Eine Artikelserie in der TAZ scheint deren Schwenk auf die liberale Seite der Welt einzuleiten, wie SteffenH bemerkt.
Die Liberalisierung der Bildungslandschaft wird von unten schon seit geraumer Zeit betrieben. Damit ist Henning Schluss im mainstream.
Wolfgang Ulrich belegt verwundert, wie komplex die Konsumwelt doch ist.
Und selbst Dieter Wedel fordert eine Flattax.
Autor des Antibürokratie Teams und des Blogs Freiheit Markt und Recht Bodo Wünsch erklärt in Bayern 2 in Zündstoff heute zwischen 19 und 21 Uhr warum Liberale im Netz so erfolgreich sind.
Grafik von Ko Htike.
Die Demokratische Stimme Burmas berichtet, dass die Leitungen von Journalisten und Korrespondenten abgeschaltet worden sind, obwohl alle Gebühren ordnungsgemäß bezahlt worden sind. Die Journalisten können weder über das nationale Telefonnetz noch über Mobilfunk arbeiten.
Hans Jürgen und Maria Helene Schlösser: Das Menschenbild Wilhelm Röpkes in Die Neue Ordnung 61/2007.
Es ist erfreulich, dass die Gedanken eines großen Ökonomen jetzt wieder in die Politik einziehen, wie das Dreikönigstreffen zeigte.
Die Nationale Liga für Demokratie in Burma resümmiert, dass es keine demokratischen Fortschritte in Burma gibt, so Ko Htike. Die symbolischen Politiken der UNO einerseits und des gerissenen Regimes andererseits haben zu dem zu erwartenden Ergebnis geführt.
Der Junta Chef Than Shwe reist durchs Land um aller Welt zu beweisen, dass seine Regierung stabil und er gesund ist, wie Wai Moe für The Irrawaddy berichtet. 
Die Welt sieht nicht mehr auf Burma.
Zur Halbzeit bescheren sich rechtzeitig zu Weihnachten die Minister der Großen Koalition 74 neue Stellen. Wie Guido Westerwelle gestern in der Haushaltsdebatte vorrechnete müssen Oldenburg oder Göttingen insgesamt für diesen Ausbau der Wahlkampfplattform zahlen.
Alle bisherigen Außenminister z.B. kamen mit 2 Staatssekretären aus, Herr Steinmüller braucht 3. Das ist eine Erhöhung um 50%!
"Sie nehmen den Bürgern vom Hof ein Schwein und geben ihnen ein Kotelett zurück. Kein Wunder, dass die Bürger damit nicht zufrieden sind.", so Westerwelle.
Ein anschauliches Beispiel der Politik des "In meinen Händen ist dein Geld besser aufgehoben!" Politik der Großen Koalition. Setzen wir mit Westerwelle Eigenverantwortung und Selbständigkeit entgegen und Mut zur Verantwortung.
Während die Demokratische Stimme Burmas von der Fortsetzung der Politik des Zuckerbrot und Peitsche berichtet, die Chinesen wieder Waffen an die Junta liefern und eine Zeitung gehindert wird über den Besuch des UN Menschenrechtsbeauftragten Pinheiro zu berichten, berichtet The Irrawaddy über die künstlerische Auseinandersetzung mit der Ereignissen und den einzig noch verbliebenen Schlußfolgerungen daraus:
Diese Einschätzung belegen Yeni and Aung Zaw für The Irrawaddy zahlreiche Aussagen aus dem Inland:
U Pinyazawta, ein führender Mönch der Vereinigung aller buddistischen Mönche telefonierte im September mit The Irrawaddy und forderte: "Wir brauchen eine ausländische Armee, die uns beschützt." Ein bekannter Herausgeber und Vorstand einer Zeitung sagte, dass eine militärische Intervention nötig sei.Luftangriffe seien die einzige Hoffnung der Menschen. Dem Regime müsse jetzt eine Lektion erteilt werden. Zu Beginn der Irak Offensive sind in der amerikanischen Botschaft in Burma mehrere Briefe mit der Frage eingegangen: Wann kommt ihr nach Burma?
Ross Dunkley, der Herausgeber der halboffiziellen Zeitung Mynmar Times bestätigte dies im September bei einem Treffen hochrangiger Journalisten in Bangkok. "Die Menschen wünschen sich George W Bush und die UN mit viel, viel Militär, um dem ganzen endlich ein Ende zu machen.
Die Burmesen erinnern an die Lektion, die Muammar Ghadaffi gelernt hat und fordern ähnliches für den verhaßten Juntachef Than Shwe.
Den ASEAN Gipfel und seine Ergebnisse sehen sie realistisch und sarkastisch:
Ein weiterer Schritt in der Burlesque der burmesischen Junta ist die Eliminierung der Soldaten, die auf Mönche und Demonstranten geschossen haben. So werden Zeugen beseitigt, Zweifler mundtot gemacht und die Vorgänge des September abgeschossen.Die Junta verhält sich im Fall des auf offener Straße am hellen Tag getöteten japanischen Reporters ähnlich restriktiv. Hier wird verleugnet, dass dieser ermordet worden ist, der Sandalensoldat nicht gesucht und eine Untersuchung des Vorfalls unterbunden.
Alle Regime, die ihre Geschichte schreiben wollten und die Wahrheit unterdrückten, haben sich früher oder später in den eigenen Lügengespinsten verheddert.
Su Su Nway Goes on Hunger Strikemeldet The Irrawaddy. Die Arbeitsrechtsaktivistin war mit anderen Aktivisten Anfang der Woche während des UN Menschenrechtsbeauftragten Paulo Sergio Pinheiro Besuchs verhaftet worden.
Eine kritische Würdigung der Dialoge zwischen Vertretern der Junta, der Nobelpreisträgerin Daw Aung Su Kyi und dem UN Gesandten Gambari ist in The Irrawaddy zu finden. Kyaw Zwa Moe erläutert dort, dass beide Seiten sich gegenseitig auszuspielen trachten, um ihren Vorteil daraus zu ziehen und dass am Ende die Junta den Sieg davon tragen könnte, wie so oft in der Vergangenheit. Wenn die Generäle die Karte aufnehmen und einen demokratischen Anfang mit der Oppositionsführerin wagen, können alle gewinnen, wenn nicht, wird es weiteres Blutvergießen geben.
Die Bauern im Grenzgebiet zu Thailand werden von einer sprunghaften willkürlichen Erhöhung der Abgaben betroffen. Die lokale Friedens- und Entwicklungsgruppe sowie das 907 Bataillon fordern statt der bisherigen 2 Baht pro Korb Reis, 10 Baht und zusätzlich nach Verkauf der Ernte nochmals 10 Baht.
Die Bauern erlösen am Markt aber nur 10 Baht, wenn sie nicht, wie während der Septemberunruhen geschehen, den Reis verschenken.
Die lokalen Kader der Junta scheinen ebenso wenig wie die Junta die Funktion der Wirtschaft zu verstehen. Frei nach dem Motto: der Reis wächst auf dem Feld und wir können die Bauern ausrauben. Auch für die Angehörigen des Militärs sind die Preise gestiegen und diese Verluste wollen sie jetzt von den schwächsten Gliedern holen. Wann begreifen sie, dass sie sich umdrehen müssen?
Die burmesische Junta lehnt multilaterale Gespräche mit der Nobelpreisträgerin und dem UN Gesandten Gambari ab. Der Sprecher der NLD (National League for Democracy) Nyan win berichtet laut Demokratische Stimme Burmas, dass der UN Gesandte Gambari, nur die Erlaubnis erhält Daw Aung San Suu Kyi zu treffen, nicht aber andere Oppositionspolitiker und befürchtet ein Scheitern der Mission.
The Irrawaddy meldet in einer Eilmeldung, dass drei Oppositionsführer morgen die Gelegenheit erhalten sollen UN Gesandten Gambari zu treffen. Hier der Artikel.
Die neueste Eilmeldung spricht von einem Treffen von Daw Aung San Suu Kyi morgen.
Es bewegt sich etwas und das ist sehr gut!!
Die Reporterin Moe Aye berichtet in der Demokratischen Stimme Burmas, dass 9 Muslime aus der ehemaligen Hauptstadt Ragoon inhaftiert worden sind, weil sie protestierenden Mönchen Wasser reichten. Die Gefangenen werden täglich befoltert, sind über säät mit blauen Flecken, können keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen und ihre Familien haben kein Besuchsrecht. Die Folterungen werden nicht von der Polizei sondern vom Militär durchgeführt.
Von links bis tief in die CDU hinein, scheint das Versicherungsprinzip auf den Kopf gestellt zu werden. Im Nachhall des SPD Parteitages fordert der saarländische Ministerpräsident Müller, ältere Arbeitslose zugunsten von jungen Arbeitslosen länger zu alimentieren, da diese auf ein langes Arbeitsleben zurückblicken und schwerer zu integrieren seien.
Stimmt, aber was hat das mit der Arbeitslosenversicherung zu tun?
In die Arbeitslosenversicherung zahlen Arbeitnehmer ein, um sich gegen den Fall einer möglichen Arbeitslosigkeit abzusichern. Diese Versicherung ist kein Sparvertrag, sondern ebenso wie die Krankenversicherung oder die Hausratversicherung eine Absicherung gegen die Eventualitäten des Lebens und zwar egal ob diese einen Tag nach Abschluß oder nie eintreten.
Die Entlastung der älteren auf Kosten der jüngeren Arbeitslosen ist zudem eine schlechte Familienpolitik, denn diese schenken der Gesellschaft die Kinder, die wir brauchen um auch morgen noch bestehen zu können. Den jungen Familie Erziehungszeit für Kinder zu gewähren, um ihnen danach nicht nur einmal sondern sogar geplante zweimal die Anrechte zu kürzen, schädigt die demokratische Struktur und das Vertrauen in unseren Staat nachhaltig.
Besser wäre es, die Bürger zu entlasten und eigenverantwortlich entscheiden zu lassen. Aber dies bedeutet: Entmachtung der Politik
und das will kaum ein Politiker.
"Kinder sind ein Geschenk der Eltern an unsere Gesellschaft," wurde Ministerin Ursula von der Leyen in Frontal 21 zitiert.
Und wie revangiert sich die Gesellschaft?
Sie kürzt den Eltern die Bezüge.
Wie das geht?
Ein Elternteil geht für mehr als 2 Jahre in Elternzeit und wird dann kurz nach der Wiedereinstellung arbeitslos. Bei der ARGE erfährt sie/er, dass sie/er in den letzten 2 Jahren weniger als 150 Tage gearbeitet hat und deshalb wie alle anderen auch pauschal veranlagt wird, also bis zu 400€ weniger bekommt.
Sowohl dass Familien- wie auch das Sozialministerium betonen, dass es sich um verwaltungsvereinfachende Pauschalbehandlung handele, um Gleichbehandlung.
So kann in Deutschland kostenneutrale Familienpolitik aussehen.
Augen auf bei der Betreuung von Kleinkindern, die Zeche zahlen die Familien!
Demokratie ist es immer wert, auch in Burma!
Eine neue Zeitschrift, die dies und anderes liberal erklärt. reason.com
Mizzima berichtet, dass seit dem 6.10.07 einige Internetverbindungen während der Ausgangssperre frei geschaltet sind und Firmen, die auf das Internet angewiesen sind, ihre Mitarbeiter zu Nachtarbeit aufgefordert haben. Die meisten Internetcafes sind weiter geschlossen, da das Internet tagsüber abgeschaltet ist.
Ko Htike zitiert eine Analyse von Bill Varner, der besonders darauf verweist, dass die Revolte von außen nach Burma getragen worden sein soll, wie der burmesische Außenminister die Welt glauben machen möchte. Äußere Mächte wollten die Regierung dort vom richtigen Weg zur Demokratie abhalten und hätten die Aufrührerischen mit finanziellen Mitteln unterstützt, so der Außenminister weiter.
Varner zufolge werden 4000 Mönche in den entlegenen Norden des Landes deportiert, 1400 Demonstranten sind verhaftet und bis zu 30 getötet worden. Dies bestätigt der australische Außenminister.
Die Junta spricht demgegenüber von nur 10 Toten und rühmt sich umsichtigen und maßvollen Verhaltens.
Es sind immer die anderen gewesen! Der burmesische Außenminister blieb vor der UNO die Antwort schuldig, wie es von außen gelingen soll, friedliche Demonstrationen zu initiieren.
Möglicherweise hat die Junta den Sinn für Realitäten verloren. Auch Hitler fuhr durch Deutschlands Trümmerlandschaft und verhängte die Fenster seiner Wagons, damit er die Wahrheit nicht sähe.
Sie zerschmettern die Köpfe der Mönche an den Klostermauern, berichtet Ko Htike. Die Todeslisten und aktualisierte Ereignisse wie immer im Londoner Blog.
Weitere erschütternde Ereignisse einer sich in den letzten Zügen aufbäumende Diktatur. Die neuesten Ereignisse wie immer bei Ko Htike.
On behalf of the Burmese people I salute the courage of Mr Kenji Nagai, a Japanese journalist employed by the APF Tsushin based in Tokyo, who scarified his life whilst recording media footage of gun shots to educate the global citizens.
Botschaft zitiert von: Ko Htike. Die Dokumentation der Exekution der Pressefreiheit dort und in den anderen burmesischen Blogs.
Diese Sicht unterstützt focus online nachdrücklich.
Direkt aus Ragun melden sich, versuchen sich zumelden, nachdem Internet und Telefone abgeschaltet sind:
Nyein Chan Yar
Kadaung
Schon merkwürdig, oder eher tragikkomisch wie einige Politiker meinen, punkten zu können.
Herr Beck, mein Landesvater, zeigte seine Volksnähe durch Halbbildung in einem Quiz bei Jörg Pillawa: Wer kennt schon Schiller?
Berlins Bürgermeister Wowereit tut es Gert Schröder gleich und rüttelt schon mal am Zaun des Kanzleramtes, wie er freimütig in seinen Memoiren verlauten lässt. Memoiren, mitten im Leben geschrieben, oder sind es eher Lebensabschnittsbeichten? Vielleicht auch Ankündigungen, dann wäre sein Vorbild viel weiter rechts zu suchen: nach dem Motto: Ihr konntet es hier alle lesen. Der Vorgänger verschenkte allerdings seine Bücher zu Familiengründungen und Festen.
Alles Ablenkungsmanöver und egomane Versuche sich in den Vordergrund zu schieben.
.png){kind=spacer}
