Soziale Marktwirtschaft

• Die europäische Autoindustrie will von ihrer Selbstverpflichtung nichts mehr wissen, zumindest sie einschränken.
  Die EU Kommission ist dagegen. Da springt die Kanzlerin der Industrie bei, Lobbyarbeit wie bei Schröder und zwingt die EU Kommission ihre Abgaswerte heraufzusetzen.
  Was die Kanzlerin will, ist klar: Arbeitsplätze in Deutschland schützen.
  Was sie erreicht, ist auch klar: die Zementierung der bestehenden Verhältnisse. Sprich: es werden weiter Spritschlucker und Umweltverpester gebaut, Premium Klasse genannt.
  Mit freier Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Und sozial ist es auch nicht.
  Verhindert wird die Innovation am deutschen Standort. Unterstützt wird die inflexible Haltung der deutschen Autoindustrie.
  In Asien machen es die Japaner vor, dass es anders geht und entwickeln ein Hybrid Auto, zugegeben: nicht in der Premium Klasse, noch nicht.
  In Europa preschen die Franzosen in quasi staatlichen Konzernen vor und bringen Energiesparautos auf den Markt. Auch hier eingestanden: nicht in der Premium Klasse.
  Aber in beiden Fällen Innovationen.
  Und in Deutschland? Dem Land der Erfinder?
  Da gibt es immer mal wieder einen, der in der Garage bastelt und ein neues Konzept erstellt, Mini Auto, Elektro Auto oder ähnliches. Diese Innovatoren werden belächelt, von der Macht der Industrie an die Wand gedrückt, ihre Erfindungen nicht eingebaut, sondern in eine Schublade gesteckt....
  Was sollte statt dessen geschehen?
  Das freie Spiel der Marktkräfte sollte entscheiden. Und wenn die Deutschen dann in ein paar Jahren Hybridautos fahren, dann ist das nicht die Schuld der Verbraucher, sondern der mangelnden Innovation der deutschen Auto Industrie zu verdanken.
  
  

RAF II

• Wie unlängst hier erörtert, kamen auch gestern in einer Diskussionsrunde auf SWR3 Quergefragt die unterschiedlichen Standpunkte der Opfer zum Tragen.
  Während damals beteiligte Politiker Klaus Schütz dies bejahen und darauf verweisen, dass der Rechtsstaat sich als nicht erpressbar und aber auch nicht als rachsüchtig gezeigt habe und jetzt zeigen sollte, fragen Hinterbliebene der Opfer nach der Schuld, wollen nach den bleiernen Jahren der Ungewissheit endlich wissen, wer was getan hat, so Ina Beckurts.
  Obwohl es schwer verständlich sei, dass jemand mit 5 mal lebenslänglicher Haftsstrafe plus 15 Jahren jetzt freikomme, müsse man dem Spruch des Bundesgerichtshofes folgen, dass jedem Menschen, der zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, die Chance eröffnen wolle, sich wieder zu integrieren, so Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger.
  Das Horst Köhler das Gespräch mit Christian Klar suchen wolle, vielleicht suchen müsse, brachte Ina Beckurts auf den Punkt: Vielleicht braucht er es ja, um seine Entscheidung fällen zu können.
• Was neben der Kontroverse der Diskussion, die sich vornehmlich in den unterschiedlichen Ansätzen von Hinterbliebenen und Journalisten, Politiker, Staatsanwalt zeigte, besonders beeindruckte, war die Sachlichkeit. Auch wenn den Namen Karl Heinz Beckurts heute fast niemand mehr kennt, sollten er und sein Fahrer doch auch erwähnt werden, wenn von den Opfern die Rede ist.
  
• Der Hass der RAF richtete sich gegen den Staat, getroffen worden sind Vertreter des Establishment und des Staates, hinterblieben sind verletzte Familien, die auf ihre Fragen keine Antwort erhalten. Wenn so viel über die Integration der Terroristen nachgedacht wird, sollten die Nöte dieser Hinterbliebenen ernst genommen werden.