Integration II: Sürücü

Der bayrische Ministerpräsident Stoiber fordert erneut die Ausweisung der Familie Sürücü, die einen Ehrenmord an ihrer Tochter verübte.(Fokus 19.4.06 17:43)

• dass nur der jüngste Sohn der Tat überführt werden konnte, liegt an unserem liberalen Strafprozeßrecht, das auch Herr Dr. Stoiber kennt.
• dass die Familie, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebt und deren Mitglieder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ausgewiesen werden sollen, ist ein anderes Problem.

Ein Deutscher kann aufgrund einer Straftat bestraft werden, aber die deutsche Staatsbürgerschaft kann ihm als Bürger nicht aberkannt werden (Art.116,1 GG).
So verabscheuenswürdig die Tat ist, Abschiebung ist keine Lösung. Für die Tat musste das Jugendstrafrecht angewandt werden, eine weitere Strafe ist nicht möglich.
Die Familie als Sippe für die Tat zur Verantwortung zu ziehen ist ebenso wenig denkbar, wie dies ein gangbarer Weg ist, einen Fuß in die Tür zu den Bürgern in unserem Lande zu bekommen, die es vorziehen in einer Parallelgesellschaft zu leben.

Deutsche in Deutschland

In Potsdam ist ein schwarzer Mitbürger brutal von vermutlich zwei, vermutlich der rechten Szene nahestehenden jungen weißen Deutschen brutal zusammengeschlagen worden.
"Regeln für Deutsche in Deutschland:

1. Gehe niemals in die Nähe eines Stadions

2. Gehe einfach weiter, wenn dich jemand anpöbelt

3. Gehe abends niemals alleine aus dem Haus

4. Gehe nirgendwo hin, ohne dich vorher zu informieren

5. Gehe niemals in Gegenden, wo du dich verlaufen könntest

Richard Agyepong (29) aus Ghana studiert "Master of Public Management" in Potsdam.

Der 37-jährige Deutsche äthiopischer Herkunft, der am Sonntagmorgen in Potsdam lebensgefährlich verletzt worden war, liegt weiter im Koma. Wegen des rassistischen Hintergrunds des Überfalls hat Generalbundesanwalt Nehm die Ermittlungen übernommen. Heute sollen die per Handy aufgezeichneten Stimmen der Täter im Internet veröffentlicht werden." Soweit die TAZ.
Der Mitbürger befand sich nicht in der Nähe eines Stadions, sondern an einer Haltestelle, die als unbedenklich bekannt war, in einer Stadt, die sich offensiv mit der rechten Szene und ihren Auswüchsen auseinandersetzt, deren Bürgermeister mit einem Demonstrationsaufruf tausend Rechte aus Potsdam vertreibt, da 5000 Potsdamer sie nicht wollen.
Wenn in anderen Zeitungen und Interviews in den Medien Politiker die Umstände, die Gesellschaft, das Elternhaus, die Schule usw. als Schuldige identifizieren, so übersehen sie eines: Schuld sind die Täter. Getreten und geschlagen haben sie und nicht die Eltern, die Gesellschaft, die fehlenden Perspektiven.
Aus Sicht des Opfers muss gefragt werden: Wenn Bürger in Deutschland einen anderen Bürger zusammenschlagen, nur weil dessen Hautfarbe nicht stimmt, dann müssen sich diese Bürger fragen lassen, was mit ihnen stimmt, außer der Hautfarbe. Nicht selten haben sie die Angebote von Elternhaus, Schule, Jugendzentren und Gesellschaft hochnäsig ausgeschlagen, sind ihren Weg in die Isolation gegangen. Jetzt festgefahren in der geistigen Blockade auf dem Irrweg der rechten Ideologie fehlen die Argumente, setzt es nur noch Tritte. Zu wünschen ist, dass die Stimmen im Internet zu ihnen führen. Zu erhoffen wäre auch ein Umdenken in Deutschland, Empathie mit den Opfern, Vermeidung von Gewalt und Ausgrenzung der Täter ist gefragt.

Terror kein Akt der Selbstverteidigung

So ist in der Süddeutschen Zeitung heute zu lesen:

Bislang noch hatte jede palästinensische Regierung Terroranschläge verurteilt. Die Hamas-Regierung widmet den bestialischen Mord an neun Menschen aber in einen "Akt der Selbstverteidigung" um.
Die Hamas, eigentlich verantwortlich für das Wohlergehen von 3,5 Millionen Palästinensern, institutionalisiert damit das Töten. Welche andere Wahl hat Israel, als die Autonomiebehörde als Feind zu betrachten?....In der Isolierung der Hamas liegt auch eine kleine Chance für die Zukunft. Ohne Geld kann Hamas die Angestellten der Autonomieregierung nicht mehr entlohnen, fehlt es an Arbeit und Materialien. Letztlich wird Hamas kapitulieren und es wird zu Neuwahlen kommen.

So weit Thorsten Schmitz.

Wer Zivilisten ermordet, ist weder »Freiheitskämpfer« noch »Selbstverteidiger«, sondern nur ein Massenmörder – und ein dummer obendrein. Wer in Tel Aviv mordet, sagt damit, dass es ihm nicht um Gaza oder Dschenin geht, sondern um das ganze Land – was nicht die Sympathien der Israelis beflügelt. Wenn eine Regierung, die inzwischen sogar den einst verlässlichen Zahlmeister EU gegen sich aufgebracht hat, ein Blutbad »Selbstverteidigung« nennt, beweist sie einen deprimierenden Realitätsverlust. Diese Sprachregelung akzeptieren auch Kairo und Amman nicht mehr, die ganz offen von »Terror« reden. Soweit Joseph Joffe.

http://www.zeit.de/2006/17/Glosse_S2_c
Eine andere Möglichkeit scheint nicht mehr zu existieren. Wenn ein Arzt, der beruflich auf die Rettung von Menschenleben einen Eid geleistet hat, privat und als Politiker diesen Eid ignoriert, läuft etwas sehr falsch. Die Hamas muss endlich begreifen, dass sie nicht mehr neben der Regierung ihren pubertären Konflikt mit Israel austragen kann, sie ist die Regierung und vertritt das Volk nach außen. Sie kann diese Herausforderung akzeptieren annehmen und Politik gestalten oder zurück in den Sandkasten und in einer Nebenwelt Konflikte wie in der Steinzeit lösen.

Integration

Die Diskussion in Deutschland zu den Zuständen an den deutschen Hauptschulen und in den ghettoisierten Vierteln der Großstädte spült viele Vorurteile und vorgefertigte Meinungen an die Oberfläche. Jeder kennt randalierende Jugendliche, jeder kennt Schulversager um die Ecke.
Kaum einer benennt mal die Integrationsgewinner: Bürger unseres Landes mit deutscher Staatsbürgerschaft, die es geschafft haben in die Politik, die Presse, den Fußball, die Wissenschaft. Diese Erfolgsgeschichten sollten näher beleuchtet werden. In vielen Fällen sind es Bürger, die über das Gymnasium sozialisiert wurden, aber es gibt auch die Hauptschüler, die nach erfolgreicher 10.Klasse ins Gymnasium überwechseln.
Wenn Integration gelingt, waren immer auch die Eltern aktiv beteiligt, engagierten sie sich genauso wie die Eltern mit nur deutschem Hintergrund. Es waren die Eltern, die erkannt haben, dass ihre Kinder eine besondere Chance ergreifen können. Sie können in beiden Sprachen und Kulturen aufwachsen und sich dann entscheiden, welche in ihrem Leben die vorherrschende, die bestimmende sein soll. Wir sollten Wege aufzeigen, dies zu erreichen und den deutschen Eltern die Angst vor der Fremdheit nehmen.

Mister Klaus schließt Prampram an

Ein 69-jähriger Deutscher bringt in einem rostigen Auto das Internet aufs afrikanische Dorf. Am Bildschirm sehen die Menschen eine verlockende Welt, in der auch sie leben wollen. Doch ungehindert reisen können nur ihre E-Mails. Von Ulrich Stock in: Die Zeit

Es gibt sie doch: eine Welt, die sich verändern will und Menschen, die es anpacken.
Schade, dass diese Stimmung nicht in Deutschland aufkommt. Es wäre so dringend nötig.

Google löscht Eintrag aus rechtlichen Gründen

1. Da hatte eine Bloggerin die Erfahrungen einer Bekannten bei transparency international beschrieben und viel Ärger kassiert.

1. Eine Welle der Zuneigung und Unterstützung schwappte auf sie zu. Zu Recht. Einige der Unterstützer der Gedankenträgerin sind:

1. kuechenkabinett.org

1. fellowpassenger.de

1. Google zensiert aus rechtlichen Gründen die Surfergebnisse zu diesem Thema und verweist auf
   
2. ChillingEffects.org der Internetseite der amerikanischen juristischen Fakultäten zum Thema Internet copyright Probleme.
   

Mal sehen, wie sich die Sache weiterentwickelt. Es scheint sich im Netz eine parallele Rechts - und Veröffentlichungskultur zu bilden.

Liberale Blogs

liberale-stimme.de ist ein Blog, auf dessen Startseite die politischen Blogs als Links nach Richtungen geordnet sind. Es ist erstaunlich, welche Vielfalt sich dort tummelt und wie professionell die meisten Blogs gestaltet sind.