Grundgesetzänderung

• Hat Schäuble Recht? fragten Statler und Waldorf gestern. Bis jetzt sind 16 Kommentare dort eingegangen.
  
• Juristisch kann ich das auch nicht beurteilen.
  
• Hier sei nur darauf verwiesen, dass es bei uns auch schon den finalen Rettungsschuss gibt. Danach ist es der Polizei erlaubt, im Falle einer Geiselnahme in einer Bank z.B. zur Rettung der anderen Geiseln auch den Geiselnehmer durch eine Geisel hindurch zu erschießen. Hier werden zwei Leben geopfert, um andere zu retten oder größeres Unheil abzuwenden.
• Was ist also mit einer gekaperten Maschine, die auf ein Stadion, den Reichtag, .... fliegen will. Sind hier nicht auch die anderen Gefahren abzuwehren, um größeres Unheil zu vermeiden. Darauf zu hoffen, dass die Geiselnehmer überwältigt werden, ist illusorisch und die Menschen an Bord würden in jedem Fall sterben. Warum kein gezielter Abschuß?
  
• Kein gezielter Abschuß, weil unschuldige Zivilisten an Bord sind, argumentierte ein SPD Abgeordneter gestern in den Nachrichten. Soldaten schießen nicht auf Zivilisten? Nur die Polizei? Soll die dann mit Helikoptern der Maschine folgen? Wohl kaum.
  
• In dieser asymmetrischen Auseinandersetzung müssen auch von staatlicher Seite neue Wege gefunden werden. Eine intensive Diskussion, wie Schäuble sie jetzt angestoßen hat, ist daher geboten und richtig. Die Entscheidung einfach demjenigen zu überlassen, der sie dann treffen muss, ist feige und zeugt von Denkfaulheit.
  
• Eine andere und mir nicht so präsente Überlegung äußert der Blog Die Luftfahrt. Demnach ist Deutschland einfach zu klein, um effektiv geschützt zu werden. Eine Reaktionszeit nicht gegeben und damit ein Inferno vorprogrammiert. In einem solchen Fall kann auch eine Grundgesetzänderung nicht helfen und im europäischen Rahmen müsste eine Lösung gesucht werden, also international, auf Nato Ebene.
  
• Demnach wären die angestellten Überlegungen obsolet.