Neue Stellen in den Ministerien

Zur Halbzeit bescheren sich rechtzeitig zu Weihnachten die Minister der Großen Koalition 74 neue Stellen. Wie Guido Westerwelle gestern in der Haushaltsdebatte vorrechnete müssen Oldenburg oder Göttingen insgesamt für diesen Ausbau der Wahlkampfplattform zahlen.
Alle bisherigen Außenminister z.B. kamen mit 2 Staatssekretären aus, Herr Steinmüller braucht 3. Das ist eine Erhöhung um 50%!
"Sie nehmen den Bürgern vom Hof ein Schwein und geben ihnen ein Kotelett zurück. Kein Wunder, dass die Bürger damit nicht zufrieden sind.", so Westerwelle.

Ein anschauliches Beispiel der Politik des "In meinen Händen ist dein Geld besser aufgehoben!" Politik der Großen Koalition. Setzen wir mit Westerwelle Eigenverantwortung und Selbständigkeit entgegen und Mut zur Verantwortung.

Bürgerjournalistenschule

Ohmynews International hat eine erste Bürgerjournalistenschule nahe Seoul am vergangenen Wochenende eröffnet.
Die ländlich gelegene Schule soll Neueinsteigern und Profis Grundlagen des Internetjournalismus nahebringen und auch NichtRegierungsorganisationensmitglieder oder Manager schulen.
Ein breit angelegter Ansatz des mit dem Medienpreis ausgezeichneten Gründers Oh Yeon-ho.
Ein weiterer Schritt in die Richtung Bürgerjournalismus zum Bollwerk der Demokratie und freien Meinungsäußerung zu machen.

Apocalypse Naypyidaw!

Während die Demokratische Stimme Burmas von der Fortsetzung der Politik des Zuckerbrot und Peitsche berichtet, die Chinesen wieder Waffen an die Junta liefern und eine Zeitung gehindert wird über den Besuch des UN Menschenrechtsbeauftragten Pinheiro zu berichten, berichtet The Irrawaddy über die künstlerische Auseinandersetzung mit der Ereignissen und den einzig noch verbliebenen Schlußfolgerungen daraus:
Diese Einschätzung belegen Yeni and Aung Zaw für The Irrawaddy zahlreiche Aussagen aus dem Inland:
U Pinyazawta, ein führender Mönch der Vereinigung aller buddistischen Mönche telefonierte im September mit The Irrawaddy und forderte: "Wir brauchen eine ausländische Armee, die uns beschützt." Ein bekannter Herausgeber und Vorstand einer Zeitung sagte, dass eine militärische Intervention nötig sei.Luftangriffe seien die einzige Hoffnung der Menschen. Dem Regime müsse jetzt eine Lektion erteilt werden. Zu Beginn der Irak Offensive sind in der amerikanischen Botschaft in Burma mehrere Briefe mit der Frage eingegangen: Wann kommt ihr nach Burma?
Ross Dunkley, der Herausgeber der halboffiziellen Zeitung Mynmar Times bestätigte dies im September bei einem Treffen hochrangiger Journalisten in Bangkok. "Die Menschen wünschen sich George W Bush und die UN mit viel, viel Militär, um dem ganzen endlich ein Ende zu machen.
Die Burmesen erinnern an die Lektion, die Muammar Ghadaffi gelernt hat und fordern ähnliches für den verhaßten Juntachef Than Shwe.
Den ASEAN Gipfel und seine Ergebnisse sehen sie realistisch und sarkastisch:

Geschichte existiert Without past there´s no future

Ein weiterer Schritt in der Burlesque der burmesischen Junta ist die Eliminierung der Soldaten, die auf Mönche und Demonstranten geschossen haben. So werden Zeugen beseitigt, Zweifler mundtot gemacht und die Vorgänge des September abgeschossen.Die Junta verhält sich im Fall des auf offener Straße am hellen Tag getöteten japanischen Reporters ähnlich restriktiv. Hier wird verleugnet, dass dieser ermordet worden ist, der Sandalensoldat nicht gesucht und eine Untersuchung des Vorfalls unterbunden.

Alle Regime, die ihre Geschichte schreiben wollten und die Wahrheit unterdrückten, haben sich früher oder später in den eigenen Lügengespinsten verheddert.

Das Gesicht der Junta

Die burmesische Junta hat multilaterale Gespräche abgelehnt und damit ein weiteres Mal ihren Unwillen zu Reformen belegt.
Der burmesische Rapper G-Tone ist während eines Konzertes verhaftet worden. Er hatte den Zuhörern sein Rückentatoo, betende Hände mit Gebetsperlen, gezeigt. Andere Musiker, die die Zuhörer und die Polizisten beruhigen wollten, sind geschlagen worden. Auch die meist jugendlichen Zuhörer sind geschlagen worden.

Meinungsfreiheit sieht anders aus.

Menschenrechte in Burma

Su Su Nway Goes on Hunger Strike

meldet The Irrawaddy. Die Arbeitsrechtsaktivistin war mit anderen Aktivisten Anfang der Woche während des UN Menschenrechtsbeauftragten Paulo Sergio Pinheiro Besuchs verhaftet worden.
Eine kritische Würdigung der Dialoge zwischen Vertretern der Junta, der Nobelpreisträgerin Daw Aung Su Kyi und dem UN Gesandten Gambari ist in The Irrawaddy zu finden. Kyaw Zwa Moe erläutert dort, dass beide Seiten sich gegenseitig auszuspielen trachten, um ihren Vorteil daraus zu ziehen und dass am Ende die Junta den Sieg davon tragen könnte, wie so oft in der Vergangenheit. Wenn die Generäle die Karte aufnehmen und einen demokratischen Anfang mit der Oppositionsführerin wagen, können alle gewinnen, wenn nicht, wird es weiteres Blutvergießen geben.

Der Glaube an das Gute im Menschen und an die Vernunft scheint in Burma unerschütterlich zu sein. Der Hungerstreik der Arbeisrechtsaktivistin ist ein Zeichen, dass die Junta und die Welt nicht ignorieren kann. Wie Daw Aung Suu Kyi an die Einsicht der Generäle zu appellieren, kann nur dazu führen, dass sie wie ein Hündchen an deren Leine zappeln wird.

willkürliche Wirtschaft

Die Bauern im Grenzgebiet zu Thailand werden von einer sprunghaften willkürlichen Erhöhung der Abgaben betroffen. Die lokale Friedens- und Entwicklungsgruppe sowie das 907 Bataillon fordern statt der bisherigen 2 Baht pro Korb Reis, 10 Baht und zusätzlich nach Verkauf der Ernte nochmals 10 Baht.
Die Bauern erlösen am Markt aber nur 10 Baht, wenn sie nicht, wie während der Septemberunruhen geschehen, den Reis verschenken.
Die lokalen Kader der Junta scheinen ebenso wenig wie die Junta die Funktion der Wirtschaft zu verstehen. Frei nach dem Motto: der Reis wächst auf dem Feld und wir können die Bauern ausrauben. Auch für die Angehörigen des Militärs sind die Preise gestiegen und diese Verluste wollen sie jetzt von den schwächsten Gliedern holen. Wann begreifen sie, dass sie sich umdrehen müssen?

Streik in - - - Abu Dhabi

Katherine Mangu-Ward setzt sich in der Novemberausgabe von Reason Online mit Streiks auseinander, insbesondere in der Vereinigten Arabischen Emiraten. Hier verdienen die Bauarbeiter 140-270$, während der Durchschnittsverdienst bei 29175$ liegt.
Bis zu 4000 Arbeiter sollen in ihre Heimatländer abgeschoben werden, bis zu 280000 Arbeiter haben sich freiwillig dazu entschlossen, da die Konjunktur in Indien ihnen Aussicht auf Arbeit anzeigt.
Offiziell will die Regierung gegen die Arbeiter vorgehen, weil sie nicht kranken- und sozialversichert sind. Es werden jetzt aber den Unternehmen Kontrollen angedroht.
Die tapferen Streikenden haben zumindest erreicht, dass ihre Situation nicht länger ignoriert werden kann.

Die burmesische Junta lehnt multilaterale Gespräche mit der Nobelpreisträgerin und dem UN Gesandten Gambari ab. Der Sprecher der NLD (National League for Democracy) Nyan win berichtet laut Demokratische Stimme Burmas, dass der UN Gesandte Gambari, nur die Erlaubnis erhält Daw Aung San Suu Kyi zu treffen, nicht aber andere Oppositionspolitiker und befürchtet ein Scheitern der Mission.
The Irrawaddy meldet in einer Eilmeldung, dass drei Oppositionsführer morgen die Gelegenheit erhalten sollen UN Gesandten Gambari zu treffen. Hier der Artikel.
Die neueste Eilmeldung spricht von einem Treffen von Daw Aung San Suu Kyi morgen.

Es bewegt sich etwas und das ist sehr gut!!

Die Reporterin Moe Aye berichtet in der Demokratischen Stimme Burmas, dass 9 Muslime aus der ehemaligen Hauptstadt Ragoon inhaftiert worden sind, weil sie protestierenden Mönchen Wasser reichten. Die Gefangenen werden täglich befoltert, sind über säät mit blauen Flecken, können keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen und ihre Familien haben kein Besuchsrecht. Die Folterungen werden nicht von der Polizei sondern vom Militär durchgeführt.

Versicherungen

Von links bis tief in die CDU hinein, scheint das Versicherungsprinzip auf den Kopf gestellt zu werden. Im Nachhall des SPD Parteitages fordert der saarländische Ministerpräsident Müller, ältere Arbeitslose zugunsten von jungen Arbeitslosen länger zu alimentieren, da diese auf ein langes Arbeitsleben zurückblicken und schwerer zu integrieren seien.
Stimmt, aber was hat das mit der Arbeitslosenversicherung zu tun?
In die Arbeitslosenversicherung zahlen Arbeitnehmer ein, um sich gegen den Fall einer möglichen Arbeitslosigkeit abzusichern. Diese Versicherung ist kein Sparvertrag, sondern ebenso wie die Krankenversicherung oder die Hausratversicherung eine Absicherung gegen die Eventualitäten des Lebens und zwar egal ob diese einen Tag nach Abschluß oder nie eintreten.
Die Entlastung der älteren auf Kosten der jüngeren Arbeitslosen ist zudem eine schlechte Familienpolitik, denn diese schenken der Gesellschaft die Kinder, die wir brauchen um auch morgen noch bestehen zu können. Den jungen Familie Erziehungszeit für Kinder zu gewähren, um ihnen danach nicht nur einmal sondern sogar geplante zweimal die Anrechte zu kürzen, schädigt die demokratische Struktur und das Vertrauen in unseren Staat nachhaltig.
Besser wäre es, die Bürger zu entlasten und eigenverantwortlich entscheiden zu lassen. Aber dies bedeutet: Entmachtung der Politik

und das will kaum ein Politiker.