Die Nationale Liga für Demokratie in Burma resümmiert, dass es keine demokratischen Fortschritte in Burma gibt, so Ko Htike. Die symbolischen Politiken der UNO einerseits und des gerissenen Regimes andererseits haben zu dem zu erwartenden Ergebnis geführt.
Der Junta Chef Than Shwe reist durchs Land um aller Welt zu beweisen, dass seine Regierung stabil und er gesund ist, wie Wai Moe für The Irrawaddy berichtet.

Die Welt sieht nicht mehr auf Burma.

Kinderarbeit Prostitution

Die ökonomische Krise in Burma verschärft die Kinderarbeit und führt dazu, dass immer mehr burmesische Kinder als Bettler oder Prostituierte in den Straßen Burmas und Thailands enden, so Saw Yan Naing für The Irrawaddy.
Rohre verlegen statt Kindergarten.
Bettelei und Prostitution statt Schule.
Kinderalltag in Burma.

Arbeit zweiter Klasse - Mindestlohn

H. Koberstein, W. Kramer und D. Nowak haben in einem bericht für Frontal 21 am 4.12.07 auf die Problematik der Leiharbeit verwiesen. Längst sind nicht mehr Leiharbeitsfirmen betroffen, die Arbeitnehmer verschiedenster Berufe vermitteln wollen. Zunehmend gründen Firmen Leiharbeitsfirmen als Töchter und sourcen dann das Personal aus: gleiche Arbeit, gleicher Arbeitsplatz - weniger Geld.
Dies geht bis in den Bereich der Wohlfahrt hinein. Die Arbeiterwohlfahrt hat ihre Mitarbeiter in eine Leiharbeitsfirma installiert und zahlt ihnen dort auf dem selben Arbeitsplatz mit den selben Anforderungen - so wenig Geld, dass diese Hartz IV Zusatzleistungen beantragen müssen.
Begründet wird dies mit der wachsenden Konkurrenz von Pflegepersonal aus Osteuropa.

Richtig: Diese Konkurrenz gibt es und das ist gut.
Ein Bekannter hat auch eine solche Pflegekraft in Anspruch genommen. Sie hat rund um die Uhr gearbeitet, war freundlich, hatte auch Zeit für ein Pläuschen und freute sich für einen Lohn arbeiten zu dürfen, der hierzulande als Dumpinglohn gilt. Einen Teil dieses Lohnes hat die Pflegekraft nach Hause überwiesen.
Richtig ist auch: Unter den Bedingungen im Pflegesystem sind die heimischen Kräfte auch wenn sie nicht ausgesourct werden schon einem enormen Streß ausgesetzt.
Da werden im Minuten- und Sekundentakt die einzelnen Pflegeleistungen abgerechnet, Autofahrten, Tankstops usw. sind abzuziehen. Ein persönliches Gespräch- nicht abrechenbar. Und auch nicht einkalkuliert, da die Termine so gelegt sind, dass dies nicht möglich ist.
Was ist falsch in Deutschland?
Wie in allen Bereichen erstickt auch dieser an einem Wasserkopf an Bürokratie. Schaffen wir dies ab, lassen wir die Menschen wieder ihre Arbeit tun und dies gerne.
Und hoffen wir, dass die Politik endlich versteht, dass es die Lohnnebenkosten sind, die uns nicht mehr konkurrenzfähig machen.

Vogelfrei! im eigenen Land * Outcast in their own country

Grafik von Ko Htike.
Shaw Paung berichtet für The Irrawaddy über das Vorgehen der Junta gegen die Mönche in Burma: Schließungen der Klöster, Vertreibungen der Mönche und HIV Patienten, Verschleppung der Mönche an unbekannte Orte.
Beim Thati Phatan Kloster, in dem 18 Mönche wohnen, ersammelten sich am 30.November 400 Mönche um für ihr Frühstück Almosen zu erbitten. Das Militär bat aus Angst vor einer erneuten Demonstration um Unterstützung der Sicherheitskräfte, riegelte Straßen ab, baute Straßensperren und führte Leibesvisitationen durch, berichtet die Demokratische Stimme Burmas.
Burma ist ein buddhistisches Land - aber keine Heimat mehr für buddhistische Mönche.

Das Ende des passiven Widerstandes ist damit gekommen? Die Widerstandskämpfer und Unbeteiligte werden in Kollektivhaft genommen, inhaftiert oder vertrieben, abgedrängt und aller Möglichkeiten beraubt sich zu äußern, zu betteln, zu wirken, zu beten.

Neue Stellen in den Ministerien

Zur Halbzeit bescheren sich rechtzeitig zu Weihnachten die Minister der Großen Koalition 74 neue Stellen. Wie Guido Westerwelle gestern in der Haushaltsdebatte vorrechnete müssen Oldenburg oder Göttingen insgesamt für diesen Ausbau der Wahlkampfplattform zahlen.
Alle bisherigen Außenminister z.B. kamen mit 2 Staatssekretären aus, Herr Steinmüller braucht 3. Das ist eine Erhöhung um 50%!
"Sie nehmen den Bürgern vom Hof ein Schwein und geben ihnen ein Kotelett zurück. Kein Wunder, dass die Bürger damit nicht zufrieden sind.", so Westerwelle.

Ein anschauliches Beispiel der Politik des "In meinen Händen ist dein Geld besser aufgehoben!" Politik der Großen Koalition. Setzen wir mit Westerwelle Eigenverantwortung und Selbständigkeit entgegen und Mut zur Verantwortung.

Bürgerjournalistenschule

Ohmynews International hat eine erste Bürgerjournalistenschule nahe Seoul am vergangenen Wochenende eröffnet.
Die ländlich gelegene Schule soll Neueinsteigern und Profis Grundlagen des Internetjournalismus nahebringen und auch NichtRegierungsorganisationensmitglieder oder Manager schulen.
Ein breit angelegter Ansatz des mit dem Medienpreis ausgezeichneten Gründers Oh Yeon-ho.
Ein weiterer Schritt in die Richtung Bürgerjournalismus zum Bollwerk der Demokratie und freien Meinungsäußerung zu machen.

Apocalypse Naypyidaw!

Während die Demokratische Stimme Burmas von der Fortsetzung der Politik des Zuckerbrot und Peitsche berichtet, die Chinesen wieder Waffen an die Junta liefern und eine Zeitung gehindert wird über den Besuch des UN Menschenrechtsbeauftragten Pinheiro zu berichten, berichtet The Irrawaddy über die künstlerische Auseinandersetzung mit der Ereignissen und den einzig noch verbliebenen Schlußfolgerungen daraus:
Diese Einschätzung belegen Yeni and Aung Zaw für The Irrawaddy zahlreiche Aussagen aus dem Inland:
U Pinyazawta, ein führender Mönch der Vereinigung aller buddistischen Mönche telefonierte im September mit The Irrawaddy und forderte: "Wir brauchen eine ausländische Armee, die uns beschützt." Ein bekannter Herausgeber und Vorstand einer Zeitung sagte, dass eine militärische Intervention nötig sei.Luftangriffe seien die einzige Hoffnung der Menschen. Dem Regime müsse jetzt eine Lektion erteilt werden. Zu Beginn der Irak Offensive sind in der amerikanischen Botschaft in Burma mehrere Briefe mit der Frage eingegangen: Wann kommt ihr nach Burma?
Ross Dunkley, der Herausgeber der halboffiziellen Zeitung Mynmar Times bestätigte dies im September bei einem Treffen hochrangiger Journalisten in Bangkok. "Die Menschen wünschen sich George W Bush und die UN mit viel, viel Militär, um dem ganzen endlich ein Ende zu machen.
Die Burmesen erinnern an die Lektion, die Muammar Ghadaffi gelernt hat und fordern ähnliches für den verhaßten Juntachef Than Shwe.
Den ASEAN Gipfel und seine Ergebnisse sehen sie realistisch und sarkastisch:

Geschichte existiert Without past there´s no future

Ein weiterer Schritt in der Burlesque der burmesischen Junta ist die Eliminierung der Soldaten, die auf Mönche und Demonstranten geschossen haben. So werden Zeugen beseitigt, Zweifler mundtot gemacht und die Vorgänge des September abgeschossen.Die Junta verhält sich im Fall des auf offener Straße am hellen Tag getöteten japanischen Reporters ähnlich restriktiv. Hier wird verleugnet, dass dieser ermordet worden ist, der Sandalensoldat nicht gesucht und eine Untersuchung des Vorfalls unterbunden.

Alle Regime, die ihre Geschichte schreiben wollten und die Wahrheit unterdrückten, haben sich früher oder später in den eigenen Lügengespinsten verheddert.

Das Gesicht der Junta

Die burmesische Junta hat multilaterale Gespräche abgelehnt und damit ein weiteres Mal ihren Unwillen zu Reformen belegt.
Der burmesische Rapper G-Tone ist während eines Konzertes verhaftet worden. Er hatte den Zuhörern sein Rückentatoo, betende Hände mit Gebetsperlen, gezeigt. Andere Musiker, die die Zuhörer und die Polizisten beruhigen wollten, sind geschlagen worden. Auch die meist jugendlichen Zuhörer sind geschlagen worden.

Meinungsfreiheit sieht anders aus.

Menschenrechte in Burma

Su Su Nway Goes on Hunger Strike

meldet The Irrawaddy. Die Arbeitsrechtsaktivistin war mit anderen Aktivisten Anfang der Woche während des UN Menschenrechtsbeauftragten Paulo Sergio Pinheiro Besuchs verhaftet worden.
Eine kritische Würdigung der Dialoge zwischen Vertretern der Junta, der Nobelpreisträgerin Daw Aung Su Kyi und dem UN Gesandten Gambari ist in The Irrawaddy zu finden. Kyaw Zwa Moe erläutert dort, dass beide Seiten sich gegenseitig auszuspielen trachten, um ihren Vorteil daraus zu ziehen und dass am Ende die Junta den Sieg davon tragen könnte, wie so oft in der Vergangenheit. Wenn die Generäle die Karte aufnehmen und einen demokratischen Anfang mit der Oppositionsführerin wagen, können alle gewinnen, wenn nicht, wird es weiteres Blutvergießen geben.

Der Glaube an das Gute im Menschen und an die Vernunft scheint in Burma unerschütterlich zu sein. Der Hungerstreik der Arbeisrechtsaktivistin ist ein Zeichen, dass die Junta und die Welt nicht ignorieren kann. Wie Daw Aung Suu Kyi an die Einsicht der Generäle zu appellieren, kann nur dazu führen, dass sie wie ein Hündchen an deren Leine zappeln wird.

willkürliche Wirtschaft

Die Bauern im Grenzgebiet zu Thailand werden von einer sprunghaften willkürlichen Erhöhung der Abgaben betroffen. Die lokale Friedens- und Entwicklungsgruppe sowie das 907 Bataillon fordern statt der bisherigen 2 Baht pro Korb Reis, 10 Baht und zusätzlich nach Verkauf der Ernte nochmals 10 Baht.
Die Bauern erlösen am Markt aber nur 10 Baht, wenn sie nicht, wie während der Septemberunruhen geschehen, den Reis verschenken.
Die lokalen Kader der Junta scheinen ebenso wenig wie die Junta die Funktion der Wirtschaft zu verstehen. Frei nach dem Motto: der Reis wächst auf dem Feld und wir können die Bauern ausrauben. Auch für die Angehörigen des Militärs sind die Preise gestiegen und diese Verluste wollen sie jetzt von den schwächsten Gliedern holen. Wann begreifen sie, dass sie sich umdrehen müssen?

Streik in - - - Abu Dhabi

Katherine Mangu-Ward setzt sich in der Novemberausgabe von Reason Online mit Streiks auseinander, insbesondere in der Vereinigten Arabischen Emiraten. Hier verdienen die Bauarbeiter 140-270$, während der Durchschnittsverdienst bei 29175$ liegt.
Bis zu 4000 Arbeiter sollen in ihre Heimatländer abgeschoben werden, bis zu 280000 Arbeiter haben sich freiwillig dazu entschlossen, da die Konjunktur in Indien ihnen Aussicht auf Arbeit anzeigt.
Offiziell will die Regierung gegen die Arbeiter vorgehen, weil sie nicht kranken- und sozialversichert sind. Es werden jetzt aber den Unternehmen Kontrollen angedroht.
Die tapferen Streikenden haben zumindest erreicht, dass ihre Situation nicht länger ignoriert werden kann.

Die burmesische Junta lehnt multilaterale Gespräche mit der Nobelpreisträgerin und dem UN Gesandten Gambari ab. Der Sprecher der NLD (National League for Democracy) Nyan win berichtet laut Demokratische Stimme Burmas, dass der UN Gesandte Gambari, nur die Erlaubnis erhält Daw Aung San Suu Kyi zu treffen, nicht aber andere Oppositionspolitiker und befürchtet ein Scheitern der Mission.
The Irrawaddy meldet in einer Eilmeldung, dass drei Oppositionsführer morgen die Gelegenheit erhalten sollen UN Gesandten Gambari zu treffen. Hier der Artikel.
Die neueste Eilmeldung spricht von einem Treffen von Daw Aung San Suu Kyi morgen.

Es bewegt sich etwas und das ist sehr gut!!

Die Reporterin Moe Aye berichtet in der Demokratischen Stimme Burmas, dass 9 Muslime aus der ehemaligen Hauptstadt Ragoon inhaftiert worden sind, weil sie protestierenden Mönchen Wasser reichten. Die Gefangenen werden täglich befoltert, sind über säät mit blauen Flecken, können keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen und ihre Familien haben kein Besuchsrecht. Die Folterungen werden nicht von der Polizei sondern vom Militär durchgeführt.

Versicherungen

Von links bis tief in die CDU hinein, scheint das Versicherungsprinzip auf den Kopf gestellt zu werden. Im Nachhall des SPD Parteitages fordert der saarländische Ministerpräsident Müller, ältere Arbeitslose zugunsten von jungen Arbeitslosen länger zu alimentieren, da diese auf ein langes Arbeitsleben zurückblicken und schwerer zu integrieren seien.
Stimmt, aber was hat das mit der Arbeitslosenversicherung zu tun?
In die Arbeitslosenversicherung zahlen Arbeitnehmer ein, um sich gegen den Fall einer möglichen Arbeitslosigkeit abzusichern. Diese Versicherung ist kein Sparvertrag, sondern ebenso wie die Krankenversicherung oder die Hausratversicherung eine Absicherung gegen die Eventualitäten des Lebens und zwar egal ob diese einen Tag nach Abschluß oder nie eintreten.
Die Entlastung der älteren auf Kosten der jüngeren Arbeitslosen ist zudem eine schlechte Familienpolitik, denn diese schenken der Gesellschaft die Kinder, die wir brauchen um auch morgen noch bestehen zu können. Den jungen Familie Erziehungszeit für Kinder zu gewähren, um ihnen danach nicht nur einmal sondern sogar geplante zweimal die Anrechte zu kürzen, schädigt die demokratische Struktur und das Vertrauen in unseren Staat nachhaltig.
Besser wäre es, die Bürger zu entlasten und eigenverantwortlich entscheiden zu lassen. Aber dies bedeutet: Entmachtung der Politik

und das will kaum ein Politiker.

Die Mönche protestieren wieder

Ko Htike zitiert einen Bericht Aye Nais, dass die Mönche in Pakokkou seit heute morgen wieder protestierend marschieren. Sie fordern die Rücknahme der Preiserhöhungen, die Freilassung von Daw Aung San Suu Kyi und aller politischen Gefangenen. Die Mönche hatten die Demonstration als Gegenveranstaltung zu einer pro-regierungsdemonstration angemeldet und der Marsch hat friedlich stattgefunden. Die Mönche trugen Tücher von Sasana und sagten, sie demonstrierten für die Zufunft des Landes. Die Menschen an den Straßen unterstützten die Demonstration, hatten aber Angst, es öffentlich zu zeigen. Die demokratische Stimme Burmas bestätigt dies. Eine internationale Vereinigung burmesischer Mönche wird gegründet, um weltweit auf die Situation in Burma aufmerksam zu machen.
Derweil versucht Than Shwe und sein Regime mit Umstrukturierungen und kosmetischer Politik internationalen Boden zurückzugewinnen. Der in psychologischer Kriegsführung ausgebildete General wird die Höhen nicht kampflos übergeben oder räumen. Dies kommentiert Aung Zaw für The Irrawaddy. Die Führungsclique um ihn scheint noch intakt zu sein, bzw. er strukturiert sie neu, um einem Gegenputsch zuvorzukommen. Weiter unten in den Rängen wächst die Unzufriedenheit mit der Junta und es kann bezweifelt werden, dass alle die Mär von der US gelenkten Demonstration noch glauben.

Beginnt die zweite Welle?

Elterngeld

"Kinder sind ein Geschenk der Eltern an unsere Gesellschaft," wurde Ministerin Ursula von der Leyen in Frontal 21 zitiert.
Und wie revangiert sich die Gesellschaft?
Sie kürzt den Eltern die Bezüge.
Wie das geht?
Ein Elternteil geht für mehr als 2 Jahre in Elternzeit und wird dann kurz nach der Wiedereinstellung arbeitslos. Bei der ARGE erfährt sie/er, dass sie/er in den letzten 2 Jahren weniger als 150 Tage gearbeitet hat und deshalb wie alle anderen auch pauschal veranlagt wird, also bis zu 400€ weniger bekommt.
Sowohl dass Familien- wie auch das Sozialministerium betonen, dass es sich um verwaltungsvereinfachende Pauschalbehandlung handele, um Gleichbehandlung.

So kann in Deutschland kostenneutrale Familienpolitik aussehen.
Augen auf bei der Betreuung von Kleinkindern, die Zeche zahlen die Familien!

Burma: Die Sanktionen greifen

Wie Ko Htike berichtet bleibt die Fluggesellschaft des Schwieggersohnes von Juntachef General Than Shwe, Tay Za, immer öfter am Boden und hat die Flüge nach Singapore vorläufig ab dem 4. November gestrichen. Dies bestätigt die demokratische Stimme Burmas und ergänzt, dass die USA Sanktionen gegen die Fluglinie und den Besitzer Tay Za verhängt hat, es künftig US Bürgern nicht gestattet ist, mit der Linie zu fliegen und alle Konten von Tay Za eingefroren sind. Die Banken gewähren der Fluglinie Air Bagan keine Kredite mehr und da diese gezwungen ist, die Passagiere zu entschädigen, sieht sie finanzielle Engpässe auf sich zukommen und hat sich entschlossen, um liquide zu bleiben, zwei Airbusse zu verkaufen.
The Irrawaddy ergänzt, dass die vor drei Jahren gegründete Fluglinie mit Dumpingangeboten für Rundreisen den Markt erobern wollte.
Die Sanktionen greifen und treffen die richtigen, den korrupten Clan im Dunstkreis der Junta. Und obendrauf gibt es Airbus zu Schnäppchenpreis.

Die demokratische Stimme Burmas berichtet von der Verhaftung eines weiteren Studentenführers der 88er Bewegung Ko Aung Naing. Er versteckte sich im Untergrund und der Kontakt zu ihm ist seit drei Tagen abgebrochen. Das Familienunternehmen, das ein Kopiergeschäft betreibt, ist vor Monaten von der Junta geschlossen worden und immer noch nicht wieder eröffnet.

Die jährliche Reiszeremonie in der Magwe Provinz wird nur unter Einschränkungen stattfinden. Der örtliche Friedens- und Entwicklungsrat hat sich geweigert die Zeremonie zu organisieren, da Sanktionen gegen die Mönche befürhtet worden sind. Jetzt organisiert das Religionsministerium mit seinen Büros vor Ort das Fest und hat angeordnet, dass von jedem Kloster nur ein Mönch kommen darf, die anderen die Almosen in ihren Klöstern erhalten.

Die Angst vor einer erneuten Versammlung der Mönche ist ungebrochen!!

Von den katastrophalen Zuständen in den Gefängnissen und bei Verhören berichtet The Irrawaddy. Frauen werden in Zellen für Todeskandidaten gebracht und ihnen wird medizinische Versorgung verweigert.
UN Menschenrechtskommissar Pinheiro hat angekündigt, dass er auf dem Absatz kehrt macht, wenn die Junta nicht umfassend kooperiert. Diese hat ihm seit 5 Jahren ein Visa verweigert.

Die Welt schaut nicht mehr weg, auch jetzt schon!!

Pressefreiheit aussteuern

Die Democratic Voice of Burma berichtet von einer Erhöhung der Besteuerung auf Lautsprecher in Burma von 150 kyat auf 15.000 kyat. Das ist eine Aussteuerung der Presse- und Religionsfreiheit erster Güte. Die Lautsprecher dienen der Verbreitung kommunaler Nachrichten und Werbung aber auch Verbreitung religiöser Gebete.

Die Mönche sollen mundtot gemacht werden und die Bevölkerung an Informationen gehindert werden.

12 Jahre und 1 Tag Hausarrest für Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Einem Diplomaten zufolge hat Aung San Suu Kyi heute nachmittag burmesischer Zeit mit einem Vertreter der Junta Gespräche geführt. Dieser soll die Gespräche zwischen der Nobelpreisträgerin und dem Regime sowie zwischen ihr und der UN koodinieren. Eine ausführliche Darstellung bei Ko Htike.

Free ASSK Befreit ASSK

Her father is Aung San Ihr Vater ist Aung San

Her courage is un-sung Ihr Mut ist unbesungen

Her life’s a sacrifice Ihr Leben ist Aufopferung

For Democracy – the price für die Demokratie - der Preis

To Burma, freedom she will bring Burma wird sie Freiheit bringen

Of her heroism we sing ihren Heldenmut werden wir besingen

Her people need her now Ihr Volk braucht sie jetzt

Action is her vow Handeln ist ihre Berufung

Daw Aung San Suu Kyi Dame Aung San Suu Kyi

We want her free Wir wollen ihre Freiheit

Doug Siva 22.10.07 bei Ko Htike veröffentlicht.

Protest gegen das burmesische Regime

Frauen aus aller Welt senden ihre Unterwäsche an die burmesischen Botschaften in ihren Ländern, um gegen die Vergewaltigungen der Frauen in Burma zu protestieren. Die Machthaber in Burma glauben an Machtverlust, wenn sie mit weiblichen Dessous konfrontiert werden.
In Ragoon hängen die Menschen den Straßenhunden Bilder des Generals Than Shwe um. Dies ist eine schwere Beleidigung in Burma.
Beides berichtet The Irrawaddy.

Wie Halbdackel in Bayern.

Demokratie

Demokratie ist es immer wert, auch in Burma!






Eine neue Zeitschrift, die dies und anderes liberal erklärt. reason.com

Burmas Wirtschaft

The Irrawaddy berichtet, dass die burmesische Wirtschaft am Boden liegt. Der Tourismus ist versiegt, Aufträge bleiben aus und die Prostituierten bieten sich tagsüber feil, um zu überleben.
Die Preise steigen während die Arbeitsplätze der Menschen immer unsicher werden. Die meisten Menschen versuchen nur noch zu überleben. Für die meisten ist Fleisch ein unbezahlbarer Luxus geworden, Gemüse noch erschwinglich, Reis die letzte Zuflucht.
Die Hotels schließen, die Läden und Teeläden auch, da die Menschen nicht mehr kommen. Nur die Reisläden geben weiter Reis aus, damit die Menschen nicht verhungern.

Gleichzeitig zeigen die Bürger offenen Protest auf den staatlichen Versammlungen zur Verabschiedung der Verfassung. 110.000 Bürger wohnten der Versammlung in Pegu bei, 138.000 in Mandalay, 120.000 in Rangoon, 71.000 in Sittwe und 13.000 in Mongnai Township. Die Organisatoren gebrauchten Gewalt oder zahlten Bestechungen, um die Menschen zur Teilnahme zu bewegen. Von der Versammlung in Rangoon berichtet ein Augenzeuge, dass die Menschen vor der Willkür der Militärs Angst hatten, aber nicht hinter der Zermonie ständen, sondern sie für Propaganda des Regimes hielten. Während der Versammlungen kümmerten sich die Menschen entweder nicht um den Ablauf und Inhalt, sondern unterhielten sich untereinander oder verwandelten die Aufforderungen der Organisatoren, die Forderungen der Opposition abzulehnen von "Oppose" zu "Our Cause" - also von "wir sind dagegen" zu "es ist unsere Sache"! In Sittwe sollen die Menschen statt "oppose" "release the detainees" gerufen haben; also stattdessen "lasst die Verhafteten frei".
Ko Htike hat einen Brief der 88er Studenten an Ban Kai Moon veröffentlicht, indem die Studenten ein Waffen- und Investmentembargo fordern. Der UN Gesandte Ibraim Gambrai soll umgehend nach Burma zurückkehren und das Land erst dann wieder verlassen, wenn der Dialog stattgefunden hat.
Der UN Generalsekretär soll General Than Shwe ultimativ auffordern, das Foltern zu unterlassen und die Gefangenen freizulassen.
China und Rußland sollen nicht länger von ihrem Veto im Sicherheitsrat Gebrauch machen.
Alles Anzeichen eines sterbenden Regimes.

Wir sollten weiter hinsehen.

Wo sind die Mönche geblieben? * Where have all the monks gone?

The Irrawaddy fragt in der heutigen Ausgabe, wo all die Mönche geblieben sind und schildert die Unsicherheit der verbliebenen Mönche. Bis zu zwei Drittel der Mönche sammeln keine Almosen mehr, sind nicht mehr in den Straßen. Es wird vermutet, dass einige Richtung Thailand geflohen sind, aber die Nachrichten sind dürftig.

Die demokratische Stimme Burmas berichtet von der Verhaftung dreier Oppositionsführer am vergangenen Sonntag.

Um auf die Rolle Chinas hinzuweisen, veröffentlicht Ko Htike Fotomontagen zu den einzelnen Wettbewerben bei den Olympischen Spielen.
Zudem ein erstes Gedicht, dass den Kampf der Mönche preist.

Druck auf China

Am Donnerstag hat Ko Htike einen Aufruf veröffentlicht, der aus aller Welt emails an die Kartenverkaufsstellen in China für die Olympischen Spiele schicken soll. Er kann im Blog von Ko Htike kopiert werden und ist an diese Adresse zu senden: ticketsupport@beijing2008.cn
Die wütenden Gesichter der Demonstranten zeugen von Entschlossenheit. Die Berichte in The Irrawaddy schildern, was diese mutigen Menschen zu erwarten haben, wenn sie in die Fänge der Soldaten geraten.
Die Demokratische Stimme Burmas berichtet von Spezialgerichtsverfahren, überfüllten Gefängnissen sowie der Verurteilung eines Mannes zu zwei Jahren Gefängnisstrafe, weil er einen buddistischen Slogan gerufen hat.

The Irrawaddy meldet die Folter von Studentenführern.
Die Demokratische Stimme Burmas meldet den Tod des Oppositionspolitiker Ko Win Shwe. Auch soll die staatliche Fluglinie den Betrieb eingestellt haben.

Internet in Burma nachts frei geschaltet

Mizzima berichtet, dass seit dem 6.10.07 einige Internetverbindungen während der Ausgangssperre frei geschaltet sind und Firmen, die auf das Internet angewiesen sind, ihre Mitarbeiter zu Nachtarbeit aufgefordert haben. Die meisten Internetcafes sind weiter geschlossen, da das Internet tagsüber abgeschaltet ist.

burmesischer Diplomat in London tritt zurück

The Irrawaddy meldet, dass Ye Min Tun, seit 10 Jahren in diplomatischen Diensten, in London seinen Rücktritt eingereicht hat. Er sei aus eigenem Entschluß aus Abscheu über die Vorgänge in Burma zurückgetreten und sieht die Ereignisse dort als Anfang der Revolution.

Myoma Kyung und Laraung Won Kyung

Zwei Klöster im westlichen Burma leisten den Befehlen der Militärjunta Widerstand, schicken nicht die Novizen nach Hause und gewähren statt dessen anderen Mönchen Unterschlupf, so zitiert Ko Htike.

Die demokratische Stimme Burmas berichtet von der Einteilung der Verhafteten in vier Gruppen, je nach Stärke des Engagements bei dem Aufstand. Des weiteren berichtet sie von der Verhaftung der Frau eines politisch aktiven Dichters, da die Soldaten seiner nicht habhaft werden konnten.

Druck auf Peking kann Opposition in Burma stärken

Ko Htike zitiert den Aufsatz eines Professors und Sinologen, der auf die gegenseitigen Abhängigkeiten und Interessen von Burma und China verweist. Das energiereiche Burma ist einer der engsten Lieferanten für das energieverbrauchende aufstrebende China. Die Chinesen sind an stabilen Verhältnissen an ihrer Peripherie interessiert und wollen eine Diskreditierung der Olympischen Spiele vermeiden.
Dies könnte für die burmesische Opposition der Strohhalm sein, der sie aus den Fängen der Junta befreit. Aber dazu müsste China sich gegen die Junta und neben die demonstrierenden Menschen stellen. Ist China dazu in der Lage?
The Irrawaddy berichtet davon, dass ein Kloster zum vierten Mal durchsucht worden ist, Computer, Dokumente und Geld sind von den Soldaten mitgenommen worden. Das Maggin Kloster ist die Hauptversorgung für HIV/Aids Kranke. Im Moment ist es wieder geöffnet, bietet 2 Mönchen, 9 Novizen und einer Haushälterin Obdach.
Die demokratische Stimme Burmas sieht Chancen für einen Dialog des führenden Generals mit der Friedensnoblepreisträgerin Daw Aug San Suu Kyi.

Free Burma

Join us in protest!

Burmas Schreckensherrschaft

Sie kommen nachts und morden die Mönche titelt Spon heute. Um so wichtiger, morgen an der solidarischen Aktion teilzunehmen.

Und endlich verweigert ein Major einen Schießbefehl!!

Die Soldaten gehen immer noch gegen Protestierende vor, berichtete Irrawaddy.

Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen:

Die Demokratische Stimme Burmas ist eine weitere Möglichkeit, sich auf Englisch über die Zustände zu informieren.

Morgen am Protesttag wird auf diesem Blog nur ein Banner erscheinen. Die Grafik oben oder eine andere können hier kopiert werden.

Mehr aus Burma

gefunden bei irrawaddy
General Maung Aye soll gegen weiteres Blutvergießen sein, wie das Burma Gateway berichtet. Demgegenüber ist General Than Shwe für einen harten Kurs. In Mandala haben mehrere Angehörige von Hilfsorganisationen üebreinstimmend berichtet, dass Soldaten Befehle verweigert haben.
Ein Gespräch mit den beiden Generälen und dem UN Gesandten ist noch nicht zustande gekommen, wohl auch weil die Generäle unterschiedlicher Meinung sind.
Angeblich sollen die Frau und die Tochter Than Shwes mit einem Geschäftspartner vergangene Woche außer Landes geflogen sein und sich in Dubai oder den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhalten.
Analysten zufolge wird eine Rebellion der einfachen Soldaten wahrscheinlicher, da deren Familie unter der Wirtschaftskrise leiden, während die Familien der Offiziere zu Reichtum gelangen.
Larry Jagan zufolge scheinen sich hinter den Kulissen beide Seiten neu zu formieren. Bei den Protestierenden sind radikalere Mönche und Studenten aktiv, auf Seiten der Militärs ist fraglich, inwieweit die unteren Soldaten noch gehorchen wollen.

Aktualisiert: Mizzima berichtet von zivilem Ungehorsam in einigen Stadtteilen. Die Menschen schalten für eine Viertelstunde die Lichter aus, um zu zeigen, dass sie im Dunkeln gehalten werden.
Soldaten patrollieren weiter durch die Städte und zerstreuen jede Ansammlung, Fotoapparate werden konfisziert, Angehörige erhalten von der Junta via Handy die Aufforderung, ihre Verwandten freizukaufen.

Ko Htike zitiert eine Analyse von Bill Varner, der besonders darauf verweist, dass die Revolte von außen nach Burma getragen worden sein soll, wie der burmesische Außenminister die Welt glauben machen möchte. Äußere Mächte wollten die Regierung dort vom richtigen Weg zur Demokratie abhalten und hätten die Aufrührerischen mit finanziellen Mitteln unterstützt, so der Außenminister weiter.

Varner zufolge werden 4000 Mönche in den entlegenen Norden des Landes deportiert, 1400 Demonstranten sind verhaftet und bis zu 30 getötet worden. Dies bestätigt der australische Außenminister.
Die Junta spricht demgegenüber von nur 10 Toten und rühmt sich umsichtigen und maßvollen Verhaltens.

Es sind immer die anderen gewesen! Der burmesische Außenminister blieb vor der UNO die Antwort schuldig, wie es von außen gelingen soll, friedliche Demonstrationen zu initiieren.
Möglicherweise hat die Junta den Sinn für Realitäten verloren. Auch Hitler fuhr durch Deutschlands Trümmerlandschaft und verhängte die Fenster seiner Wagons, damit er die Wahrheit nicht sähe.

menschenverachtende Mörder in Burma

Sie zerschmettern die Köpfe der Mönche an den Klostermauern, berichtet Ko Htike. Die Todeslisten und aktualisierte Ereignisse wie immer im Londoner Blog.

Weitere erschütternde Ereignisse einer sich in den letzten Zügen aufbäumende Diktatur. Die neuesten Ereignisse wie immer bei Ko Htike.

Wie sich die Ereignisse gleichen

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes in den achtziger Jahren, als eine Altherrenriege starrsinnig geworden war, scheint auch in Burma die tiefere Ursache der Revolte zu sein, wie bei Kadaung zu lesen ist.
Zu wünschen wäre eine schnelle und möglichst unblutige Lösung, die das Volk will. Dazu müssten die Soldaten Befehle verweigern, das Unrecht der Führung nicht länger decken.

Tausende in den Straßen

Tausende demonstrieren in den Straßen der Sädte Burmas und die Nachrichten erreichen uns über Ko Htike, während Nyein Chan Yar von Nachrichtensperre und Durchsuchungen berichten. Unter den Demonstrierenden sollen auch Ausländer sein.

Neues aus Birma * Sterbender Reporter

On behalf of the Burmese people I salute the courage of Mr Kenji Nagai, a Japanese journalist employed by the APF Tsushin based in Tokyo, who scarified his life whilst recording media footage of gun shots to educate the global citizens.
Botschaft zitiert von: Ko Htike. Die Dokumentation der Exekution der Pressefreiheit dort und in den anderen burmesischen Blogs.
Diese Sicht unterstützt focus online nachdrücklich.


Direkt aus Ragun melden sich, versuchen sich zumelden, nachdem Internet und Telefone abgeschaltet sind:

Nyein Chan Yar
Kadaung

Tränengaseinsatz in Grundschule

"

To all folk, it is really bad in YGN, pLs can someone do something for our country, now inside YGN it has been look like War Zone, i even heard stooting over the phone. it is over 50 shots, right now. but people are not giving up to protest and more and more people coming out to street.

they even used tear gas into primary school."

Quelle: Ko Htike
Für alle, die es nicht können, hier die Übersetzung:

An alle, es ist wirklich schrecklich hier in YGN, bitte kann jemand etwas für unser Land tun; es sieht jetzt innerhalb von YGN wie ein Kriegsgebiet aus; ich habe mindestens 50 Schüsse über das Telefon gehört. Aber die Menschen geben den Protest nicht auf, es kommen immer mehr auf die Straßen.

Sie setzen jetzt sogar Tränengas in einer Grundschule ein.

Die Forderungen der Mönche:

Mögen alle Menschen gut und glücklich leben. Mögen Sie frei von Gefahr und Feindschaft sein. Mögen sie friedlich leben!

Birma Burma

Die friedlichen Demonstrationen der Mönche in Birma werden von den Militärs brutal unterdrückt. Mindestens fünf getötete Mönche, hunderte festgenommene und tausende bedrohte Mönche.

Eine Generation nach den letzten blutigen Auseinandersetzungen, die auf die einzigen demokratischen Wahlen folgten, da die Militärs diese verloren und das Ergebnis nicht anerkennen wollten, scheint sich in Birma die Geschichte nicht nur zu wiederholen, sonden eine neue Qualität der Auseinanderseztung zu erreichen.

Erstmals griff Militär buddhistische Mönche an - und tötete einige von ihnen. Ein Rubikon ist damit überschritten. In ihrer Gier nach den wenigen Schätzen des Landes, scheint eine Kaste vor nichts mehr zurückzuschrecken.

Aber sie hat nicht gemerkt, dass die Entwicklung sie längst überholt hat, dass Exilbirmanesen in Oslo, Köln und anderswo Nachrichten aus Birma verbreiten und die friedlichen Proteste ferngesteuert zu friedlichen Erfolgen führen wollen. Sie denken an ihr Volk und an die mutigen Mönche, die sich dem Regime furchtlos entgegenstellen. Aus der sicheren Entfernung in Europa könnten ihnen Blicke auf das Geschehen vor Ort gelingen, die den Mönchen auf der Straße nicht möglich sind.
Im Zeitalter des Internet, Mobilfunks und Fernsehens lassen sich Massenproteste nicht mehr unterdrücken und berechtigte Forderungen vom Tisch wischen. Die Mönche, insbesondere die verhafteten unter ihnen verdienen unseren Respekt und unsere Anteilnahmen für die Leiden, die sie in den kommenden Tagen erdulden müssen. Auch die Nobelpreisträgerin Aung San soll wieder inhaftiert worden sein.

Das China im Sicherheitsrat die Verurteilung der Regierung in Ragun verweigerte, hat niemanden überrascht. Nutzen wir das Internet, um die Regierung in Ragun zu verurteilen, solidarisieren wir uns mit den Mönchen und den über 100000 Menschen, die friedlich für ihre Rechte demonstrieren wollen.

Hier eine englischsprachigen Liste der Birma Blogs:
Burma Gateway
Ko Htike
Mizzima News
The Irrawaddy

Verrückte Welt

Schon merkwürdig, oder eher tragikkomisch wie einige Politiker meinen, punkten zu können.
Herr Beck, mein Landesvater, zeigte seine Volksnähe durch Halbbildung in einem Quiz bei Jörg Pillawa: Wer kennt schon Schiller?
Berlins Bürgermeister Wowereit tut es Gert Schröder gleich und rüttelt schon mal am Zaun des Kanzleramtes, wie er freimütig in seinen Memoiren verlauten lässt. Memoiren, mitten im Leben geschrieben, oder sind es eher Lebensabschnittsbeichten? Vielleicht auch Ankündigungen, dann wäre sein Vorbild viel weiter rechts zu suchen: nach dem Motto: Ihr konntet es hier alle lesen. Der Vorgänger verschenkte allerdings seine Bücher zu Familiengründungen und Festen.

Alles Ablenkungsmanöver und egomane Versuche sich in den Vordergrund zu schieben.

Freiheit Sicherheit

Das September Folio der NZZ titelt: Sicherheit: Die steile Karriere einer Illusion.

Das Heft greift zum Jahrestag des 11. September die Diskussion um das Thema Sicherheit auf und stellt aus politischer, ethnologischer, anthropologisch- soziologischer, verkehrsplanerischer, persönlicher und pschologischer Sicht Antworten zur Diskussion.

Allen Ansätzen gemeinsam ist die Erzeugung einer Illusion, die eine vermeintliche Sicherheit vortäuscht. Der Rechtsstaat mit seinen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ist dabei doppelt in die Sackgasse geraten:
zum einen, wie Heribert Prantl aufzeigt, weil er seine Fundamente aufgibt, statt sich wehrhaft zu zeigen,
zum anderen, weil er durch die Illusion der totalen Überwachung das System ad absurdum führt, wie Nigel Barley zeigt. Als Gegenwehr gegen die totale Überwachung greifen Bürger zur Übersprunghandlung und legen sich selbst Fußfesseln an, bezichtigen sich Straftaten, die sie nie begangen haben oder liefern der Polizei Beweise, die diese nie zu erhalten wähnte.
Um vermeintlich mehr Sicherheit zu erhalten, fahren Menschen Auto statt zu fliegen, dulden sie Überwachung und nehmen Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte in Kauf.

Die Menschen wollen ein Rundherum Sorglos Paket Sicherheit, das es nicht gibt, aber sie lassen sich jeden Tag aufs Neue von unterschiedlichen Stellen versichern oder vermeintlich darstellen, dass ihre Sicherheit erhöht werden konnte.
Vertrauen in die eigene Fähigkeit, den Rechtsstaat und seine Stärken, in das Leben und die Mitmenschen geht dabei ebenso verloren. Statt dessen stolpern immer mehr Menschen in Angstfallen, aus denen sie sich allein nicht mehr befreien können.

Neue Blogroll

Das Antibürokratieteam und Statler & Waldorf sind zusammengezogen unter die Adresse der ersten Mannschaft. Ab jetzt dort reinschauen.

Die Gründe für ein größeres Schweigen an dieser Stelle sind hier und hier zu finden.

Alan Johnston frei

Wie focus online berichtet ist nach mehr als 4 Monaten Geiselhaft Alan Johnston frei. Befreit, wie die internationale times online titelt.

Mehrheit für schwarz gelb

Die neueste Umfrage in Spon bringt es an den Tag: eine knappe Mehrheit für schwarz gelb ist ebenso möglich wie für schwarz grün. Die CDU kann dank der beiden erflogreichen Gipfel ihre Position auf 39% ausbauen, die SPD scheint im freien Fall begriffen. Da hilft wenig, wenn Kurt Beck jetzt über eine Ampelkoalition nachdenkt: 24+10+10=44.
Oder hat er die Linke schon unter rot eingemeindet?

TAZonline

Es war die einzige Tageszeitung, die im Netz nur mit der Titelseite und einem 8-14 Zeiler auftauchte. Ein seltsam reduziertes Format in der Welt der Neuigkeiten.
Heute morgen dann das. Bunter als SPON und Focus online, Hochglanz TAZ sozusagen. Mit einem Angebot an Texten und Blogs, dass das Auge überquillt. Die Leserschaft scheint es eingeklagt zuhaben.
Adieu, schwarz rote Welt.

Schwarz-gelb möglich!

Nach der im SPON veröffentlichten FORSA Umfrage ist auf Bundesebene eine schwarz-gelbe Koalition möglich. CDU und FDP erreichen 39% bzw. 12%, SPD 26%, Grüne und PDS liegen mit 10% gleich auf.

Gnadenrecht

Am Wochenende hat Bundespräsident Köhler gegen eine Begnadigung Christian Klars entschieden und die von Birgit Hogefeld ausgesetzt. Vorher rollte der Theaterdonner aus Bayern. Herr Söder meinte sich profilieren zu müssen. Die SZ online unterstellt ihm eine starke Neigung zum wortdurchfall.
Jetzt folgt der Nachhall aus dem Saarland. Herr Müller spricht dem Bundespräsidenten und allen Ministerpräsidenten, also auch sich selbst die Erteilung eines solchen vorzugs ab. er will es innerhalb der Justiz gelöst wissen, wie focus online berichtet.

In beiden Fällen scheint die durchsichtige Strategie zu sein, in die Presse zu kommen, koste es was es wolle. Auch auf Kosten Köhlers. Aber die Bürger wissen besser als die Profilneurotiker warum das Gnadenrecht dort verankert ist, wo es verankert ist.

Die beiden Herren sollten in ein Politiker Dschungel Camp gehen oder halt sich in der Boxbude um die Ecke abreagieren.

Ludwig Erhard +1977

Ein Gedenktag, den liberale nicht vergessen sollten. Da er von Bodo Wünsch wie immer treffend und punktgenau begangen wird, hier nur der link und der Hinweis auf den post: Heute vor 30 Jahren: Ludwig Erhard +.

Pressefreiheit

Wenn wie hier entdeckt und sonst allerorten, z.B. auch hier veröffentlicht Fotos von Gewalt oder angedrohter Gewalt gezeigt werden, dann frage ich mich, ob die Presse sich freiwillig und wiederholt in den Dienst der Fanatiker stellt.
Zum Glück ist das Foto mit dem Blick direkt in die Mündung nicht mehr auf den ersten Seiten. Aber sollten einige Fotos einfach nicht gezeigt werden? Erreicht er Attentäter posthum das, was er im Leben ablehnte oder wo er dachte, dass er es nicht erhielt?
Im ersten Fall ist es doch wohl eine Geiselnahme eines Kindes noch nicht einmal im Teenageralter. Wo sind die Eltern, die es verbieten, wo sind die Behörden, die gegen diesen Unsinn einschreiten?
Wieso unterstützt die EU eine Regierung, die dies auf offener Straße zuläßt?

Auch hier soll an die Entführung des britischen Journalisten Alan Johnston, der von den Fanatikern als Botschaft mißbraucht wird. erinnert werden

Irak

Wieder ein trauriger Beweis, warum es so unendlich viel einfacher ist zu töten und zu zerstören als aufzubauen und in Frieden zu leben.
Die fanatisierten Träumer von den unendlichen Reizen des Paradieses können im Nachhinein nicht mehr befragt werden. Ihre Opfer konnten sich nie wehren. Sie waren mutige Menschen, die eine Gemeinschaft und Gesellschaft auf den Trümmern des Terrors errichten wollten. Ihnen gebührt ehrendes Andenken, jenen nur Kopfschütteln.

Amoklauf

Wer entwaffnet Amerika? fragt die TAZ. Das scheint aber nur der eine Teil der Problematik zu sein.
Wer nimmt die Warner ernst? wie die Englischdozentin, die über verstörende Essays die Universitätsleitung und Polizei informierte und psychologische Hilfe organisieren wollte. "Ihr habt mich gezwungen, das zu tun" ist nur die Reinwaschung vor den Morden. Die aus Tätersicht wohlfeile und einfache Art, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Gewesen sind es immer die anderen. Wie jene Professoren, die als weltweit führend auf ihrem Gebiet galten. Nicht nur Haß auf Partys, sozialen Status, sondern auch auf Könnerschaft und Berufsethos.
Es gab Signale, nicht nur leise. Was muss die Gesellschaft tun, um diese Signale nicht nur zu erkennen, sondern auch die Fähigkeit zu entwickeln auf diese zu reagieren?
Passieren kann diese Tat überall. Die Exzesse an den Universitäten sind auch in Deutschland nicht nur aus den Kreisen der Burschenschaften bekannt. Der Neid gegenüber reichen Studenten, der Sozialneid ist auch hier weit verbreitet. Wenn dazu noch Frustration und das Gefühl der Ausgegrenztheit kommt, alles vermischt wird mit diffusen Phantasien, dann ist ein Cocktail angerichtet, der nur darauf wartet, überzulaufen.
Wir müssen denen Gehör schenken, die aufmerksam sind.

Wahlen

Wenn bald Wahlen wären, dann... blieben zumindest die kleineren Parteien stabil.
Was beunruhigt, ist das die großen Parteien sich bald von diesem Namen verabschieden können; denn 36% CDU und 26% SPD kann wirklich bald nicht mehr Volkspartei heißen.
Werden die Umfragen angesehen, dann sind einige Koalitionen möglich, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich. Aber wer kann das schon für die nächste Wahl voraussagen.
Wird die Große Koalition im Bereich zwischen 69% (Forschungsgruppe Wahlen) und 59% (Emnid)gesehen, dann ist das ernüchternd bis mager.
Die Ampelkoalition könnte zwischen 54% (Emnid) und 48% (Forsa) liegen, eine Möglichkeit also.
Die Fußgängerampel , rot, rot, grün, liegt gleichauf oder knapp dahinter; 52% (Emnid) 47% (Forsa). Kurt Beck hat die Wahl.
Wo liegen die Alternativen?
Schwarz Gelb: 47% (Forsa), 43% (Emnid); bedenkt man, dass die Deutschen Große Koalitionen nicht mögen, eine Anstrengung wär´s schon wert.
Rot Gelb: 43,4% (Allensbach), 37% (Forsa); scheint wohl weniger wahrscheinlich, auch wenn es Beck und Brüderle so lange anders erfolgreich praktizierten.
Schwarz Grün: 47% (Forsa und Infratest) 41,6% (Allensbach); möglicherweise anzudenken, aber Merkel und die Grünen...?
Rot Grün: 42% (Infratest) 37% (Forsa)eher unwahrscheinlich.
Bei den engen Verhältnissen sind natürlich auch die Koalitionen der beiden größeren Parteien mit der Linken errechenbar, aber die Freude sollen sich andere machen.
Wenn am Sonntag Wahlen wären, könnte es spannend werden, wenn alle oder wieder viele von ihrem Recht Gebrauch machen und sich entscheiden; wenn die Nichtwähler entscheiden, wird wohl alles beim Alten bleiben.

Statler und Waldorf verweisen auf einen Post in Marginal revolution: ein Land - ein Satz.

Kurt Beck die Zweite

Der afghanische Außenminister wirft Kurt Beck totale Ahnungslosigkeit vor. Genauso könne man in Rheinland Pfalz Gespräche mit der moderaten NPD führen, so die Süddeutsche.
Ragin Dadfar Spanta erklärte dies im NDR und zeigte mehr Ahnung von den Verhältnissen im hiesigen Bundesland als unserer Ministerpräsident von Afghanistan.
Hier werden nämlich in kurzen Abständen die Bürger einzelner Kommunen um den Schlaf gebracht, weil die NPD Hotels, Burgen oder andere Immobilien zu Schulungszwecken kaufen möchte.
Kurt Beck steckt in Schwierigkeiten. Das dies kein Grund ist, populistische Manöver zu fahren, habe ich an anderer Stelle bemerkt.
Letzter Hoffnungsträger eines Auslaufmodells, umgeben von Frauen mit Instikt für Macht, das Machbare und den richtigen Moment, da kann einem schon die Verzweiflung falsche Ratschläge geben. Vielleicht erholt sich der Ministerpräsident über Ostern und findet in der Ruhe neue Kraft und ....bessere Ideen.

Oder ist hier der in DIE ZEIT geforderte Generationenwechsel fällig?
Vielleicht, Erneuerung kann nicht schaden, aber ob sie auch gelingt, ist die Frage.
In der CDU ist sie gelungen, Kohls Mädchen hat sich durchgesetzt, immer taktisch richtig die Männerriege ausgebootet und sich die richtigen Frauen an die Seite geholt.
In der FDP versprechen zumindest in Rheinland Pfalz neue Köpfe neue Ideen. Ob es bundesweit gelingt und die FDP sich gegenüber der Union als Partner profilieren kann, vielleicht. So, wie es jetzt aussieht, wird es für eine Koalition mit der SPD nicht reichen.

Frauenbild im Islam

Nicht genug, dass sie als die vermeintlich schwächste immer fernsehöffentlich vorgeführt worden ist und ihre Briefe schicken musste, bei der Frielassung der 15 britischen Soldaten erscheint sie als einzige in bäuerlicher Kleidung. Ihre männlichen Kollegen indes bekamen Anzüge mit und ohne Westen, je nach Rang?, zugestanden.
Hat der Iran keine Kostüme? Laufen alle iranischen Frauen so rum?
Für mich ist dies auf jeden Fall ein offener Beweis für die Frauenfeindlichkeit dieses Regimes.
Egal, den britischen Soldaten und ihren Familien ein frohes Osterfest und die Soldatin konnte sich ja spätestens im Flugzeug der erniedrigenden Kleidung entledigen.

Ein Jahr Liberal Talk

Seit einem Jahr werden auf dieser Seite Stellungsnahmen aus liberaler Sicht zu politischen Themen des lokalen, regionalen bundespolitischen und internationalen Interesses verfasst. Dank an alle Leser und Kommentatoren und auf ein weiteres diskussionsfreudiges Jahr!!
Und zum Geburtstag bekommt das Blog einen neuen Look.

Aprilmerkwürdigkeiten

Wenn statler sich mit rayson wundert über die Uneinigkeit zu Sanktionen gegen den Iran, dann ist das die eine Seite der Merkwürdigkeiten dieses Monats.
Es ist die eine Seite mit Schulterschluss mit den Briten, den Verantwortlichen im Iran klarzumachen, dass die Gefangennahme und Zurschaustellung der Geiseln nicht akzeptiert wird. Hier sollte der Westen mit einer Stimme sprechen, auch hinsichtlich unserer Geiseln im Irak. Aber es sollte so geschehen, dass wie Statler ausgeführt hat, die Schicht getroffen wird, die diese Politik unterstützt.

Wenn ein Pfälzer in Afghanistan darüber nachdenkt, die gemäßigten Taliban an Verhandlungen zu beteiligen, dann kann es als politische Naivität angesehen werden oder als verzweifleter Versuch, in die Schlagzeilen zu kommen und der Merkel ein paar Krümmel wegzunehmen.
Die Verharmlosung der Taliban in Afghanistan allerdings ist eine andere Sache, angesichts der Drohungen gegen unsere Soldaten. Oder denkt Herr Beck, dass diese ihn eh nicht wählen? Hat der Chef der SPD noch nicht gemerkt, dass sowohl in Afghanistan als auch im Irak nicht ortsansässige Kommandos die Attentate gegen die ansässige Bevölkerung ausführen? Diese in Angst und Schrecken versetzt, dass sie das Land verlassen? Es ist nicht ein Wunder, dass die Flüchtlinge sich dann in Syrien verstehen, sondern sie haben sich auch im Irak verstanden, wollten diesen aufbauen, aber als dann der xte bekannte oder Verwandte einem Attentat zum Opfer fiel, war es einer zu viel.
Gegen diese frei operierenden kleinsten Einheiten lässt sich nur schwer angehen. Gespräche mit ihnen zu führen, ist nicht nur sinn- und zwecklos.
Niemand kennt die Telefonnummer, niemand weiß, wer der Anführer ist.
Niemand kann einschätzen, ob der Anführer von heute es auch morgen noch ist.

Wir haben uns auf diese Politik eingelassen. Die Afghanen und Iraker jetzt allein zu lassen wäre ebenso falsch, wie eine Politik des Appeasement. Aber wir sollten mit einer Stimme sprechen. Und wir sollten nicht vergessen, wer die Drohungen ausstößt: es sind Terroristen. Wir schauen wie das Kanninchen gebannt in ihre Augen. Wir übersehen, dass die ansässige Bevölkerung die westliche Hilfe annimmt; wir sollten sie bestärken!

50 Jahre Europäische Union

• Ein runder Geburtstag, der die Fragen nach der Zukunft der Union aufwirft.
  Aber auch Fragen nach der Finanzierung.
  Deutschland ist als Nettozahler einsame Spitze und übertrifft den Spitzenreiter der Empfänger um 50 Millionen €. Nachdenken, wer es sein könnte, nein nicht ein neues Mitglied, ja eines aus dem Süden, nein nicht Italien mit seinem Mezzogiorno, Italien ist selbst Nettozahler; auch nicht Griechenland, es ist Spanien.
  Spiegel online hat eine interaktive Grafik ins Netz gestellt.
  Die EU hat 20% Anteile am Welthandel und lässt damit die USA und Japan hinter sich. Davon profitiert unsere Industrie.
  Ob es aber, wie Merkel anlässlich des Geburtstages fordert, eine europäische Armee geben wird, daran haben andere sich schon in den ersten Jahren die Zähne ausgebissen. Die Nuklearmächte werden ihre Systeme nicht einem europäischen Oberkommando unterstellen.
  Eine Verfassung für Europa ist zwar nicht mehr im Gespräch, aber eine gemeinsame alle verbindende Vertragserklärung schon. Ob sie Europa den Bürgern näher bringt? Wohl kaum. Europa muss erlebt werden, posiitv, nicht immer durch Verordnungen.
  Die Struktur Europas hat Josef Joffe in DIE ZEIT treffend analysiert und sie als Post- oder Geschäftsführerdemokratie gekennzeichnet. Vielleicht hat er Recht, dass die Verbindung von Regierungschefs und einer europäischen Demokratie eher eine Erfolgsgeschichte wird, als ein durch Volksentscheide legitimierte Regierung.
  Vielleicht zeigen die Feiern in Berlin etwas von dieser Seite Europas, bin mal gespannt! Happy Birthday good Europe!
  
  

Welches Recht ist hier gültig?

• Spiegel online von gestern verweist auf einen Justizskandal in Frankfurt. Dort beruft sich eine Richterin auf den Koran und das Züchtigungsrecht des Mannes.
  Begründung: Beide stammen aus diesem Kulturkreis.
  Und das Grundgesetz?
  Ist dem Koran unterzuordnen?
  Und das Strafgesetzbuch?
  Alles nur für Deutsche gültig?
  Oder gilt, nach Auffassung der Richterin auch für deutsche Frauen eher das alte Testament?
  Die Frau sei dem Manne untertan!
  Ich kann es einfach nicht glauben, dass in Deutschland immer noch eher Täter- als Opferschutz gilt.
  
  

"Der Vorfall habe sich bereits am 27. Februar zugetragen und sei nur durch Zufall Ende vergangener Woche dem Polizeipräsidenten Dieter Glietsch bekannt geworden, schreibt das Blatt. Zeuge der Ausfälle war der Holocaust-Überlebende Isaak Behar, der vor der Klasse einen Vortrag gehalten hatte. Dem Polizeisprecher zufolge war Behar in dem Unterricht eine Stimmung entgegengeschlagen, die ihn "irritiert" habe.

Glietsch teilte am Montagabend in Berlin mit, er habe nach einem Gespräch mit Behar "den Eindruck gewonnen, dass in einer Diskussion über Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Äußerungen einzelner Auszubildender gefallen sind, die auf nicht tolerierbare Fehleinstellungen schließen lassen". Er habe deshalb den Dienstvorgesetzten gebeten, den Vorgang umfassend aufzuklären."
so in DIE ZEITonline heute

• Die Vorbereitung des Besuches eines Holocaust Überlebenden gehört sicherlich zu den sensibelsten Bereichen im Unterricht, an Polizeischulen erst Recht. Warum haben die Ausbilder so versagt?
  In einer sich wandelnden Gesellschaft mit hohen Anteilen anderer Ethnien ist von den Ordnungshüter Einfühlungsvermögen gefragt, statt Vorurteile und Feindbilder zu zementieren.
  Eine Auseinandersetzung mit unserer Geschichte verlangt von uns allen Anstrengung.
  Was die Deutschen den Juden im Holocaust angetan haben ist weit mehr, als wir sehen wollen. Die einen haben wir umgebracht, den Überlebenden und Nachkommen aber, haben wir ein Stück ihrer Identität genommen, ihre Familiengeschichten zerschnitten oder ausgelöscht. Das sollten wir bedenken.
  
  

Internationaler Frauentag * International Womens Day

• Spiegel online Ressort Wirtschaft berichtet von einer aktuellen EU Studie. Danach gilt für Frauen in Deutschland immer noch KKK wie in den 50er Jahren. Da kann nur auf Ursula von der Leyen gehofft werden und dass sie sich gegen die Männerriege durchsetzt.
  
• Frauen in Spitzenpositionen: Deutschland auf Platz 21. Lettland, Litauen, Frankreich, Großbritannien und Estland führen.
  
• Mütter im Beruf: Deutschland vor Italien, Malta, Tschechien und Ungarn.
  In Litauen arbeiten sogar prozentual mehr Mütter als Frauen ohne Kinder.
  
• teilzeitarbeitende Frauen: 46%
  
• Unterschiede in der Bezahlung: 22% weniger als Männer, siehe auch www.frauenlohnspiegel.de Hier liegen wir abgeschlagen auf Platz 22 vor Estland, der Slowakei und Zypern.
  
• Darauf verweist auch faznet im Artikel zum Weltfrauentag, während die Süddeutsche sich individuellen Frauenschicksalen und Karrieren widmet: Maria Furthwängler, Sophie Scholl, Katherine Graham, Hildegard Hamm-Brücher und Heilige Helena.



• Das sind ja die richtigen Nachrichten zum internationalen Frauentag. Und das mitten aus Europa. Aus dem Land, in dem der Augsburger Bischof berufstätige Frauen zu Gebärmaschinen degradiert.
  
• In einem Staat, der 1866 einen Verein zur Förderung der Frauenarbeit gründete, ist das Erreichte beschähmend. Die Entwicklung zeigt aber auch, dass es wohl nur symbolische Politik war.
  
• Wenn der SPD Vorsitzende die Pläne der CDU für einen Luftballon hält, instrumentalisiert er die Familienpolitik für die eigene Karriere.
• Die Frage, die einige in der Union stellen, ob langfristig so viele Krippenplätze benötigt werden, lässt sich mit den Geburtenraten nicht beantworten. Wenn die Versorgungssituation verbessert wird, werden sich mehr Frauen für Kinder entscheiden. Warum sonst gründen sie private Krippen, suchen sie Zuflucht bei Tagesmüttern? Aber bitte, wenn sie geschaffen werden, bitte nicht mit unsinnigen bürokratischen und baulichen Veränderungen:
• keine Kleinstkinderklos,
• keine bis unter die Decke gekachelten Wickelbereiche.
• Von anderen Mitgliedern der EU kann hier gelernt werden.
• Zu hoffen ist, dass wir uns nicht auf die Verehrung unserer Heldinnen zurückziehen. Die Familienministerin ist im übrigen auch eine: sieben Kinder, Medizinstudium, politische Karriere. Sie hat sich nicht an die drei Ks verschwendet und möchte erreichen, dass andere Frauen es auch nicht tun müssen. Aber Heldinnenverhrung wäre symbolische Politik, handeln ist angesagt.
  
• In diesem Sinne allen einen erkenntnisreichen Frauentag.
  

Menschenrechte * Human Rights

• In seinem sehr lesenswerten Artikel in Ohmynews International geht Darin Foster auf den Abweis der Klage El Masris vor dem 4. Senat des Appelationsgerichts ein. US Court allows kidnapping and torture ist die Quintessenz.
  Das Gericht sieht sich nicht in der Lage, die anerkannten Missetaten der CIA und damit einer ausführenden Organisation der Regierung zu sühnen, da die Akten geheim sind.
  Im Land der Civil Rights eine fatale Entwicklung. Wer soll denn Übergriffe der Behörden ahnden, wenn nicht ein unabhängiges Gericht.
  Darin Foster lobt die deutsch Gerichte, die Anklage gegen 13 CIA Agenten erhoben, die in diesen Fall verwickelt waren.
  
• Ein mutiger Schritt, ein richtiger Schritt, ein wichtiger Schritt.
  Aber: Weit wird das Gericht damit nicht kommen, da die amerikanische Regierung sich weigert, Angeklagte auszuliefern, selbst wenn sie vor dem Haager Tribunal angeklagt werden.
  Doch auch wir wissen nicht, was unsere Spezialeinsatzkräfte in Afghanistan tun und ob dies noch deutschem, internationalen Recht entspricht. Werden, weil es gegen die Taliban, gegen Al Kaida geht, die Menschenrechte mit Füßen getreten?
  Weltweit sollte der Opferschutz über dem Täterschutz stehen, ein Wunsch, eine Hoffnung, mehr nicht.
  
  
  

Klimawandel

• Die Scheinheiligkeit der Klimadiskussion hat Statler entlarvt und gleich die wahren Gründe offengelegt. Es geht um rent seeking.
  Sicherlich kann man die im Handelsblatt genannten Beispiele noch ergänzen.
  
• Solange wir uns bei der just in time Produktion leisten, dass immer zwei Fuhren auf zwei Strecken geschickt werden, um Verspätungen zu minimieren, sind nicht nur der Kölner Ring und das Frankfurter Kreuz verstopft, sondern die Umwelt wird doppelt so viel belastet als nötig.
  
• Nicht dass ich den Deutschen auf die Schultern klopfen will, aber sie und die Europäer sind Vorreiter beim Klimaschutz, Rußland, China und Indien haben andere Probleme.Sie zu lösen, sollten wir behilflich sein.
• Die USA gehen andere Wege: Sie treten dem Kyoto Protokoll nicht bei, verfügen aber über den effektivsten Handel mit Zertifikaten. Der Staat Kalifornien jedoch, will Kyoto unterzeichnen.
  
• Im übrigen: wir sollten uns nicht von einer recht jungen Wissenschaft an der Nase herumführen lassen. Sie verfügt erst seit 1000 Jahren über Messergebnisse. Forscher, die Sedimentablagerungen untersuchen, sind unaufgeregter und leiser. Hinter dem Katastrophengeschrei steckt auch der Wunsch dieser Wissenschaft nach Projektmitteln und Forschungsgeldern.
  
  

Soziale Marktwirtschaft

• Die europäische Autoindustrie will von ihrer Selbstverpflichtung nichts mehr wissen, zumindest sie einschränken.
  Die EU Kommission ist dagegen. Da springt die Kanzlerin der Industrie bei, Lobbyarbeit wie bei Schröder und zwingt die EU Kommission ihre Abgaswerte heraufzusetzen.
  Was die Kanzlerin will, ist klar: Arbeitsplätze in Deutschland schützen.
  Was sie erreicht, ist auch klar: die Zementierung der bestehenden Verhältnisse. Sprich: es werden weiter Spritschlucker und Umweltverpester gebaut, Premium Klasse genannt.
  Mit freier Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Und sozial ist es auch nicht.
  Verhindert wird die Innovation am deutschen Standort. Unterstützt wird die inflexible Haltung der deutschen Autoindustrie.
  In Asien machen es die Japaner vor, dass es anders geht und entwickeln ein Hybrid Auto, zugegeben: nicht in der Premium Klasse, noch nicht.
  In Europa preschen die Franzosen in quasi staatlichen Konzernen vor und bringen Energiesparautos auf den Markt. Auch hier eingestanden: nicht in der Premium Klasse.
  Aber in beiden Fällen Innovationen.
  Und in Deutschland? Dem Land der Erfinder?
  Da gibt es immer mal wieder einen, der in der Garage bastelt und ein neues Konzept erstellt, Mini Auto, Elektro Auto oder ähnliches. Diese Innovatoren werden belächelt, von der Macht der Industrie an die Wand gedrückt, ihre Erfindungen nicht eingebaut, sondern in eine Schublade gesteckt....
  Was sollte statt dessen geschehen?
  Das freie Spiel der Marktkräfte sollte entscheiden. Und wenn die Deutschen dann in ein paar Jahren Hybridautos fahren, dann ist das nicht die Schuld der Verbraucher, sondern der mangelnden Innovation der deutschen Auto Industrie zu verdanken.
  
  

RAF II

• Wie unlängst hier erörtert, kamen auch gestern in einer Diskussionsrunde auf SWR3 Quergefragt die unterschiedlichen Standpunkte der Opfer zum Tragen.
  Während damals beteiligte Politiker Klaus Schütz dies bejahen und darauf verweisen, dass der Rechtsstaat sich als nicht erpressbar und aber auch nicht als rachsüchtig gezeigt habe und jetzt zeigen sollte, fragen Hinterbliebene der Opfer nach der Schuld, wollen nach den bleiernen Jahren der Ungewissheit endlich wissen, wer was getan hat, so Ina Beckurts.
  Obwohl es schwer verständlich sei, dass jemand mit 5 mal lebenslänglicher Haftsstrafe plus 15 Jahren jetzt freikomme, müsse man dem Spruch des Bundesgerichtshofes folgen, dass jedem Menschen, der zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, die Chance eröffnen wolle, sich wieder zu integrieren, so Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger.
  Das Horst Köhler das Gespräch mit Christian Klar suchen wolle, vielleicht suchen müsse, brachte Ina Beckurts auf den Punkt: Vielleicht braucht er es ja, um seine Entscheidung fällen zu können.
• Was neben der Kontroverse der Diskussion, die sich vornehmlich in den unterschiedlichen Ansätzen von Hinterbliebenen und Journalisten, Politiker, Staatsanwalt zeigte, besonders beeindruckte, war die Sachlichkeit. Auch wenn den Namen Karl Heinz Beckurts heute fast niemand mehr kennt, sollten er und sein Fahrer doch auch erwähnt werden, wenn von den Opfern die Rede ist.
  
• Der Hass der RAF richtete sich gegen den Staat, getroffen worden sind Vertreter des Establishment und des Staates, hinterblieben sind verletzte Familien, die auf ihre Fragen keine Antwort erhalten. Wenn so viel über die Integration der Terroristen nachgedacht wird, sollten die Nöte dieser Hinterbliebenen ernst genommen werden.
  
  

Bayern Posse II

• Gestern Abend nach zehn im Zweiten war Seehofer im Kreuzverhör. Heraus kam, dass er nichts sagen will, über sich, die CSU und seine Zukunft.
  
• Er werde auch glücklich sein, wenn er kein Politiker mehr ist. Auf die Fage, ob Macht süchtig macht, antwortete er dann aber mit: Ja.
  
• Er kam dann aber doch in Fahrt und schimpfte auf die 19 Matadore im Präsidium, die erst einstimmig Stoiber wieder auf den Schild hoben, um ihn dann hinterrücks abzusägen.
  "Da ist was faul in der Kommunikation. Da haben wir ein ernstes Problem. Das kann jeden anderen auch treffen."
  
• Wohl wahr! Dann brachte er zum Staunen aller die neue Variante ins Spiel: Warum nicht doch mit Stoiber weitermachen. Bayern sei so erfolgreich wie kein anderes Land auf der Welt, Stoiber der erfolgreichste Ministerpräsident. Da reibt man sich erstaunt die Augen.
  
• Oder eine Art Tandemlösung mit Huber irgendwie.
• Die CSU scheint in einem desolaten Zustand zu sein. Schade nur, dass keine ordentliche Opposition aufgestellt ist!
  
  

Münstersche Zeitung

Münstersche Zeitung: Lokalredaktion

• Unter Pressefreiheit kann man das wohl nicht fassen; eher unter mißverstandene Verlegerfreiheit.
• Die Mitglieder der Lokalredaktion hätten aber vielleicht auch etwas merken können, wenn sie so auf ein Abstellgleis geschoben werden.
  
• Schade für den Lokalteil einer Zeitung, die immer ein Gegengewicht zu den Westfälischen Nachrichten gewesen ist.
• Aber Lambert Lessing Wolff zeigt, dass man auch in der deutschen Presselandschaft amerikanische Verhältnisse einführen kann. Was soll da die Furcht vor Mogulen wie dem Australier Murdoch. Wir haben die Schlangen im eigenen Land.
  
  

RAF

Im Versöhnungsgesülze wird die Chance auf Aufklärung verspielt

• so Bettina Röhl in Spiegel online.
  "Die Gefühle der Opfer spielen schon deshalb eine Rolle, weil das Strafrecht auch den Sühnegedanken kennt. In der öffentlichen Debatte hingegen steht jetzt die Möglichkeit der Resozialisierung im Vordergrund. Ich kenne die Akten von Klar und Mohnhaupt einigermaßen gut. Sie sind sehr umfangreich. Ich finde es daher etwas leichtfertig, wie hier öffentlich über Fälle diskutiert wird von Leuten, die die Akten meistens nicht hinreichend kennen. Mir missfällt, dass bei dem großen Schauspiel "RAF gegen Staat" die Opfer beiseite geschoben werden und sie sogar gelegentlich in die Rolle des Sündenbocks wider die große Versöhnungsorgie gesteckt werden. Daher habe ich meine Zweifel, ob diese Gesellschaft für diese Begnadigung reif ist." und weiter vorne
  "Statt dass über die Taten Tacheles geredet wird, wird im Versöhnungsgesülze die einzige Chance der Versöhnung, nämlich die Aufklärung, wer konkret geschossen hat, verspielt. Wer heute davon spricht, dass der Staat mit der RAF seinen Frieden machen sollte, bestätigt die These der Terroristen, dass die RAF "politisch" war. So wird der RAF 30 Jahre nach Schleyer, Buback, Ponto latent erneut eine politische Bedeutung eingehaucht, die sie nicht hatte. Die RAF selber war unpolitisch, hatte aber politische Folgen, was man nicht miteinander verwechseln darf."
  
  Nicht nur die Tochter von Ulrike Meinhoff ist an einer lückenlosen Aufklärung der damaligen Ereignisse interessiert. Auch die Opfer und deren Nachkommen haben ein Recht dies zu erfahren.
  Der Unwillen der RAF Terroristen dies zu leisten zeigt, dass sie immer noch verbohrt sind und nichts dazu lernen wollen. Das Argument, dass sie in Freiheit besser lernen können, verfängt dabei nicht.
  

Edmund Stoiber

• Das konnte ich nicht ahnen.
  Während ich schrieb, tickerten Focus, Spiegel und alle anderen:
  Edmund Stoiber geht zu September.
  Endlich ist es klar.
  Dann auf zum weiteren Hieben und Stechen in Bayern.
  
  

Politpirouetten

• Das neuerliche Theater in Bayern verdeutlicht, dass allenthalben in Deutschland eine umfassende Wahlreform notwendig erscheint.
  Da regiert ein Provinzpolitiker sein Land über die Jahre erfolgreich und weitgehend gut.
  
• Dann will er der aufsteigenden Hoffnung aus dem Schwesterlager in die Speichen springen, vergebens, wie wir wissen. Und gut so!
  Um dies mit aller Kraft tun zu können, hatte er sich für Berlin entschieden. Uneingeschränkt und unumstößlich!
  
• Dann aber passierte das Malheur = Mißgeschick, Unglück, schlechtes Glück
  Und der bayrische Politiker entschied sich, dass er in seinem Land unabkömmlich ist, weil das keiner so gut kann wie er, persönlich.
  Seine schon fast feiernden Nachfolger traten murrend und zähneknirschend ins Glied zurück. So ist das in Bayern, jedenfalls jetzt.
  
• Und jetzt, denkt der Landesvater allen Ernstes nach der langen Nacht von Kreuth an das "nächste Jahrzehnt"! Da müssen doch nicht nur Frau Pauli alle Klappmesser dieser Welt in der Tasche aufgehen.
  
• Woran liegt es?
  
• Herr Stoiber hält sich für den König von Bayern und für nicht ersätzlich.
  Mag stimmen, denn er hat im eigenen Laden so viel Unruhe, Unfrieden und Sticheleien gestreut, dass die Mehrheit im Moment nicht mehr wieß, wo sie ist.
  Das ist der Sinn der Sache. Sie sollen zu ihm schauen und dann auf ihn vertrauen. Dem Maß aller Dinge.
  
• Wenn Herr Stoiber schon nicht auf seine Berater hört, warum dann nicht auf seine Frau?
  
• Und wenn dem so ist, wie wir es schon ähnlich bei Helmut Kohl durchlitten haben, dann wäre eine Änderung des Wahlgesetzes dringend anzuraten:



• In allen Ebenen unseres Landes sollte die Regierungszeit auf zwei, aber höchstens drei Legislaturperioden beschränkt sein. Danach Wechsel!
  
• Immer, ohne Ausnahme und Hintertür.
  
• Damit vermeiden wir die Sesselkleber, selbstzufriedene Eigendarsteller und alle Parteien sind gezwungen kontinuierlich Nachwuchs heranzuziehen.
  
• Intrigen und die Verhinderung von Konkurrenten sind dann nicht mehr so leicht möglich und zudem oft kontraproduktiv.
  
  
  Packen wir´s an!