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19 April 2006

Integration II: Sürücü

Der bayrische Ministerpräsident Stoiber fordert erneut die Ausweisung der Familie Sürücü, die einen Ehrenmord an ihrer Tochter verübte.(Fokus 19.4.06 17:43)

  • dass nur der jüngste Sohn der Tat überführt werden konnte, liegt an unserem liberalen Strafprozeßrecht, das auch Herr Dr. Stoiber kennt.
  • dass die Familie, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebt und deren Mitglieder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ausgewiesen werden sollen, ist ein anderes Problem.
Ein Deutscher kann aufgrund einer Straftat bestraft werden, aber die deutsche Staatsbürgerschaft kann ihm als Bürger nicht aberkannt werden (Art.116,1 GG).
So verabscheuenswürdig die Tat ist, Abschiebung ist keine Lösung. Für die Tat musste das Jugendstrafrecht angewandt werden, eine weitere Strafe ist nicht möglich.
Die Familie als Sippe für die Tat zur Verantwortung zu ziehen ist ebenso wenig denkbar, wie dies ein gangbarer Weg ist, einen Fuß in die Tür zu den Bürgern in unserem Lande zu bekommen, die es vorziehen in einer Parallelgesellschaft zu leben.

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