Siegeszug des Euro

In New York mit dem Euro einzukaufen, ist laut Focus online möglich.
Und noch immer trauern einige hier der DM nach.

Liberale Werte

Eine Artikelserie in der TAZ scheint deren Schwenk auf die liberale Seite der Welt einzuleiten, wie SteffenH bemerkt.
Die Liberalisierung der Bildungslandschaft wird von unten schon seit geraumer Zeit betrieben. Damit ist Henning Schluss im mainstream.
Wolfgang Ulrich belegt verwundert, wie komplex die Konsumwelt doch ist.
Und selbst Dieter Wedel fordert eine Flattax.

Wilhelm Röpke

Hans Jürgen und Maria Helene Schlösser: Das Menschenbild Wilhelm Röpkes in Die Neue Ordnung 61/2007.
Es ist erfreulich, dass die Gedanken eines großen Ökonomen jetzt wieder in die Politik einziehen, wie das Dreikönigstreffen zeigte.

Meinungsfreiheit

Die Militärjunta in Burma hat die Lizenzgebühren für Satelittenfernsehen von $5 auf $ 780 erhöht, bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von $300 berichtet Violet Cho für The Irrawaddy.Nachdem die Bevölkerung mundtot gemacht worden ist, soll 60 Jahre nach der Unabhängigkeit jetzt auch der Zugang zu den Medien gekappt werden.
Von gewaltfreien Protestaufrufen berichtet die Demokratische Stimme Burmas. Die Vereinigung aller Mönche sieht diese als Möglichkeit, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen und die wirtschaftlichen Probleme langfristig lösen zu können.

Arbeit zweiter Klasse - Mindestlohn

H. Koberstein, W. Kramer und D. Nowak haben in einem bericht für Frontal 21 am 4.12.07 auf die Problematik der Leiharbeit verwiesen. Längst sind nicht mehr Leiharbeitsfirmen betroffen, die Arbeitnehmer verschiedenster Berufe vermitteln wollen. Zunehmend gründen Firmen Leiharbeitsfirmen als Töchter und sourcen dann das Personal aus: gleiche Arbeit, gleicher Arbeitsplatz - weniger Geld.
Dies geht bis in den Bereich der Wohlfahrt hinein. Die Arbeiterwohlfahrt hat ihre Mitarbeiter in eine Leiharbeitsfirma installiert und zahlt ihnen dort auf dem selben Arbeitsplatz mit den selben Anforderungen - so wenig Geld, dass diese Hartz IV Zusatzleistungen beantragen müssen.
Begründet wird dies mit der wachsenden Konkurrenz von Pflegepersonal aus Osteuropa.

Richtig: Diese Konkurrenz gibt es und das ist gut.
Ein Bekannter hat auch eine solche Pflegekraft in Anspruch genommen. Sie hat rund um die Uhr gearbeitet, war freundlich, hatte auch Zeit für ein Pläuschen und freute sich für einen Lohn arbeiten zu dürfen, der hierzulande als Dumpinglohn gilt. Einen Teil dieses Lohnes hat die Pflegekraft nach Hause überwiesen.
Richtig ist auch: Unter den Bedingungen im Pflegesystem sind die heimischen Kräfte auch wenn sie nicht ausgesourct werden schon einem enormen Streß ausgesetzt.
Da werden im Minuten- und Sekundentakt die einzelnen Pflegeleistungen abgerechnet, Autofahrten, Tankstops usw. sind abzuziehen. Ein persönliches Gespräch- nicht abrechenbar. Und auch nicht einkalkuliert, da die Termine so gelegt sind, dass dies nicht möglich ist.
Was ist falsch in Deutschland?
Wie in allen Bereichen erstickt auch dieser an einem Wasserkopf an Bürokratie. Schaffen wir dies ab, lassen wir die Menschen wieder ihre Arbeit tun und dies gerne.
Und hoffen wir, dass die Politik endlich versteht, dass es die Lohnnebenkosten sind, die uns nicht mehr konkurrenzfähig machen.

Neue Stellen in den Ministerien

Zur Halbzeit bescheren sich rechtzeitig zu Weihnachten die Minister der Großen Koalition 74 neue Stellen. Wie Guido Westerwelle gestern in der Haushaltsdebatte vorrechnete müssen Oldenburg oder Göttingen insgesamt für diesen Ausbau der Wahlkampfplattform zahlen.
Alle bisherigen Außenminister z.B. kamen mit 2 Staatssekretären aus, Herr Steinmüller braucht 3. Das ist eine Erhöhung um 50%!
"Sie nehmen den Bürgern vom Hof ein Schwein und geben ihnen ein Kotelett zurück. Kein Wunder, dass die Bürger damit nicht zufrieden sind.", so Westerwelle.

Ein anschauliches Beispiel der Politik des "In meinen Händen ist dein Geld besser aufgehoben!" Politik der Großen Koalition. Setzen wir mit Westerwelle Eigenverantwortung und Selbständigkeit entgegen und Mut zur Verantwortung.

Bürgerjournalistenschule

Ohmynews International hat eine erste Bürgerjournalistenschule nahe Seoul am vergangenen Wochenende eröffnet.
Die ländlich gelegene Schule soll Neueinsteigern und Profis Grundlagen des Internetjournalismus nahebringen und auch NichtRegierungsorganisationensmitglieder oder Manager schulen.
Ein breit angelegter Ansatz des mit dem Medienpreis ausgezeichneten Gründers Oh Yeon-ho.
Ein weiterer Schritt in die Richtung Bürgerjournalismus zum Bollwerk der Demokratie und freien Meinungsäußerung zu machen.

willkürliche Wirtschaft

Die Bauern im Grenzgebiet zu Thailand werden von einer sprunghaften willkürlichen Erhöhung der Abgaben betroffen. Die lokale Friedens- und Entwicklungsgruppe sowie das 907 Bataillon fordern statt der bisherigen 2 Baht pro Korb Reis, 10 Baht und zusätzlich nach Verkauf der Ernte nochmals 10 Baht.
Die Bauern erlösen am Markt aber nur 10 Baht, wenn sie nicht, wie während der Septemberunruhen geschehen, den Reis verschenken.
Die lokalen Kader der Junta scheinen ebenso wenig wie die Junta die Funktion der Wirtschaft zu verstehen. Frei nach dem Motto: der Reis wächst auf dem Feld und wir können die Bauern ausrauben. Auch für die Angehörigen des Militärs sind die Preise gestiegen und diese Verluste wollen sie jetzt von den schwächsten Gliedern holen. Wann begreifen sie, dass sie sich umdrehen müssen?

Streik in - - - Abu Dhabi

Katherine Mangu-Ward setzt sich in der Novemberausgabe von Reason Online mit Streiks auseinander, insbesondere in der Vereinigten Arabischen Emiraten. Hier verdienen die Bauarbeiter 140-270$, während der Durchschnittsverdienst bei 29175$ liegt.
Bis zu 4000 Arbeiter sollen in ihre Heimatländer abgeschoben werden, bis zu 280000 Arbeiter haben sich freiwillig dazu entschlossen, da die Konjunktur in Indien ihnen Aussicht auf Arbeit anzeigt.
Offiziell will die Regierung gegen die Arbeiter vorgehen, weil sie nicht kranken- und sozialversichert sind. Es werden jetzt aber den Unternehmen Kontrollen angedroht.
Die tapferen Streikenden haben zumindest erreicht, dass ihre Situation nicht länger ignoriert werden kann.

Internet in Burma nachts frei geschaltet

Mizzima berichtet, dass seit dem 6.10.07 einige Internetverbindungen während der Ausgangssperre frei geschaltet sind und Firmen, die auf das Internet angewiesen sind, ihre Mitarbeiter zu Nachtarbeit aufgefordert haben. Die meisten Internetcafes sind weiter geschlossen, da das Internet tagsüber abgeschaltet ist.

Statler und Waldorf verweisen auf einen Post in Marginal revolution: ein Land - ein Satz.

50 Jahre Europäische Union

• Ein runder Geburtstag, der die Fragen nach der Zukunft der Union aufwirft.
  Aber auch Fragen nach der Finanzierung.
  Deutschland ist als Nettozahler einsame Spitze und übertrifft den Spitzenreiter der Empfänger um 50 Millionen €. Nachdenken, wer es sein könnte, nein nicht ein neues Mitglied, ja eines aus dem Süden, nein nicht Italien mit seinem Mezzogiorno, Italien ist selbst Nettozahler; auch nicht Griechenland, es ist Spanien.
  Spiegel online hat eine interaktive Grafik ins Netz gestellt.
  Die EU hat 20% Anteile am Welthandel und lässt damit die USA und Japan hinter sich. Davon profitiert unsere Industrie.
  Ob es aber, wie Merkel anlässlich des Geburtstages fordert, eine europäische Armee geben wird, daran haben andere sich schon in den ersten Jahren die Zähne ausgebissen. Die Nuklearmächte werden ihre Systeme nicht einem europäischen Oberkommando unterstellen.
  Eine Verfassung für Europa ist zwar nicht mehr im Gespräch, aber eine gemeinsame alle verbindende Vertragserklärung schon. Ob sie Europa den Bürgern näher bringt? Wohl kaum. Europa muss erlebt werden, posiitv, nicht immer durch Verordnungen.
  Die Struktur Europas hat Josef Joffe in DIE ZEIT treffend analysiert und sie als Post- oder Geschäftsführerdemokratie gekennzeichnet. Vielleicht hat er Recht, dass die Verbindung von Regierungschefs und einer europäischen Demokratie eher eine Erfolgsgeschichte wird, als ein durch Volksentscheide legitimierte Regierung.
  Vielleicht zeigen die Feiern in Berlin etwas von dieser Seite Europas, bin mal gespannt! Happy Birthday good Europe!
  
  

Internationaler Frauentag * International Womens Day

• Spiegel online Ressort Wirtschaft berichtet von einer aktuellen EU Studie. Danach gilt für Frauen in Deutschland immer noch KKK wie in den 50er Jahren. Da kann nur auf Ursula von der Leyen gehofft werden und dass sie sich gegen die Männerriege durchsetzt.
  
• Frauen in Spitzenpositionen: Deutschland auf Platz 21. Lettland, Litauen, Frankreich, Großbritannien und Estland führen.
  
• Mütter im Beruf: Deutschland vor Italien, Malta, Tschechien und Ungarn.
  In Litauen arbeiten sogar prozentual mehr Mütter als Frauen ohne Kinder.
  
• teilzeitarbeitende Frauen: 46%
  
• Unterschiede in der Bezahlung: 22% weniger als Männer, siehe auch www.frauenlohnspiegel.de Hier liegen wir abgeschlagen auf Platz 22 vor Estland, der Slowakei und Zypern.
  
• Darauf verweist auch faznet im Artikel zum Weltfrauentag, während die Süddeutsche sich individuellen Frauenschicksalen und Karrieren widmet: Maria Furthwängler, Sophie Scholl, Katherine Graham, Hildegard Hamm-Brücher und Heilige Helena.



• Das sind ja die richtigen Nachrichten zum internationalen Frauentag. Und das mitten aus Europa. Aus dem Land, in dem der Augsburger Bischof berufstätige Frauen zu Gebärmaschinen degradiert.
  
• In einem Staat, der 1866 einen Verein zur Förderung der Frauenarbeit gründete, ist das Erreichte beschähmend. Die Entwicklung zeigt aber auch, dass es wohl nur symbolische Politik war.
  
• Wenn der SPD Vorsitzende die Pläne der CDU für einen Luftballon hält, instrumentalisiert er die Familienpolitik für die eigene Karriere.
• Die Frage, die einige in der Union stellen, ob langfristig so viele Krippenplätze benötigt werden, lässt sich mit den Geburtenraten nicht beantworten. Wenn die Versorgungssituation verbessert wird, werden sich mehr Frauen für Kinder entscheiden. Warum sonst gründen sie private Krippen, suchen sie Zuflucht bei Tagesmüttern? Aber bitte, wenn sie geschaffen werden, bitte nicht mit unsinnigen bürokratischen und baulichen Veränderungen:
• keine Kleinstkinderklos,
• keine bis unter die Decke gekachelten Wickelbereiche.
• Von anderen Mitgliedern der EU kann hier gelernt werden.
• Zu hoffen ist, dass wir uns nicht auf die Verehrung unserer Heldinnen zurückziehen. Die Familienministerin ist im übrigen auch eine: sieben Kinder, Medizinstudium, politische Karriere. Sie hat sich nicht an die drei Ks verschwendet und möchte erreichen, dass andere Frauen es auch nicht tun müssen. Aber Heldinnenverhrung wäre symbolische Politik, handeln ist angesagt.
  
• In diesem Sinne allen einen erkenntnisreichen Frauentag.
  

Klimawandel

• Die Scheinheiligkeit der Klimadiskussion hat Statler entlarvt und gleich die wahren Gründe offengelegt. Es geht um rent seeking.
  Sicherlich kann man die im Handelsblatt genannten Beispiele noch ergänzen.
  
• Solange wir uns bei der just in time Produktion leisten, dass immer zwei Fuhren auf zwei Strecken geschickt werden, um Verspätungen zu minimieren, sind nicht nur der Kölner Ring und das Frankfurter Kreuz verstopft, sondern die Umwelt wird doppelt so viel belastet als nötig.
  
• Nicht dass ich den Deutschen auf die Schultern klopfen will, aber sie und die Europäer sind Vorreiter beim Klimaschutz, Rußland, China und Indien haben andere Probleme.Sie zu lösen, sollten wir behilflich sein.
• Die USA gehen andere Wege: Sie treten dem Kyoto Protokoll nicht bei, verfügen aber über den effektivsten Handel mit Zertifikaten. Der Staat Kalifornien jedoch, will Kyoto unterzeichnen.
  
• Im übrigen: wir sollten uns nicht von einer recht jungen Wissenschaft an der Nase herumführen lassen. Sie verfügt erst seit 1000 Jahren über Messergebnisse. Forscher, die Sedimentablagerungen untersuchen, sind unaufgeregter und leiser. Hinter dem Katastrophengeschrei steckt auch der Wunsch dieser Wissenschaft nach Projektmitteln und Forschungsgeldern.
  
  

Soziale Marktwirtschaft

• Die europäische Autoindustrie will von ihrer Selbstverpflichtung nichts mehr wissen, zumindest sie einschränken.
  Die EU Kommission ist dagegen. Da springt die Kanzlerin der Industrie bei, Lobbyarbeit wie bei Schröder und zwingt die EU Kommission ihre Abgaswerte heraufzusetzen.
  Was die Kanzlerin will, ist klar: Arbeitsplätze in Deutschland schützen.
  Was sie erreicht, ist auch klar: die Zementierung der bestehenden Verhältnisse. Sprich: es werden weiter Spritschlucker und Umweltverpester gebaut, Premium Klasse genannt.
  Mit freier Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Und sozial ist es auch nicht.
  Verhindert wird die Innovation am deutschen Standort. Unterstützt wird die inflexible Haltung der deutschen Autoindustrie.
  In Asien machen es die Japaner vor, dass es anders geht und entwickeln ein Hybrid Auto, zugegeben: nicht in der Premium Klasse, noch nicht.
  In Europa preschen die Franzosen in quasi staatlichen Konzernen vor und bringen Energiesparautos auf den Markt. Auch hier eingestanden: nicht in der Premium Klasse.
  Aber in beiden Fällen Innovationen.
  Und in Deutschland? Dem Land der Erfinder?
  Da gibt es immer mal wieder einen, der in der Garage bastelt und ein neues Konzept erstellt, Mini Auto, Elektro Auto oder ähnliches. Diese Innovatoren werden belächelt, von der Macht der Industrie an die Wand gedrückt, ihre Erfindungen nicht eingebaut, sondern in eine Schublade gesteckt....
  Was sollte statt dessen geschehen?
  Das freie Spiel der Marktkräfte sollte entscheiden. Und wenn die Deutschen dann in ein paar Jahren Hybridautos fahren, dann ist das nicht die Schuld der Verbraucher, sondern der mangelnden Innovation der deutschen Auto Industrie zu verdanken.
  
  

Münstersche Zeitung

Münstersche Zeitung: Lokalredaktion

• Unter Pressefreiheit kann man das wohl nicht fassen; eher unter mißverstandene Verlegerfreiheit.
• Die Mitglieder der Lokalredaktion hätten aber vielleicht auch etwas merken können, wenn sie so auf ein Abstellgleis geschoben werden.
  
• Schade für den Lokalteil einer Zeitung, die immer ein Gegengewicht zu den Westfälischen Nachrichten gewesen ist.
• Aber Lambert Lessing Wolff zeigt, dass man auch in der deutschen Presselandschaft amerikanische Verhältnisse einführen kann. Was soll da die Furcht vor Mogulen wie dem Australier Murdoch. Wir haben die Schlangen im eigenen Land.
  
  

Klimaschutz

• Als ob ich es nicht schon immer geahnt habe: Klima ist kompliziert. Nicht weil es jetzt frühlingshafte Kapriolen schlägt, siehe die Bilder in Helenes Welt, sondern, weil nicht einfach FCKW als alleinige Ursache ausgemacht werden kann. Gestern Abend traute sich Hans Joachim Bublath erstmals dies einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Und mit Humor, wenn an die Methan produzierenden Schafe gedacht wird. Bzw. die Strategien, ihnen diese Produktion zu vermeiden.
• Da wären die Vulkanausbrüche, die nicht unerheblich das Klima beeinflussen. Also zur Erdabkühlung Schwefel in die Atmosphäre pusten, dem Kerosin beigemischt. Na dann mal los! Und was ist mit Stürmen und Windhosen? Wie wirbeln die den Schwefel durcheinander? Und wo landet er dann?
• Dann ist da der Wald. Er schluckt Kohlendioxid, aber produziert Methan, siehe Schafe. Also abholzen oder aufforsten? Keine Ahnung.
• Schließlich Wasser. Richtig: Wasser und zwar als Wasserdampf in der Atmosphäre. Der als Regen wieder auf die Erde trifft. Jetzt als saurer Regen, bald als schwefliger?
• Nicht zu vergessen die Sonne mit ihrem Magnetfeld. Der größte Störenfried des Klimas überhaupt. Die Amerikaner planen kleine Plastikteilchen als Sonnenstrahlenschutz vor die Sonne zu schießen. Ob das funktioniert? Und was passiert dann mit uns?
• Das Resümée der Geschichte ist doch wohl nur eines: Wir sind kleine Wichte und können so etwas komplexes wie das Klima nicht beeinflussen, sollten es vielleicht auch nicht.
• Also Kyoto vergessen? Nicht ganz aber angeichts der anderen Faktoren vielleicht etwas weniger aktionistisch sein und nicht gleich alte Fahrzeuge z. B. Freiheit im 200er Diesel mit Fahrverboten belegen, die in ihrer Lebensdauer nicht einen Bruchteil an Schadstoffen produzieren, wie ein kleinerer Vulkanausbruch.
• Lieber offen und ehrlich Politik gestalten und sich nicht der Willkür und Selbstherrlichkeit von Energielieferanten aussetzen, gestern die Scheichs, heute die Russen, morgen.... Da können alternative Energieen weiterhelfen, aber auch die von Vahrenholdt (SPD und Vorstand eines Windradherstellers) ins Gespräch gebrachte Kernenergie.
• Fazit: Ruhe bewahren, Gelassenheit zeigen und Goethe lesen: der Geheimrat berichtete auch schon von einer Zitronenblüte im Winter, bei uns ist es noch nicht so weit, erst mal Schneeglöckchen.
  
  
  

Staatsbegehrlichkeit * What the state wants is your money

Craig Thomas zitierte am 29.12.06 eine Meldung von Say Uncle:
Demnach fordert ein Rep. Fred Kessler aus Milwaukee, das die Restguthaben von Gutscheinen oder die Beträge verfallener Gutscheine an den Staat geben, zwecks Aufbesserung des Budgets zur Sanierung von Schulen usw..

• Überall auf der Welt das selbe Phänomen: Sobald Politiker gewählt sind, denken sie nicht daran, im Interesse der Bürger zu handeln -> meint hier Möglichkeiten der Verlängerung von Gutscheinen, ihrer Zweitausstellung bei Verlust zu schaffen <-, sondern an eine Möglichkeit zur Stärkung des Staatsinterventionismus zu denken.
  
• Die Erhöhung von Steuern ist auch ein solcher Akt, der die Gelder in die Hände derer umverteilt, die Bürger für nicht fähig erachten, das Beste aus ihren hartverdienten Moneten zu machen.
  
• Aber die Frage ist: Warum wählen wir sie denn ins Amt?
  

Neues Jahr New Year 2007

• Allen ein gutes und spannendes neues Jahr voller interessanter Gedanken und Anregungen.
  

ALG I

• Bundespräsident Köhler hat sich zur aktuellen Diskussion um das ALG I geäußert. Er reagierte damit auf die Unfähigkeit der Bundeskanzlerin den nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten in die Schranken zu weisen.
  
• Das Gespann Rüttgers und Blüm macht derweil mit seiner Märchenstunde munter weiter. Haben die Menschen vergessen, dass Blüm ihnen als Sozialminister schon die ganze Zeit Märchen erzählt hat?
• Der Populismus in der politischen Diskussion treibt immer widersinnigere Blüten. Wenn ich länger eingezahlt habe, soll ich mehr herausbekommen. Gilt das bei jeder Versicherung?
• Was ist dann mit der Krankenversicherung? Chronisch Kranke sollen dann, so ist doch wohl die Logik astronomische Beiträge zahlen.
• In Deutschland wird immer dann eine Neid- oder Verteilungsdebatte angezettelt, wenn strukturelle Reformen angesagt wären. Damit wird dann alles zugeschüttet und beim alten gelassen.