Dies ist die liberale Seite in Helenes Welt. Für die hier zitierten Auszüge und Verweise wird keine Haftung übernommen. Diskussionsbeiträge sind willkommen.

20 April 2007

Pressefreiheit

Wenn wie hier entdeckt und sonst allerorten, z.B. auch hier veröffentlicht Fotos von Gewalt oder angedrohter Gewalt gezeigt werden, dann frage ich mich, ob die Presse sich freiwillig und wiederholt in den Dienst der Fanatiker stellt.
Zum Glück ist das Foto mit dem Blick direkt in die Mündung nicht mehr auf den ersten Seiten. Aber sollten einige Fotos einfach nicht gezeigt werden? Erreicht er Attentäter posthum das, was er im Leben ablehnte oder wo er dachte, dass er es nicht erhielt?
Im ersten Fall ist es doch wohl eine Geiselnahme eines Kindes noch nicht einmal im Teenageralter. Wo sind die Eltern, die es verbieten, wo sind die Behörden, die gegen diesen Unsinn einschreiten?
Wieso unterstützt die EU eine Regierung, die dies auf offener Straße zuläßt?

Auch hier soll an die Entführung des britischen Journalisten Alan Johnston, der von den Fanatikern als Botschaft mißbraucht wird. erinnert werden
Alan Johnston banner

18 April 2007

Irak

Wieder ein trauriger Beweis, warum es so unendlich viel einfacher ist zu töten und zu zerstören als aufzubauen und in Frieden zu leben.
Die fanatisierten Träumer von den unendlichen Reizen des Paradieses können im Nachhinein nicht mehr befragt werden. Ihre Opfer konnten sich nie wehren. Sie waren mutige Menschen, die eine Gemeinschaft und Gesellschaft auf den Trümmern des Terrors errichten wollten. Ihnen gebührt ehrendes Andenken, jenen nur Kopfschütteln.

Amoklauf

Wer entwaffnet Amerika? fragt die TAZ. Das scheint aber nur der eine Teil der Problematik zu sein.
Wer nimmt die Warner ernst? wie die Englischdozentin, die über verstörende Essays die Universitätsleitung und Polizei informierte und psychologische Hilfe organisieren wollte. "Ihr habt mich gezwungen, das zu tun" ist nur die Reinwaschung vor den Morden. Die aus Tätersicht wohlfeile und einfache Art, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Gewesen sind es immer die anderen. Wie jene Professoren, die als weltweit führend auf ihrem Gebiet galten. Nicht nur Haß auf Partys, sozialen Status, sondern auch auf Könnerschaft und Berufsethos.
Es gab Signale, nicht nur leise. Was muss die Gesellschaft tun, um diese Signale nicht nur zu erkennen, sondern auch die Fähigkeit zu entwickeln auf diese zu reagieren?
Passieren kann diese Tat überall. Die Exzesse an den Universitäten sind auch in Deutschland nicht nur aus den Kreisen der Burschenschaften bekannt. Der Neid gegenüber reichen Studenten, der Sozialneid ist auch hier weit verbreitet. Wenn dazu noch Frustration und das Gefühl der Ausgegrenztheit kommt, alles vermischt wird mit diffusen Phantasien, dann ist ein Cocktail angerichtet, der nur darauf wartet, überzulaufen.
Wir müssen denen Gehör schenken, die aufmerksam sind.

12 April 2007

Wahlen

Wenn bald Wahlen wären, dann... blieben zumindest die kleineren Parteien stabil.
Was beunruhigt, ist das die großen Parteien sich bald von diesem Namen verabschieden können; denn 36% CDU und 26% SPD kann wirklich bald nicht mehr Volkspartei heißen.
Werden die Umfragen angesehen, dann sind einige Koalitionen möglich, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich. Aber wer kann das schon für die nächste Wahl voraussagen.
Wird die Große Koalition im Bereich zwischen 69% (Forschungsgruppe Wahlen) und 59% (Emnid)gesehen, dann ist das ernüchternd bis mager.
Die Ampelkoalition könnte zwischen 54% (Emnid) und 48% (Forsa) liegen, eine Möglichkeit also.
Die Fußgängerampel , rot, rot, grün, liegt gleichauf oder knapp dahinter; 52% (Emnid) 47% (Forsa). Kurt Beck hat die Wahl.
Wo liegen die Alternativen?
Schwarz Gelb: 47% (Forsa), 43% (Emnid); bedenkt man, dass die Deutschen Große Koalitionen nicht mögen, eine Anstrengung wär´s schon wert.
Rot Gelb: 43,4% (Allensbach), 37% (Forsa); scheint wohl weniger wahrscheinlich, auch wenn es Beck und Brüderle so lange anders erfolgreich praktizierten.
Schwarz Grün: 47% (Forsa und Infratest) 41,6% (Allensbach); möglicherweise anzudenken, aber Merkel und die Grünen...?
Rot Grün: 42% (Infratest) 37% (Forsa)eher unwahrscheinlich.
Bei den engen Verhältnissen sind natürlich auch die Koalitionen der beiden größeren Parteien mit der Linken errechenbar, aber die Freude sollen sich andere machen.
Wenn am Sonntag Wahlen wären, könnte es spannend werden, wenn alle oder wieder viele von ihrem Recht Gebrauch machen und sich entscheiden; wenn die Nichtwähler entscheiden, wird wohl alles beim Alten bleiben.

10 April 2007

Statler und Waldorf verweisen auf einen Post in Marginal revolution: ein Land - ein Satz.

05 April 2007

Kurt Beck die Zweite

Der afghanische Außenminister wirft Kurt Beck totale Ahnungslosigkeit vor. Genauso könne man in Rheinland Pfalz Gespräche mit der moderaten NPD führen, so die Süddeutsche.
Ragin Dadfar Spanta erklärte dies im NDR und zeigte mehr Ahnung von den Verhältnissen im hiesigen Bundesland als unserer Ministerpräsident von Afghanistan.
Hier werden nämlich in kurzen Abständen die Bürger einzelner Kommunen um den Schlaf gebracht, weil die NPD Hotels, Burgen oder andere Immobilien zu Schulungszwecken kaufen möchte.
Kurt Beck steckt in Schwierigkeiten. Das dies kein Grund ist, populistische Manöver zu fahren, habe ich an anderer Stelle bemerkt.
Letzter Hoffnungsträger eines Auslaufmodells, umgeben von Frauen mit Instikt für Macht, das Machbare und den richtigen Moment, da kann einem schon die Verzweiflung falsche Ratschläge geben. Vielleicht erholt sich der Ministerpräsident über Ostern und findet in der Ruhe neue Kraft und ....bessere Ideen.

  • Oder ist hier der in DIE ZEIT geforderte Generationenwechsel fällig?
    Vielleicht, Erneuerung kann nicht schaden, aber ob sie auch gelingt, ist die Frage.
    In der CDU ist sie gelungen, Kohls Mädchen hat sich durchgesetzt, immer taktisch richtig die Männerriege ausgebootet und sich die richtigen Frauen an die Seite geholt.
    In der FDP versprechen zumindest in Rheinland Pfalz neue Köpfe neue Ideen. Ob es bundesweit gelingt und die FDP sich gegenüber der Union als Partner profilieren kann, vielleicht. So, wie es jetzt aussieht, wird es für eine Koalition mit der SPD nicht reichen.
  • Frauenbild im Islam

    Nicht genug, dass sie als die vermeintlich schwächste immer fernsehöffentlich vorgeführt worden ist und ihre Briefe schicken musste, bei der Frielassung der 15 britischen Soldaten erscheint sie als einzige in bäuerlicher Kleidung. Ihre männlichen Kollegen indes bekamen Anzüge mit und ohne Westen, je nach Rang?, zugestanden.
    Hat der Iran keine Kostüme? Laufen alle iranischen Frauen so rum?
    Für mich ist dies auf jeden Fall ein offener Beweis für die Frauenfeindlichkeit dieses Regimes.
    Egal, den britischen Soldaten und ihren Familien ein frohes Osterfest und die Soldatin konnte sich ja spätestens im Flugzeug der erniedrigenden Kleidung entledigen.

    Ein Jahr Liberal Talk


    Seit einem Jahr werden auf dieser Seite Stellungsnahmen aus liberaler Sicht zu politischen Themen des lokalen, regionalen bundespolitischen und internationalen Interesses verfasst. Dank an alle Leser und Kommentatoren und auf ein weiteres diskussionsfreudiges Jahr!!
    Und zum Geburtstag bekommt das Blog einen neuen Look.

    04 April 2007

    Aprilmerkwürdigkeiten

  • Wenn statler sich mit rayson wundert über die Uneinigkeit zu Sanktionen gegen den Iran, dann ist das die eine Seite der Merkwürdigkeiten dieses Monats.
    Es ist die eine Seite mit Schulterschluss mit den Briten, den Verantwortlichen im Iran klarzumachen, dass die Gefangennahme und Zurschaustellung der Geiseln nicht akzeptiert wird. Hier sollte der Westen mit einer Stimme sprechen, auch hinsichtlich unserer Geiseln im Irak. Aber es sollte so geschehen, dass wie Statler ausgeführt hat, die Schicht getroffen wird, die diese Politik unterstützt.
  • Wenn ein Pfälzer in Afghanistan darüber nachdenkt, die gemäßigten Taliban an Verhandlungen zu beteiligen, dann kann es als politische Naivität angesehen werden oder als verzweifleter Versuch, in die Schlagzeilen zu kommen und der Merkel ein paar Krümmel wegzunehmen.
    Die Verharmlosung der Taliban in Afghanistan allerdings ist eine andere Sache, angesichts der Drohungen gegen unsere Soldaten. Oder denkt Herr Beck, dass diese ihn eh nicht wählen? Hat der Chef der SPD noch nicht gemerkt, dass sowohl in Afghanistan als auch im Irak nicht ortsansässige Kommandos die Attentate gegen die ansässige Bevölkerung ausführen? Diese in Angst und Schrecken versetzt, dass sie das Land verlassen? Es ist nicht ein Wunder, dass die Flüchtlinge sich dann in Syrien verstehen, sondern sie haben sich auch im Irak verstanden, wollten diesen aufbauen, aber als dann der xte bekannte oder Verwandte einem Attentat zum Opfer fiel, war es einer zu viel.
    Gegen diese frei operierenden kleinsten Einheiten lässt sich nur schwer angehen. Gespräche mit ihnen zu führen, ist nicht nur sinn- und zwecklos.
    Niemand kennt die Telefonnummer, niemand weiß, wer der Anführer ist.
    Niemand kann einschätzen, ob der Anführer von heute es auch morgen noch ist.
  • Wir haben uns auf diese Politik eingelassen. Die Afghanen und Iraker jetzt allein zu lassen wäre ebenso falsch, wie eine Politik des Appeasement. Aber wir sollten mit einer Stimme sprechen. Und wir sollten nicht vergessen, wer die Drohungen ausstößt: es sind Terroristen. Wir schauen wie das Kanninchen gebannt in ihre Augen. Wir übersehen, dass die ansässige Bevölkerung die westliche Hilfe annimmt; wir sollten sie bestärken!
  • 23 März 2007

    50 Jahre Europäische Union

    • Ein runder Geburtstag, der die Fragen nach der Zukunft der Union aufwirft.
      Aber auch Fragen nach der Finanzierung.
      Deutschland ist als Nettozahler einsame Spitze und übertrifft den Spitzenreiter der Empfänger um 50 Millionen €. Nachdenken, wer es sein könnte, nein nicht ein neues Mitglied, ja eines aus dem Süden, nein nicht Italien mit seinem Mezzogiorno, Italien ist selbst Nettozahler; auch nicht Griechenland, es ist Spanien.
      Spiegel online hat eine interaktive Grafik ins Netz gestellt.
      Die EU hat 20% Anteile am Welthandel und lässt damit die USA und Japan hinter sich. Davon profitiert unsere Industrie.
      Ob es aber, wie Merkel anlässlich des Geburtstages fordert, eine europäische Armee geben wird, daran haben andere sich schon in den ersten Jahren die Zähne ausgebissen. Die Nuklearmächte werden ihre Systeme nicht einem europäischen Oberkommando unterstellen.
      Eine Verfassung für Europa ist zwar nicht mehr im Gespräch, aber eine gemeinsame alle verbindende Vertragserklärung schon. Ob sie Europa den Bürgern näher bringt? Wohl kaum. Europa muss erlebt werden, posiitv, nicht immer durch Verordnungen.
      Die Struktur Europas hat Josef Joffe in DIE ZEIT treffend analysiert und sie als Post- oder Geschäftsführerdemokratie gekennzeichnet. Vielleicht hat er Recht, dass die Verbindung von Regierungschefs und einer europäischen Demokratie eher eine Erfolgsgeschichte wird, als ein durch Volksentscheide legitimierte Regierung.
      Vielleicht zeigen die Feiern in Berlin etwas von dieser Seite Europas, bin mal gespannt! Happy Birthday good Europe!

    21 März 2007

    Welches Recht ist hier gültig?

    • Spiegel online von gestern verweist auf einen Justizskandal in Frankfurt. Dort beruft sich eine Richterin auf den Koran und das Züchtigungsrecht des Mannes.
      Begründung: Beide stammen aus diesem Kulturkreis.
      Und das Grundgesetz?
      Ist dem Koran unterzuordnen?
      Und das Strafgesetzbuch?
      Alles nur für Deutsche gültig?
      Oder gilt, nach Auffassung der Richterin auch für deutsche Frauen eher das alte Testament?
      Die Frau sei dem Manne untertan!
      Ich kann es einfach nicht glauben, dass in Deutschland immer noch eher Täter- als Opferschutz gilt.

    20 März 2007

    "Der Vorfall habe sich bereits am 27. Februar zugetragen und sei nur durch Zufall Ende vergangener Woche dem Polizeipräsidenten Dieter Glietsch bekannt geworden, schreibt das Blatt. Zeuge der Ausfälle war der Holocaust-Überlebende Isaak Behar, der vor der Klasse einen Vortrag gehalten hatte. Dem Polizeisprecher zufolge war Behar in dem Unterricht eine Stimmung entgegengeschlagen, die ihn "irritiert" habe.

    Glietsch teilte am Montagabend in Berlin mit, er habe nach einem Gespräch mit Behar "den Eindruck gewonnen, dass in einer Diskussion über Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Äußerungen einzelner Auszubildender gefallen sind, die auf nicht tolerierbare Fehleinstellungen schließen lassen". Er habe deshalb den Dienstvorgesetzten gebeten, den Vorgang umfassend aufzuklären."
    so in DIE ZEITonline heute
    • Die Vorbereitung des Besuches eines Holocaust Überlebenden gehört sicherlich zu den sensibelsten Bereichen im Unterricht, an Polizeischulen erst Recht. Warum haben die Ausbilder so versagt?
      In einer sich wandelnden Gesellschaft mit hohen Anteilen anderer Ethnien ist von den Ordnungshüter Einfühlungsvermögen gefragt, statt Vorurteile und Feindbilder zu zementieren.
      Eine Auseinandersetzung mit unserer Geschichte verlangt von uns allen Anstrengung.
      Was die Deutschen den Juden im Holocaust angetan haben ist weit mehr, als wir sehen wollen. Die einen haben wir umgebracht, den Überlebenden und Nachkommen aber, haben wir ein Stück ihrer Identität genommen, ihre Familiengeschichten zerschnitten oder ausgelöscht. Das sollten wir bedenken.

    08 März 2007

    Internationaler Frauentag * International Womens Day

    • Spiegel online Ressort Wirtschaft berichtet von einer aktuellen EU Studie. Danach gilt für Frauen in Deutschland immer noch KKK wie in den 50er Jahren. Da kann nur auf Ursula von der Leyen gehofft werden und dass sie sich gegen die Männerriege durchsetzt.
    • Frauen in Spitzenpositionen: Deutschland auf Platz 21. Lettland, Litauen, Frankreich, Großbritannien und Estland führen.
    • Mütter im Beruf: Deutschland vor Italien, Malta, Tschechien und Ungarn.
      In Litauen arbeiten sogar prozentual mehr Mütter als Frauen ohne Kinder.
    • teilzeitarbeitende Frauen: 46%
    • Unterschiede in der Bezahlung: 22% weniger als Männer, siehe auch www.frauenlohnspiegel.de Hier liegen wir abgeschlagen auf Platz 22 vor Estland, der Slowakei und Zypern.
    • Darauf verweist auch faznet im Artikel zum Weltfrauentag, während die Süddeutsche sich individuellen Frauenschicksalen und Karrieren widmet: Maria Furthwängler, Sophie Scholl, Katherine Graham, Hildegard Hamm-Brücher und Heilige Helena.


    • Das sind ja die richtigen Nachrichten zum internationalen Frauentag. Und das mitten aus Europa. Aus dem Land, in dem der Augsburger Bischof berufstätige Frauen zu Gebärmaschinen degradiert.
    • In einem Staat, der 1866 einen Verein zur Förderung der Frauenarbeit gründete, ist das Erreichte beschähmend. Die Entwicklung zeigt aber auch, dass es wohl nur symbolische Politik war.
    • Wenn der SPD Vorsitzende die Pläne der CDU für einen Luftballon hält, instrumentalisiert er die Familienpolitik für die eigene Karriere.
    • Die Frage, die einige in der Union stellen, ob langfristig so viele Krippenplätze benötigt werden, lässt sich mit den Geburtenraten nicht beantworten. Wenn die Versorgungssituation verbessert wird, werden sich mehr Frauen für Kinder entscheiden. Warum sonst gründen sie private Krippen, suchen sie Zuflucht bei Tagesmüttern? Aber bitte, wenn sie geschaffen werden, bitte nicht mit unsinnigen bürokratischen und baulichen Veränderungen:
      • keine Kleinstkinderklos,
      • keine bis unter die Decke gekachelten Wickelbereiche.
    • Von anderen Mitgliedern der EU kann hier gelernt werden.
    • Zu hoffen ist, dass wir uns nicht auf die Verehrung unserer Heldinnen zurückziehen. Die Familienministerin ist im übrigen auch eine: sieben Kinder, Medizinstudium, politische Karriere. Sie hat sich nicht an die drei Ks verschwendet und möchte erreichen, dass andere Frauen es auch nicht tun müssen. Aber Heldinnenverhrung wäre symbolische Politik, handeln ist angesagt.
    • In diesem Sinne allen einen erkenntnisreichen Frauentag.

    07 März 2007

    Menschenrechte * Human Rights

    • In seinem sehr lesenswerten Artikel in Ohmynews International geht Darin Foster auf den Abweis der Klage El Masris vor dem 4. Senat des Appelationsgerichts ein. US Court allows kidnapping and torture ist die Quintessenz.
      Das Gericht sieht sich nicht in der Lage, die anerkannten Missetaten der CIA und damit einer ausführenden Organisation der Regierung zu sühnen, da die Akten geheim sind.
      Im Land der Civil Rights eine fatale Entwicklung. Wer soll denn Übergriffe der Behörden ahnden, wenn nicht ein unabhängiges Gericht.
      Darin Foster lobt die deutsch Gerichte, die Anklage gegen 13 CIA Agenten erhoben, die in diesen Fall verwickelt waren.
    • Ein mutiger Schritt, ein richtiger Schritt, ein wichtiger Schritt.
      Aber: Weit wird das Gericht damit nicht kommen, da die amerikanische Regierung sich weigert, Angeklagte auszuliefern, selbst wenn sie vor dem Haager Tribunal angeklagt werden.
      Doch auch wir wissen nicht, was unsere Spezialeinsatzkräfte in Afghanistan tun und ob dies noch deutschem, internationalen Recht entspricht. Werden, weil es gegen die Taliban, gegen Al Kaida geht, die Menschenrechte mit Füßen getreten?
      Weltweit sollte der Opferschutz über dem Täterschutz stehen, ein Wunsch, eine Hoffnung, mehr nicht.


    06 März 2007

    Klimawandel

    • Die Scheinheiligkeit der Klimadiskussion hat Statler entlarvt und gleich die wahren Gründe offengelegt. Es geht um rent seeking.
      Sicherlich kann man die im Handelsblatt genannten Beispiele noch ergänzen.
    • Solange wir uns bei der just in time Produktion leisten, dass immer zwei Fuhren auf zwei Strecken geschickt werden, um Verspätungen zu minimieren, sind nicht nur der Kölner Ring und das Frankfurter Kreuz verstopft, sondern die Umwelt wird doppelt so viel belastet als nötig.
    • Nicht dass ich den Deutschen auf die Schultern klopfen will, aber sie und die Europäer sind Vorreiter beim Klimaschutz, Rußland, China und Indien haben andere Probleme.Sie zu lösen, sollten wir behilflich sein.
    • Die USA gehen andere Wege: Sie treten dem Kyoto Protokoll nicht bei, verfügen aber über den effektivsten Handel mit Zertifikaten. Der Staat Kalifornien jedoch, will Kyoto unterzeichnen.
    • Im übrigen: wir sollten uns nicht von einer recht jungen Wissenschaft an der Nase herumführen lassen. Sie verfügt erst seit 1000 Jahren über Messergebnisse. Forscher, die Sedimentablagerungen untersuchen, sind unaufgeregter und leiser. Hinter dem Katastrophengeschrei steckt auch der Wunsch dieser Wissenschaft nach Projektmitteln und Forschungsgeldern.

    08 Februar 2007

    Soziale Marktwirtschaft

    • Die europäische Autoindustrie will von ihrer Selbstverpflichtung nichts mehr wissen, zumindest sie einschränken.
      Die EU Kommission ist dagegen. Da springt die Kanzlerin der Industrie bei, Lobbyarbeit wie bei Schröder und zwingt die EU Kommission ihre Abgaswerte heraufzusetzen.
      Was die Kanzlerin will, ist klar: Arbeitsplätze in Deutschland schützen.
      Was sie erreicht, ist auch klar: die Zementierung der bestehenden Verhältnisse. Sprich: es werden weiter Spritschlucker und Umweltverpester gebaut, Premium Klasse genannt.
      Mit freier Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Und sozial ist es auch nicht.
      Verhindert wird die Innovation am deutschen Standort. Unterstützt wird die inflexible Haltung der deutschen Autoindustrie.
      In Asien machen es die Japaner vor, dass es anders geht und entwickeln ein Hybrid Auto, zugegeben: nicht in der Premium Klasse, noch nicht.
      In Europa preschen die Franzosen in quasi staatlichen Konzernen vor und bringen Energiesparautos auf den Markt. Auch hier eingestanden: nicht in der Premium Klasse.
      Aber in beiden Fällen Innovationen.
      Und in Deutschland? Dem Land der Erfinder?
      Da gibt es immer mal wieder einen, der in der Garage bastelt und ein neues Konzept erstellt, Mini Auto, Elektro Auto oder ähnliches. Diese Innovatoren werden belächelt, von der Macht der Industrie an die Wand gedrückt, ihre Erfindungen nicht eingebaut, sondern in eine Schublade gesteckt....
      Was sollte statt dessen geschehen?
      Das freie Spiel der Marktkräfte sollte entscheiden. Und wenn die Deutschen dann in ein paar Jahren Hybridautos fahren, dann ist das nicht die Schuld der Verbraucher, sondern der mangelnden Innovation der deutschen Auto Industrie zu verdanken.

    01 Februar 2007

    RAF II

    • Wie unlängst hier erörtert, kamen auch gestern in einer Diskussionsrunde auf SWR3 Quergefragt die unterschiedlichen Standpunkte der Opfer zum Tragen.
      Während damals beteiligte Politiker Klaus Schütz dies bejahen und darauf verweisen, dass der Rechtsstaat sich als nicht erpressbar und aber auch nicht als rachsüchtig gezeigt habe und jetzt zeigen sollte, fragen Hinterbliebene der Opfer nach der Schuld, wollen nach den bleiernen Jahren der Ungewissheit endlich wissen, wer was getan hat, so Ina Beckurts.
      Obwohl es schwer verständlich sei, dass jemand mit 5 mal lebenslänglicher Haftsstrafe plus 15 Jahren jetzt freikomme, müsse man dem Spruch des Bundesgerichtshofes folgen, dass jedem Menschen, der zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, die Chance eröffnen wolle, sich wieder zu integrieren, so Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger.
      Das Horst Köhler das Gespräch mit Christian Klar suchen wolle, vielleicht suchen müsse, brachte Ina Beckurts auf den Punkt: Vielleicht braucht er es ja, um seine Entscheidung fällen zu können.
    • Was neben der Kontroverse der Diskussion, die sich vornehmlich in den unterschiedlichen Ansätzen von Hinterbliebenen und Journalisten, Politiker, Staatsanwalt zeigte, besonders beeindruckte, war die Sachlichkeit. Auch wenn den Namen Karl Heinz Beckurts heute fast niemand mehr kennt, sollten er und sein Fahrer doch auch erwähnt werden, wenn von den Opfern die Rede ist.
    • Der Hass der RAF richtete sich gegen den Staat, getroffen worden sind Vertreter des Establishment und des Staates, hinterblieben sind verletzte Familien, die auf ihre Fragen keine Antwort erhalten. Wenn so viel über die Integration der Terroristen nachgedacht wird, sollten die Nöte dieser Hinterbliebenen ernst genommen werden.

    25 Januar 2007

    Bayern Posse II

    • Gestern Abend nach zehn im Zweiten war Seehofer im Kreuzverhör. Heraus kam, dass er nichts sagen will, über sich, die CSU und seine Zukunft.
    • Er werde auch glücklich sein, wenn er kein Politiker mehr ist. Auf die Fage, ob Macht süchtig macht, antwortete er dann aber mit: Ja.
    • Er kam dann aber doch in Fahrt und schimpfte auf die 19 Matadore im Präsidium, die erst einstimmig Stoiber wieder auf den Schild hoben, um ihn dann hinterrücks abzusägen.
      "Da ist was faul in der Kommunikation. Da haben wir ein ernstes Problem. Das kann jeden anderen auch treffen."
    • Wohl wahr! Dann brachte er zum Staunen aller die neue Variante ins Spiel: Warum nicht doch mit Stoiber weitermachen. Bayern sei so erfolgreich wie kein anderes Land auf der Welt, Stoiber der erfolgreichste Ministerpräsident. Da reibt man sich erstaunt die Augen.
    • Oder eine Art Tandemlösung mit Huber irgendwie.
    • Die CSU scheint in einem desolaten Zustand zu sein. Schade nur, dass keine ordentliche Opposition aufgestellt ist!

    24 Januar 2007

    Münstersche Zeitung

    Münstersche Zeitung: Lokalredaktion
    • Unter Pressefreiheit kann man das wohl nicht fassen; eher unter mißverstandene Verlegerfreiheit.
    • Die Mitglieder der Lokalredaktion hätten aber vielleicht auch etwas merken können, wenn sie so auf ein Abstellgleis geschoben werden.
    • Schade für den Lokalteil einer Zeitung, die immer ein Gegengewicht zu den Westfälischen Nachrichten gewesen ist.
    • Aber Lambert Lessing Wolff zeigt, dass man auch in der deutschen Presselandschaft amerikanische Verhältnisse einführen kann. Was soll da die Furcht vor Mogulen wie dem Australier Murdoch. Wir haben die Schlangen im eigenen Land.

    RAF

    Im Versöhnungsgesülze wird die Chance auf Aufklärung verspielt
    • so Bettina Röhl in Spiegel online.
      "Die Gefühle der Opfer spielen schon deshalb eine Rolle, weil das Strafrecht auch den Sühnegedanken kennt. In der öffentlichen Debatte hingegen steht jetzt die Möglichkeit der Resozialisierung im Vordergrund. Ich kenne die Akten von Klar und Mohnhaupt einigermaßen gut. Sie sind sehr umfangreich. Ich finde es daher etwas leichtfertig, wie hier öffentlich über Fälle diskutiert wird von Leuten, die die Akten meistens nicht hinreichend kennen. Mir missfällt, dass bei dem großen Schauspiel "RAF gegen Staat" die Opfer beiseite geschoben werden und sie sogar gelegentlich in die Rolle des Sündenbocks wider die große Versöhnungsorgie gesteckt werden. Daher habe ich meine Zweifel, ob diese Gesellschaft für diese Begnadigung reif ist." und weiter vorne
      "Statt dass über die Taten Tacheles geredet wird, wird im Versöhnungsgesülze die einzige Chance der Versöhnung, nämlich die Aufklärung, wer konkret geschossen hat, verspielt. Wer heute davon spricht, dass der Staat mit der RAF seinen Frieden machen sollte, bestätigt die These der Terroristen, dass die RAF "politisch" war. So wird der RAF 30 Jahre nach Schleyer, Buback, Ponto latent erneut eine politische Bedeutung eingehaucht, die sie nicht hatte. Die RAF selber war unpolitisch, hatte aber politische Folgen, was man nicht miteinander verwechseln darf."

      Nicht nur die Tochter von Ulrike Meinhoff ist an einer lückenlosen Aufklärung der damaligen Ereignisse interessiert. Auch die Opfer und deren Nachkommen haben ein Recht dies zu erfahren.
      Der Unwillen der RAF Terroristen dies zu leisten zeigt, dass sie immer noch verbohrt sind und nichts dazu lernen wollen. Das Argument, dass sie in Freiheit besser lernen können, verfängt dabei nicht.