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24 Mai 2006

Scherbengericht

Eine Abrechnung mit dem politischen Aktionismus und symbolischer Politik lässt sich beim Blick über den Tellerrand finden:

ALICE MILES:

The madness of King Tony heute in der Times online.

So mancher deutsche Politiker böte auch ein gutes Beispiel. Die Vertreter der Position "Steuererhöhung ist gut fürs Volk. Wir geben euer Geld aus, denn wir trauen euch zu, dass ihr spart."
Und dann die Tatsache, dass zur Abstimmung über die Steuererhöhung gerade mal 148 Parlamentarier am Freitagabend noch im Plenarsaal weilten. Die Abstimmung mit den Füßen zeigt den Verdruß an der Regierung. Nur das Parlament sollte die Regierung kontrollieren. Eine große Koalition bedeutet nicht: Augen zu und durch. Auch nicht Klappe halten und mitgehen. Eine große Koalition bedeutet die Verantwortung tragen für Entscheidungen, die bahnbrechender sein könnten, als die Entscheidungen kleinerer Mehrheiten. Weglaufen und die Regierung machen lassen, ist der falsche Weg und spielt nur denen in die Hände, die der Demokratie nichts mehr zutraun.
Also hin und die Meinung sagen. Auch wenn es den Platzhirschen nicht gefällt. Oder - andere ans Ruder lassen. Aber sich wählen lassen und dann wegbleiben, gilt nicht.

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