Heute Abend sendet Mdr 12 heißt Ich liebe Dich und versucht einem breiten Publikum weiszumachen, dass Hohenschönhausen ein Liebesnest war. Besser als sich verdummen lassen, ist, auf die Dokumentation danach zu warten, wenn schon keine Zeit oder Gelegenheit ist, Zeitzeugen zu hören oder das Gefängnis zu besuchen.
Eine Artikelserie in der TAZ scheint deren Schwenk auf die liberale Seite der Welt einzuleiten, wie SteffenH bemerkt.
Die Liberalisierung der Bildungslandschaft wird von unten schon seit geraumer Zeit betrieben. Damit ist Henning Schluss im mainstream.
Wolfgang Ulrich belegt verwundert, wie komplex die Konsumwelt doch ist.
Und selbst Dieter Wedel fordert eine Flattax.
Die Militärjunta in Burma hat die Lizenzgebühren für Satelittenfernsehen von $5 auf $ 780 erhöht, bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von $300 berichtet Violet Cho für The Irrawaddy.
Nachdem die Bevölkerung mundtot gemacht worden ist, soll 60 Jahre nach der Unabhängigkeit jetzt auch der Zugang zu den Medien gekappt werden.
Von gewaltfreien Protestaufrufen berichtet die Demokratische Stimme Burmas. Die Vereinigung aller Mönche sieht diese als Möglichkeit, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen und die wirtschaftlichen Probleme langfristig lösen zu können.
Grafik von Ko Htike.
Shaw Paung berichtet für The Irrawaddy über das Vorgehen der Junta gegen die Mönche in Burma: Schließungen der Klöster, Vertreibungen der Mönche und HIV Patienten, Verschleppung der Mönche an unbekannte Orte.
Beim Thati Phatan Kloster, in dem 18 Mönche wohnen, ersammelten sich am 30.November 400 Mönche um für ihr Frühstück Almosen zu erbitten. Das Militär bat aus Angst vor einer erneuten Demonstration um Unterstützung der Sicherheitskräfte, riegelte Straßen ab, baute Straßensperren und führte Leibesvisitationen durch, berichtet die Demokratische Stimme Burmas.
Burma ist ein buddhistisches Land - aber keine Heimat mehr für buddhistische Mönche.
Das Ende des passiven Widerstandes ist damit gekommen? Die Widerstandskämpfer und Unbeteiligte werden in Kollektivhaft genommen, inhaftiert oder vertrieben, abgedrängt und aller Möglichkeiten beraubt sich zu äußern, zu betteln, zu wirken, zu beten.
Zur Halbzeit bescheren sich rechtzeitig zu Weihnachten die Minister der Großen Koalition 74 neue Stellen. Wie Guido Westerwelle gestern in der Haushaltsdebatte vorrechnete müssen Oldenburg oder Göttingen insgesamt für diesen Ausbau der Wahlkampfplattform zahlen.
Alle bisherigen Außenminister z.B. kamen mit 2 Staatssekretären aus, Herr Steinmüller braucht 3. Das ist eine Erhöhung um 50%!
"Sie nehmen den Bürgern vom Hof ein Schwein und geben ihnen ein Kotelett zurück. Kein Wunder, dass die Bürger damit nicht zufrieden sind.", so Westerwelle.
Ein anschauliches Beispiel der Politik des "In meinen Händen ist dein Geld besser aufgehoben!" Politik der Großen Koalition. Setzen wir mit Westerwelle Eigenverantwortung und Selbständigkeit entgegen und Mut zur Verantwortung.
Während die Demokratische Stimme Burmas von der Fortsetzung der Politik des Zuckerbrot und Peitsche berichtet, die Chinesen wieder Waffen an die Junta liefern und eine Zeitung gehindert wird über den Besuch des UN Menschenrechtsbeauftragten Pinheiro zu berichten, berichtet The Irrawaddy über die künstlerische Auseinandersetzung mit der Ereignissen und den einzig noch verbliebenen Schlußfolgerungen daraus:
Diese Einschätzung belegen Yeni and Aung Zaw für The Irrawaddy zahlreiche Aussagen aus dem Inland:
U Pinyazawta, ein führender Mönch der Vereinigung aller buddistischen Mönche telefonierte im September mit The Irrawaddy und forderte: "Wir brauchen eine ausländische Armee, die uns beschützt." Ein bekannter Herausgeber und Vorstand einer Zeitung sagte, dass eine militärische Intervention nötig sei.Luftangriffe seien die einzige Hoffnung der Menschen. Dem Regime müsse jetzt eine Lektion erteilt werden. Zu Beginn der Irak Offensive sind in der amerikanischen Botschaft in Burma mehrere Briefe mit der Frage eingegangen: Wann kommt ihr nach Burma?
Ross Dunkley, der Herausgeber der halboffiziellen Zeitung Mynmar Times bestätigte dies im September bei einem Treffen hochrangiger Journalisten in Bangkok. "Die Menschen wünschen sich George W Bush und die UN mit viel, viel Militär, um dem ganzen endlich ein Ende zu machen.
Die Burmesen erinnern an die Lektion, die Muammar Ghadaffi gelernt hat und fordern ähnliches für den verhaßten Juntachef Than Shwe.
Den ASEAN Gipfel und seine Ergebnisse sehen sie realistisch und sarkastisch:
Su Su Nway Goes on Hunger Strikemeldet The Irrawaddy. Die Arbeitsrechtsaktivistin war mit anderen Aktivisten Anfang der Woche während des UN Menschenrechtsbeauftragten Paulo Sergio Pinheiro Besuchs verhaftet worden.
Eine kritische Würdigung der Dialoge zwischen Vertretern der Junta, der Nobelpreisträgerin Daw Aung Su Kyi und dem UN Gesandten Gambari ist in The Irrawaddy zu finden. Kyaw Zwa Moe erläutert dort, dass beide Seiten sich gegenseitig auszuspielen trachten, um ihren Vorteil daraus zu ziehen und dass am Ende die Junta den Sieg davon tragen könnte, wie so oft in der Vergangenheit. Wenn die Generäle die Karte aufnehmen und einen demokratischen Anfang mit der Oppositionsführerin wagen, können alle gewinnen, wenn nicht, wird es weiteres Blutvergießen geben.Katherine Mangu-Ward setzt sich in der Novemberausgabe von Reason Online mit Streiks auseinander, insbesondere in der Vereinigten Arabischen Emiraten. Hier verdienen die Bauarbeiter 140-270$, während der Durchschnittsverdienst bei 29175$ liegt.
Bis zu 4000 Arbeiter sollen in ihre Heimatländer abgeschoben werden, bis zu 280000 Arbeiter haben sich freiwillig dazu entschlossen, da die Konjunktur in Indien ihnen Aussicht auf Arbeit anzeigt.
Offiziell will die Regierung gegen die Arbeiter vorgehen, weil sie nicht kranken- und sozialversichert sind. Es werden jetzt aber den Unternehmen Kontrollen angedroht.
Die tapferen Streikenden haben zumindest erreicht, dass ihre Situation nicht länger ignoriert werden kann.
Von links bis tief in die CDU hinein, scheint das Versicherungsprinzip auf den Kopf gestellt zu werden. Im Nachhall des SPD Parteitages fordert der saarländische Ministerpräsident Müller, ältere Arbeitslose zugunsten von jungen Arbeitslosen länger zu alimentieren, da diese auf ein langes Arbeitsleben zurückblicken und schwerer zu integrieren seien.
Stimmt, aber was hat das mit der Arbeitslosenversicherung zu tun?
In die Arbeitslosenversicherung zahlen Arbeitnehmer ein, um sich gegen den Fall einer möglichen Arbeitslosigkeit abzusichern. Diese Versicherung ist kein Sparvertrag, sondern ebenso wie die Krankenversicherung oder die Hausratversicherung eine Absicherung gegen die Eventualitäten des Lebens und zwar egal ob diese einen Tag nach Abschluß oder nie eintreten.
Die Entlastung der älteren auf Kosten der jüngeren Arbeitslosen ist zudem eine schlechte Familienpolitik, denn diese schenken der Gesellschaft die Kinder, die wir brauchen um auch morgen noch bestehen zu können. Den jungen Familie Erziehungszeit für Kinder zu gewähren, um ihnen danach nicht nur einmal sondern sogar geplante zweimal die Anrechte zu kürzen, schädigt die demokratische Struktur und das Vertrauen in unseren Staat nachhaltig.
Besser wäre es, die Bürger zu entlasten und eigenverantwortlich entscheiden zu lassen. Aber dies bedeutet: Entmachtung der Politik
und das will kaum ein Politiker.
"Kinder sind ein Geschenk der Eltern an unsere Gesellschaft," wurde Ministerin Ursula von der Leyen in Frontal 21 zitiert.
Und wie revangiert sich die Gesellschaft?
Sie kürzt den Eltern die Bezüge.
Wie das geht?
Ein Elternteil geht für mehr als 2 Jahre in Elternzeit und wird dann kurz nach der Wiedereinstellung arbeitslos. Bei der ARGE erfährt sie/er, dass sie/er in den letzten 2 Jahren weniger als 150 Tage gearbeitet hat und deshalb wie alle anderen auch pauschal veranlagt wird, also bis zu 400€ weniger bekommt.
Sowohl dass Familien- wie auch das Sozialministerium betonen, dass es sich um verwaltungsvereinfachende Pauschalbehandlung handele, um Gleichbehandlung.
So kann in Deutschland kostenneutrale Familienpolitik aussehen.
Augen auf bei der Betreuung von Kleinkindern, die Zeche zahlen die Familien!
"To all folk, it is really bad in YGN, pLs can someone do something for our country, now inside YGN it has been look like War Zone, i even heard stooting over the phone. it is over 50 shots, right now. but people are not giving up to protest and more and more people coming out to street.
they even used tear gas into primary school."
Quelle: Ko Htike
Für alle, die es nicht können, hier die Übersetzung:
An alle, es ist wirklich schrecklich hier in YGN, bitte kann jemand etwas für unser Land tun; es sieht jetzt innerhalb von YGN wie ein Kriegsgebiet aus; ich habe mindestens 50 Schüsse über das Telefon gehört. Aber die Menschen geben den Protest nicht auf, es kommen immer mehr auf die Straßen.
Sie setzen jetzt sogar Tränengas in einer Grundschule ein.
Die Forderungen der Mönche:
Mögen alle Menschen gut und glücklich leben. Mögen Sie frei von Gefahr und Feindschaft sein. Mögen sie friedlich leben!
Das September Folio der NZZ titelt: Sicherheit: Die steile Karriere einer Illusion.
Das Heft greift zum Jahrestag des 11. September die Diskussion um das Thema Sicherheit auf und stellt aus politischer, ethnologischer, anthropologisch- soziologischer, verkehrsplanerischer, persönlicher und pschologischer Sicht Antworten zur Diskussion.
Allen Ansätzen gemeinsam ist die Erzeugung einer Illusion, die eine vermeintliche Sicherheit vortäuscht. Der Rechtsstaat mit seinen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ist dabei doppelt in die Sackgasse geraten:
zum einen, wie Heribert Prantl aufzeigt, weil er seine Fundamente aufgibt, statt sich wehrhaft zu zeigen,
zum anderen, weil er durch die Illusion der totalen Überwachung das System ad absurdum führt, wie Nigel Barley zeigt. Als Gegenwehr gegen die totale Überwachung greifen Bürger zur Übersprunghandlung und legen sich selbst Fußfesseln an, bezichtigen sich Straftaten, die sie nie begangen haben oder liefern der Polizei Beweise, die diese nie zu erhalten wähnte.
Um vermeintlich mehr Sicherheit zu erhalten, fahren Menschen Auto statt zu fliegen, dulden sie Überwachung und nehmen Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte in Kauf.
Die Menschen wollen ein Rundherum Sorglos Paket Sicherheit, das es nicht gibt, aber sie lassen sich jeden Tag aufs Neue von unterschiedlichen Stellen versichern oder vermeintlich darstellen, dass ihre Sicherheit erhöht werden konnte.
Vertrauen in die eigene Fähigkeit, den Rechtsstaat und seine Stärken, in das Leben und die Mitmenschen geht dabei ebenso verloren. Statt dessen stolpern immer mehr Menschen in Angstfallen, aus denen sie sich allein nicht mehr befreien können.
Am Wochenende hat Bundespräsident Köhler gegen eine Begnadigung Christian Klars entschieden und die von Birgit Hogefeld ausgesetzt. Vorher rollte der Theaterdonner aus Bayern. Herr Söder meinte sich profilieren zu müssen. Die SZ online unterstellt ihm eine starke Neigung zum wortdurchfall.
Jetzt folgt der Nachhall aus dem Saarland. Herr Müller spricht dem Bundespräsidenten und allen Ministerpräsidenten, also auch sich selbst die Erteilung eines solchen vorzugs ab. er will es innerhalb der Justiz gelöst wissen, wie focus online berichtet.
In beiden Fällen scheint die durchsichtige Strategie zu sein, in die Presse zu kommen, koste es was es wolle. Auch auf Kosten Köhlers. Aber die Bürger wissen besser als die Profilneurotiker warum das Gnadenrecht dort verankert ist, wo es verankert ist.
Die beiden Herren sollten in ein Politiker Dschungel Camp gehen oder halt sich in der Boxbude um die Ecke abreagieren.
Wenn wie hier entdeckt und sonst allerorten, z.B. auch hier veröffentlicht Fotos von Gewalt oder angedrohter Gewalt gezeigt werden, dann frage ich mich, ob die Presse sich freiwillig und wiederholt in den Dienst der Fanatiker stellt.
Zum Glück ist das Foto mit dem Blick direkt in die Mündung nicht mehr auf den ersten Seiten. Aber sollten einige Fotos einfach nicht gezeigt werden? Erreicht er Attentäter posthum das, was er im Leben ablehnte oder wo er dachte, dass er es nicht erhielt?
Im ersten Fall ist es doch wohl eine Geiselnahme eines Kindes noch nicht einmal im Teenageralter. Wo sind die Eltern, die es verbieten, wo sind die Behörden, die gegen diesen Unsinn einschreiten?
Wieso unterstützt die EU eine Regierung, die dies auf offener Straße zuläßt?
Auch hier soll an die Entführung des britischen Journalisten Alan Johnston, der von den Fanatikern als Botschaft mißbraucht wird. erinnert werden
Wieder ein trauriger Beweis, warum es so unendlich viel einfacher ist zu töten und zu zerstören als aufzubauen und in Frieden zu leben.
Die fanatisierten Träumer von den unendlichen Reizen des Paradieses können im Nachhinein nicht mehr befragt werden. Ihre Opfer konnten sich nie wehren. Sie waren mutige Menschen, die eine Gemeinschaft und Gesellschaft auf den Trümmern des Terrors errichten wollten. Ihnen gebührt ehrendes Andenken, jenen nur Kopfschütteln.
Wer entwaffnet Amerika? fragt die TAZ. Das scheint aber nur der eine Teil der Problematik zu sein.
Wer nimmt die Warner ernst? wie die Englischdozentin, die über verstörende Essays die Universitätsleitung und Polizei informierte und psychologische Hilfe organisieren wollte. "Ihr habt mich gezwungen, das zu tun" ist nur die Reinwaschung vor den Morden. Die aus Tätersicht wohlfeile und einfache Art, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Gewesen sind es immer die anderen. Wie jene Professoren, die als weltweit führend auf ihrem Gebiet galten. Nicht nur Haß auf Partys, sozialen Status, sondern auch auf Könnerschaft und Berufsethos.
Es gab Signale, nicht nur leise. Was muss die Gesellschaft tun, um diese Signale nicht nur zu erkennen, sondern auch die Fähigkeit zu entwickeln auf diese zu reagieren?
Passieren kann diese Tat überall. Die Exzesse an den Universitäten sind auch in Deutschland nicht nur aus den Kreisen der Burschenschaften bekannt. Der Neid gegenüber reichen Studenten, der Sozialneid ist auch hier weit verbreitet. Wenn dazu noch Frustration und das Gefühl der Ausgegrenztheit kommt, alles vermischt wird mit diffusen Phantasien, dann ist ein Cocktail angerichtet, der nur darauf wartet, überzulaufen.
Wir müssen denen Gehör schenken, die aufmerksam sind.
Wenn bald Wahlen wären, dann... blieben zumindest die kleineren Parteien stabil.
Was beunruhigt, ist das die großen Parteien sich bald von diesem Namen verabschieden können; denn 36% CDU und 26% SPD kann wirklich bald nicht mehr Volkspartei heißen.
Werden die Umfragen angesehen, dann sind einige Koalitionen möglich, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich. Aber wer kann das schon für die nächste Wahl voraussagen.
Wird die Große Koalition im Bereich zwischen 69% (Forschungsgruppe Wahlen) und 59% (Emnid)gesehen, dann ist das ernüchternd bis mager.
Die Ampelkoalition könnte zwischen 54% (Emnid) und 48% (Forsa) liegen, eine Möglichkeit also.
Die Fußgängerampel , rot, rot, grün, liegt gleichauf oder knapp dahinter; 52% (Emnid) 47% (Forsa). Kurt Beck hat die Wahl.
Wo liegen die Alternativen?
Schwarz Gelb: 47% (Forsa), 43% (Emnid); bedenkt man, dass die Deutschen Große Koalitionen nicht mögen, eine Anstrengung wär´s schon wert.
Rot Gelb: 43,4% (Allensbach), 37% (Forsa); scheint wohl weniger wahrscheinlich, auch wenn es Beck und Brüderle so lange anders erfolgreich praktizierten.
Schwarz Grün: 47% (Forsa und Infratest) 41,6% (Allensbach); möglicherweise anzudenken, aber Merkel und die Grünen...?
Rot Grün: 42% (Infratest) 37% (Forsa)eher unwahrscheinlich.
Bei den engen Verhältnissen sind natürlich auch die Koalitionen der beiden größeren Parteien mit der Linken errechenbar, aber die Freude sollen sich andere machen.
Wenn am Sonntag Wahlen wären, könnte es spannend werden, wenn alle oder wieder viele von ihrem Recht Gebrauch machen und sich entscheiden; wenn die Nichtwähler entscheiden, wird wohl alles beim Alten bleiben.
Statler und Waldorf verweisen auf einen Post in Marginal revolution: ein Land - ein Satz.
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