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07 März 2007

Menschenrechte * Human Rights

  • In seinem sehr lesenswerten Artikel in Ohmynews International geht Darin Foster auf den Abweis der Klage El Masris vor dem 4. Senat des Appelationsgerichts ein. US Court allows kidnapping and torture ist die Quintessenz.
    Das Gericht sieht sich nicht in der Lage, die anerkannten Missetaten der CIA und damit einer ausführenden Organisation der Regierung zu sühnen, da die Akten geheim sind.
    Im Land der Civil Rights eine fatale Entwicklung. Wer soll denn Übergriffe der Behörden ahnden, wenn nicht ein unabhängiges Gericht.
    Darin Foster lobt die deutsch Gerichte, die Anklage gegen 13 CIA Agenten erhoben, die in diesen Fall verwickelt waren.
  • Ein mutiger Schritt, ein richtiger Schritt, ein wichtiger Schritt.
    Aber: Weit wird das Gericht damit nicht kommen, da die amerikanische Regierung sich weigert, Angeklagte auszuliefern, selbst wenn sie vor dem Haager Tribunal angeklagt werden.
    Doch auch wir wissen nicht, was unsere Spezialeinsatzkräfte in Afghanistan tun und ob dies noch deutschem, internationalen Recht entspricht. Werden, weil es gegen die Taliban, gegen Al Kaida geht, die Menschenrechte mit Füßen getreten?
    Weltweit sollte der Opferschutz über dem Täterschutz stehen, ein Wunsch, eine Hoffnung, mehr nicht.


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