Abschiebung II: Ayaan Hirsi Ali

Man muß sich natürlich über die Niederländer wundern. Wir als Nachbarn halten sie ja üblicherweise für überdurchschnittlich an bürgerlichen Freiheiten interessierte Menschen. Da hätte man nicht erwartet, daß eine Frau, die sich für eben diese Freiheiten unter Einsatz ihres Lebens engagiert, von ihren Nachbarn im Stich gelassen, ja sogar aus ihrer Wohnung geklagt wird. Und man hätte schon gar nicht damit gerechnet, daß die erstbeste Gelegenheit, eine Bürgerrechtlerin durch Drohung mit Ausbürgerung loszuwerden, genutzt wird. Offensichtlich mit Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten. Nein, ich hätte da in Holland mehr Rückgrat erwartet.
Aber auch über den einen oder anderen Kommenator aus dem eher linken Spektrum muß man sich wundern. Da hört man nämlich: Schadenfreude. Jawohl, Schadenfreude darüber, daß die lästige Kritikerin der unmenschlichen Parallelgesellschaften selbst gehen muß um einer drohenden Abschiebung zuvor zu kommen. Seltsam, oder? Die gleichen Leute, die sonst bereit sind, für jeden von Abschiebung bedrohten PKK-Terroristen eine Solidaritätsdemo auf die Beine zu stellen, reagieren hier tatsächlich fröhlich-beschwingt.

So ist heute bei Statler und Waldorf zu lesen. Aber auch in unserem Land gibt es nicht wenige eher unspektakuläre Fälle wie den weiter unten in "Abschiebung" geschilderten.
Die Demonstranten hüben wie drüben entscheiden sehr genau, wer es wert ist geschützt zu werden und wer nicht. Angepasste Break Dancer und Schulsprecher gehören in die Kategorie Streber und Schleimer. Ist doch so!??!

Lest Wilhelm Röpke

„Je mehr nun aber dieses Prinzip des Wohlfahrtsstaates ausgedehnt wird, um so näher rückt der Augenblick, da die riesige Pumpmaschine zu einer Täuschung für alle wird, zu einem Selbstzweck, der eigentlich niemandem mehr dient außer den davon lebenden Maschinisten, die natürlich alles Interesse daran haben, die Täuschung nicht ruchbar werden zu lassen.“

Wilhelm Röpke: Der Wohlfahrtsstaat im Kreuzfeuer der Kritik. In: Universitas 10, 1955, S. 903-15, 905,915.

Der Verfechter der sozialen Marktwirtschaft, einer der Inspiratoren von Ludwig Ehrhard und mit diesem befreundet und zerstritten, kann in seinen Schriften schon in den 50er Jahren voraussehen, wohin uns die Bevormundung der Gesellschaft führt. Was er in seinen Bücher ausführte und analysierte ist von Brillianz und Klarheit durchdrungen. Na klar, dass heute kein Politiker mehr ihn kennen will, er müsste in den Spiegel schauen, statt wie Peer Steinbrück, breit grinsend den Steuerzahlern immer tiefer in die Taschen zu langen.

Wilhelm Röpke rückt den Menschen, den es vor den Ausuferungen der Planwirtschaft, des Kollektivismus und der zentralistischen Massendemokratie zu schützen gilt, ins Zentrum seiner zahlreichen Publikationen. Eigeninitiative, Eigenverantwortung, Selbstvorsorge, freie Wirtschaft und Herrschaft des Rechts sind die Eckpfeiler, die dieses System aufrecht erhalten. Eine Einigung Europas ist nur als Freihandelszone für ihn denkbar, eine Abschottung durch Zölle lehnt er rigoros ab. Das ist in den sechziger Jahren sein Credo gewesen.

Und da wären wir nun. Abgeschottet in der Festung Europa, wie er es prognostiziert hat. Und der Staat, ein unersättliches Monster. Die Verwaltung lässt sich nicht reformieren, sondern nur rigoros abschaffen. Wer 5 Millionen Arbeitslose verwaltet, fürchtet um den eigenen Job, wenn er andere Wege gehen soll.
Wenn auch für die Reformen wie das Elterngeld wieder unzählige Formulare gedruckt, mit Hand ausgefüllt und an verschiedenen Stellen eingereicht werden müssen, sollten jedem Bürger klar sein, wo der Hund begraben liegt. Ein Antrag, eine Stelle. Oder wie Ronald Reagan einst propagierte: Die Steuererklärung muss auf eine Postkarte passen. In Deutschland scheint´s werden eher die Postkarten vergrößert als der Steuerwirrwarr gelichtet.

Abschiebung

Hassan Akkouch engagiert sich dort, wo sich in den letzten Wochen zeigte, dass Schulen und Politik versagen. Er trainiert mit den Jungs und Mädchen von der Berliner Rütli-Schule im Problemkiez Neukölln, mit Jugendlichen, die in der deutschen Gesellschaft nicht zurecht kommen. Dabei geht es nicht nur um Tanzschritte und Körperhaltung. Der 17-Jährige schreitet auch ein, wenn es um Probleme zwischen den Jugendlichen geht. Und er zeigt ihnen, dass man was erreichen kann im Leben - wenn man hart genug dafür arbeitet.

So ist im Spiegel online von gestern zu lesen. ein Klassensprecher, Break dance Star und engagierter Jugendlicher soll abgeschoben werden, obwohl die Härtefallkommission sich dagegen ausgesprochen hat. Die Gründe für die Abschiebung liegen auf der Hand, aber muss es diejenigen treffen, die bereit sinc sich zu integrieren und dies auch bewiesen haben? Was ist mit der Abschiebung von Straftätern? Wir stellen uns kein gutes Zeugnis aus, wenn wir so verfahren. Das sollte auch der Berliner Innensenator wissen.

Spargelernte

Nicht erst seit diesem Jahr entbrennt jede Saison aufs Neue die Diskussion zwischen Bundesagentur für Arbeit und Winzer, bzw. Landwirten. Der Streit um die Arbeitsfähigkeit deutscher Arbeitskräfte wird immer neu geführt. Gestern die Nachricht von einem brandenburgischen Spargelbauern, dem die Ernte auf dem Feld verdirbt, weil von 22 der angeforderten Erntehelfer nur noch 6 arbeiten. Ein Verlust von 14ooo€ täglich, keine Peanuts für den Betrieb. Die Bundesagentur kann keinen Ersatz liefern und Erntehelfer aus Polen und dem EU Ausland sind quotiert.
Hier zeigt sich der Wahnsinn der Bürokratie erneut: es wird reguliert auf Teufel komm raus, die produzierenden Betriebe werden im Stich gelassen, ihrer Möglichkeiten beraubt, sich am Markt selbst Arbeitskräfte zu besorgen. Dann würde die Ernte klappen. Nicht selten haben die Landwirte Helfer, die seit Jahren bei ihnen arbeiten, denen sie vertrauen und auch weitere Aufgaben pbertragen können. Da macht die Agentur für Arbeit einen Strich durch. Medienwirksamkeit ist eben alles und was wirkt mehr als der am Schreibtisch arbeitenden bevölkerung zu zeigen, dass die Hartz IV Empfänger sich den Rücken krumm arbeiten müssen.
Und wer zahlt das alles? Der Verbraucher! Aber Spargel ist ja sowieso ein Gericht für die Reichen und da macht es nicht. Die können die Preiserhöhung verkraften. Spargel ist eben Luxus.
Was will die Politik damit erreichen? Den Hartz IV Empfängern, dass sie nicht in der Lage sind, 12 Stunden auf dem Feld zu arbeiten? Möglich, auch wahrscheinlich, denn wer kann das schon, wenn er keine harte körperliche Arbeit gewohnt ist. Rückenschmerzen sind die Folge.
Damit soll nicht der Eindruck erweckt werden, dieser Personenkreis sei in Watte zu packen. Mir erscheint jedoch die Art und Weise des Einsatzes so gewählt, dass ein Scheitern vorprogrammiert ist.
Was will sie dem Landwirt beweisen? Dass auch er nur ein kleines Rädchen ist im Getriebe des Molochs Verwaltung, mit dem verfahren wird. Den Beamten juckt es nicht, wenn die Ernte des Bauern den Bach runter geht.
Und dem Verbraucher? Das er immer eine Melkkuh ist, egal ob als Konsument oder Steuerzahler. Er zahlt die Beamten, die den Landwirten die unnötigen Fessen anlegen und zahlt die Zeche, wenn er Spargel kauft. Aber stimmt. Da hat er die Entscheidungsfreiheit: er kann auf den Genuß verzichten.

Nationalhymne und andere Ungereimtheiten

• Die gute Nachricht vorab: Die Geiseln sind frei. Glückwünsche und ihnen und ihren Familien eine hoffentlich gelingende Verarbeitung der traumatischen 2376 Stunden Angst, Schrecken und Terror.
  
  
  
• Der grüne Politiker Ströbele möchte die Nationalhymne auf türkisch. Eine durchsichtige Masche, um wieder in die Presse zu kommen, aufspringen auf den amerikanischen Zug der hispanischen Einwanderer. Von denen viele illegal in den USA sind, aber dort ihr Geld verdienen und wild entschlossen sind Amerikaner zu werden.
  
  Hier leben viele Türken legal und als deutsche Staatsbürger, unwillig sich zu integrieren. Warum also sich anbiedern? Was dann als Nächstes? Wenn jeder deutsche Staatsbürger die Hymne in seiner Geburtssprache singen soll, dann wird die deutsche Fassung vielstimmig übertönt von griechisch, italienisch, spanisch, portugiesisch, nicht zu vergessen russisch mit allen seinen Dialekten und die Sprachen Asiens und Afrikas. Babylonische Verhältnisse fürwahr.
• Dass Henryk M. Broder in die Achse des Guten die Idee Ströbeles für zu kurz gedacht hält, macht die Sache auch nicht einfacher. Zwar ist Joghurt ein türkisches Wort ,aber daraus zu schließen, dass die türkisch stämmigen Bürger die Hymne auf deutsch und die deutsch stämmigen sie auf türkisch singen sollen, ist auch zu kurz gedacht. siehe oben. Wir hätten die Wahl zwischen vielen Sprachen, würden wir dann eingeteilt, nach Vierteln, Religion, Partei, Schule, Mode,.... Aber die Idee Broders macht die Idiotie perfekt.
• Im Bayern Talk gestern Abend begründete SPD Politiker Posner die Mehrwertsteuererhöhung mit dem Versagen der Hartz IV Reform. Rainer Brüderle wies darauf hin, dass ein Familienvater mit 2 Kinder und Hartz IV, alle Vergünstigungen eingerechnet, auf einen Stundenlohn von 12 € Netto käme, was Brutto so 20€ werden könnte. Die Runde fragte sich hinter dem Wortvorhang Posners, wer dann noch arbeiten gehen solle. Gute Frage!!
  

Dafur - Deutschland

• Das Flüchtlingselend in Dafur ist für einen Tag wieder in die Öffentlichkeit gerückt. Verhandlungen scheinen erfolglos; die Taten der Reitermilizen, die Angriffe der sundanesischen Militärs auf die eigene Bevölkerung und das Interesse von Privatarmeen und Anhängern Usama Bin Ladins an einer Verlängerung des Konfliktes ist spürbar gestiegen.
  Frauen, Kinder, Greise und falls es sie überhaupt noch gibt Männer werden als Geiseln genommen, finden einigen Schutz nur in den internationalen Lagern der UNO. Auf dem Weg zum Wasser holen oder Holz sammeln werden sie allerdings immer wieder zu Opfern der Gewalt und Erniedrigung.
  
  Dazu auch die Berichte der Tagesschau und die Hinweise in der Liberalen Stimme von Karsten Dürotin heute. UNO Botschafter dort (ist) war Gerhard Baum.
  
  
• Und heute in Deutschland? Am Maifeiertag beschloß die große Koalition Elternzeit und Steuererhöhung. Wie soll die Elternzeit gehen? Frauen für 2 Monate zurück in den Beruf und dann wieder in die Familie? Sie wollten nur mal schauen, wie es inzwischen so läuft am Arbeitsplatz? Und die Männer 2 Monate Windeln wechseln und Kindergeschrei, wenn sie sich eingearbeitet haben, kommt die Mutter zurück? Viele Fragen, keine überzeugenden Antworten.
  
  Die Steuererhöhungen für die Reichen, so etwas musste im Neidland kommen. Die "Nieten in Nadelstreifen", die "Heuschreckenplage" jetzt zur "Melkkuh" machen? Außer Unmut bei den Betroffenen dürfte es wenig ausrichten. Wie wäre es mit einer Untersuchung, ob eine solche Herausstellung einer Bevölkerungsgruppe im Steuerrecht sein kann und darf. Oder bekommt demnächst jeder seine Steuer, ganz maßgeschneidert. Alles verwaltet von einer Bürokratie, die Deutschland ausmacht. Nur, wenn da keiner mehr ist, der was erwirtschaftet, kann der letzte Bürokrat das Licht ausmachen.
  

Integration II: Sürücü

Der bayrische Ministerpräsident Stoiber fordert erneut die Ausweisung der Familie Sürücü, die einen Ehrenmord an ihrer Tochter verübte.(Fokus 19.4.06 17:43)

• dass nur der jüngste Sohn der Tat überführt werden konnte, liegt an unserem liberalen Strafprozeßrecht, das auch Herr Dr. Stoiber kennt.
• dass die Familie, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebt und deren Mitglieder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ausgewiesen werden sollen, ist ein anderes Problem.

Ein Deutscher kann aufgrund einer Straftat bestraft werden, aber die deutsche Staatsbürgerschaft kann ihm als Bürger nicht aberkannt werden (Art.116,1 GG).
So verabscheuenswürdig die Tat ist, Abschiebung ist keine Lösung. Für die Tat musste das Jugendstrafrecht angewandt werden, eine weitere Strafe ist nicht möglich.
Die Familie als Sippe für die Tat zur Verantwortung zu ziehen ist ebenso wenig denkbar, wie dies ein gangbarer Weg ist, einen Fuß in die Tür zu den Bürgern in unserem Lande zu bekommen, die es vorziehen in einer Parallelgesellschaft zu leben.

Deutsche in Deutschland

In Potsdam ist ein schwarzer Mitbürger brutal von vermutlich zwei, vermutlich der rechten Szene nahestehenden jungen weißen Deutschen brutal zusammengeschlagen worden.
"Regeln für Deutsche in Deutschland:

1. Gehe niemals in die Nähe eines Stadions

2. Gehe einfach weiter, wenn dich jemand anpöbelt

3. Gehe abends niemals alleine aus dem Haus

4. Gehe nirgendwo hin, ohne dich vorher zu informieren

5. Gehe niemals in Gegenden, wo du dich verlaufen könntest

Richard Agyepong (29) aus Ghana studiert "Master of Public Management" in Potsdam.

Der 37-jährige Deutsche äthiopischer Herkunft, der am Sonntagmorgen in Potsdam lebensgefährlich verletzt worden war, liegt weiter im Koma. Wegen des rassistischen Hintergrunds des Überfalls hat Generalbundesanwalt Nehm die Ermittlungen übernommen. Heute sollen die per Handy aufgezeichneten Stimmen der Täter im Internet veröffentlicht werden." Soweit die TAZ.
Der Mitbürger befand sich nicht in der Nähe eines Stadions, sondern an einer Haltestelle, die als unbedenklich bekannt war, in einer Stadt, die sich offensiv mit der rechten Szene und ihren Auswüchsen auseinandersetzt, deren Bürgermeister mit einem Demonstrationsaufruf tausend Rechte aus Potsdam vertreibt, da 5000 Potsdamer sie nicht wollen.
Wenn in anderen Zeitungen und Interviews in den Medien Politiker die Umstände, die Gesellschaft, das Elternhaus, die Schule usw. als Schuldige identifizieren, so übersehen sie eines: Schuld sind die Täter. Getreten und geschlagen haben sie und nicht die Eltern, die Gesellschaft, die fehlenden Perspektiven.
Aus Sicht des Opfers muss gefragt werden: Wenn Bürger in Deutschland einen anderen Bürger zusammenschlagen, nur weil dessen Hautfarbe nicht stimmt, dann müssen sich diese Bürger fragen lassen, was mit ihnen stimmt, außer der Hautfarbe. Nicht selten haben sie die Angebote von Elternhaus, Schule, Jugendzentren und Gesellschaft hochnäsig ausgeschlagen, sind ihren Weg in die Isolation gegangen. Jetzt festgefahren in der geistigen Blockade auf dem Irrweg der rechten Ideologie fehlen die Argumente, setzt es nur noch Tritte. Zu wünschen ist, dass die Stimmen im Internet zu ihnen führen. Zu erhoffen wäre auch ein Umdenken in Deutschland, Empathie mit den Opfern, Vermeidung von Gewalt und Ausgrenzung der Täter ist gefragt.

Terror kein Akt der Selbstverteidigung

So ist in der Süddeutschen Zeitung heute zu lesen:

Bislang noch hatte jede palästinensische Regierung Terroranschläge verurteilt. Die Hamas-Regierung widmet den bestialischen Mord an neun Menschen aber in einen "Akt der Selbstverteidigung" um.
Die Hamas, eigentlich verantwortlich für das Wohlergehen von 3,5 Millionen Palästinensern, institutionalisiert damit das Töten. Welche andere Wahl hat Israel, als die Autonomiebehörde als Feind zu betrachten?....In der Isolierung der Hamas liegt auch eine kleine Chance für die Zukunft. Ohne Geld kann Hamas die Angestellten der Autonomieregierung nicht mehr entlohnen, fehlt es an Arbeit und Materialien. Letztlich wird Hamas kapitulieren und es wird zu Neuwahlen kommen.

So weit Thorsten Schmitz.

Wer Zivilisten ermordet, ist weder »Freiheitskämpfer« noch »Selbstverteidiger«, sondern nur ein Massenmörder – und ein dummer obendrein. Wer in Tel Aviv mordet, sagt damit, dass es ihm nicht um Gaza oder Dschenin geht, sondern um das ganze Land – was nicht die Sympathien der Israelis beflügelt. Wenn eine Regierung, die inzwischen sogar den einst verlässlichen Zahlmeister EU gegen sich aufgebracht hat, ein Blutbad »Selbstverteidigung« nennt, beweist sie einen deprimierenden Realitätsverlust. Diese Sprachregelung akzeptieren auch Kairo und Amman nicht mehr, die ganz offen von »Terror« reden. Soweit Joseph Joffe.

http://www.zeit.de/2006/17/Glosse_S2_c
Eine andere Möglichkeit scheint nicht mehr zu existieren. Wenn ein Arzt, der beruflich auf die Rettung von Menschenleben einen Eid geleistet hat, privat und als Politiker diesen Eid ignoriert, läuft etwas sehr falsch. Die Hamas muss endlich begreifen, dass sie nicht mehr neben der Regierung ihren pubertären Konflikt mit Israel austragen kann, sie ist die Regierung und vertritt das Volk nach außen. Sie kann diese Herausforderung akzeptieren annehmen und Politik gestalten oder zurück in den Sandkasten und in einer Nebenwelt Konflikte wie in der Steinzeit lösen.

Integration

Die Diskussion in Deutschland zu den Zuständen an den deutschen Hauptschulen und in den ghettoisierten Vierteln der Großstädte spült viele Vorurteile und vorgefertigte Meinungen an die Oberfläche. Jeder kennt randalierende Jugendliche, jeder kennt Schulversager um die Ecke.
Kaum einer benennt mal die Integrationsgewinner: Bürger unseres Landes mit deutscher Staatsbürgerschaft, die es geschafft haben in die Politik, die Presse, den Fußball, die Wissenschaft. Diese Erfolgsgeschichten sollten näher beleuchtet werden. In vielen Fällen sind es Bürger, die über das Gymnasium sozialisiert wurden, aber es gibt auch die Hauptschüler, die nach erfolgreicher 10.Klasse ins Gymnasium überwechseln.
Wenn Integration gelingt, waren immer auch die Eltern aktiv beteiligt, engagierten sie sich genauso wie die Eltern mit nur deutschem Hintergrund. Es waren die Eltern, die erkannt haben, dass ihre Kinder eine besondere Chance ergreifen können. Sie können in beiden Sprachen und Kulturen aufwachsen und sich dann entscheiden, welche in ihrem Leben die vorherrschende, die bestimmende sein soll. Wir sollten Wege aufzeigen, dies zu erreichen und den deutschen Eltern die Angst vor der Fremdheit nehmen.

Mister Klaus schließt Prampram an

Ein 69-jähriger Deutscher bringt in einem rostigen Auto das Internet aufs afrikanische Dorf. Am Bildschirm sehen die Menschen eine verlockende Welt, in der auch sie leben wollen. Doch ungehindert reisen können nur ihre E-Mails. Von Ulrich Stock in: Die Zeit

Es gibt sie doch: eine Welt, die sich verändern will und Menschen, die es anpacken.
Schade, dass diese Stimmung nicht in Deutschland aufkommt. Es wäre so dringend nötig.

Google löscht Eintrag aus rechtlichen Gründen

1. Da hatte eine Bloggerin die Erfahrungen einer Bekannten bei transparency international beschrieben und viel Ärger kassiert.

1. Eine Welle der Zuneigung und Unterstützung schwappte auf sie zu. Zu Recht. Einige der Unterstützer der Gedankenträgerin sind:

1. kuechenkabinett.org

1. fellowpassenger.de

1. Google zensiert aus rechtlichen Gründen die Surfergebnisse zu diesem Thema und verweist auf
   
2. ChillingEffects.org der Internetseite der amerikanischen juristischen Fakultäten zum Thema Internet copyright Probleme.
   

Mal sehen, wie sich die Sache weiterentwickelt. Es scheint sich im Netz eine parallele Rechts - und Veröffentlichungskultur zu bilden.

Liberale Blogs

liberale-stimme.de ist ein Blog, auf dessen Startseite die politischen Blogs als Links nach Richtungen geordnet sind. Es ist erstaunlich, welche Vielfalt sich dort tummelt und wie professionell die meisten Blogs gestaltet sind.