50 Jahre Europäische Union

• Ein runder Geburtstag, der die Fragen nach der Zukunft der Union aufwirft.
  Aber auch Fragen nach der Finanzierung.
  Deutschland ist als Nettozahler einsame Spitze und übertrifft den Spitzenreiter der Empfänger um 50 Millionen €. Nachdenken, wer es sein könnte, nein nicht ein neues Mitglied, ja eines aus dem Süden, nein nicht Italien mit seinem Mezzogiorno, Italien ist selbst Nettozahler; auch nicht Griechenland, es ist Spanien.
  Spiegel online hat eine interaktive Grafik ins Netz gestellt.
  Die EU hat 20% Anteile am Welthandel und lässt damit die USA und Japan hinter sich. Davon profitiert unsere Industrie.
  Ob es aber, wie Merkel anlässlich des Geburtstages fordert, eine europäische Armee geben wird, daran haben andere sich schon in den ersten Jahren die Zähne ausgebissen. Die Nuklearmächte werden ihre Systeme nicht einem europäischen Oberkommando unterstellen.
  Eine Verfassung für Europa ist zwar nicht mehr im Gespräch, aber eine gemeinsame alle verbindende Vertragserklärung schon. Ob sie Europa den Bürgern näher bringt? Wohl kaum. Europa muss erlebt werden, posiitv, nicht immer durch Verordnungen.
  Die Struktur Europas hat Josef Joffe in DIE ZEIT treffend analysiert und sie als Post- oder Geschäftsführerdemokratie gekennzeichnet. Vielleicht hat er Recht, dass die Verbindung von Regierungschefs und einer europäischen Demokratie eher eine Erfolgsgeschichte wird, als ein durch Volksentscheide legitimierte Regierung.
  Vielleicht zeigen die Feiern in Berlin etwas von dieser Seite Europas, bin mal gespannt! Happy Birthday good Europe!
  
  

Welches Recht ist hier gültig?

• Spiegel online von gestern verweist auf einen Justizskandal in Frankfurt. Dort beruft sich eine Richterin auf den Koran und das Züchtigungsrecht des Mannes.
  Begründung: Beide stammen aus diesem Kulturkreis.
  Und das Grundgesetz?
  Ist dem Koran unterzuordnen?
  Und das Strafgesetzbuch?
  Alles nur für Deutsche gültig?
  Oder gilt, nach Auffassung der Richterin auch für deutsche Frauen eher das alte Testament?
  Die Frau sei dem Manne untertan!
  Ich kann es einfach nicht glauben, dass in Deutschland immer noch eher Täter- als Opferschutz gilt.
  
  

"Der Vorfall habe sich bereits am 27. Februar zugetragen und sei nur durch Zufall Ende vergangener Woche dem Polizeipräsidenten Dieter Glietsch bekannt geworden, schreibt das Blatt. Zeuge der Ausfälle war der Holocaust-Überlebende Isaak Behar, der vor der Klasse einen Vortrag gehalten hatte. Dem Polizeisprecher zufolge war Behar in dem Unterricht eine Stimmung entgegengeschlagen, die ihn "irritiert" habe.

Glietsch teilte am Montagabend in Berlin mit, er habe nach einem Gespräch mit Behar "den Eindruck gewonnen, dass in einer Diskussion über Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Äußerungen einzelner Auszubildender gefallen sind, die auf nicht tolerierbare Fehleinstellungen schließen lassen". Er habe deshalb den Dienstvorgesetzten gebeten, den Vorgang umfassend aufzuklären."
so in DIE ZEITonline heute

• Die Vorbereitung des Besuches eines Holocaust Überlebenden gehört sicherlich zu den sensibelsten Bereichen im Unterricht, an Polizeischulen erst Recht. Warum haben die Ausbilder so versagt?
  In einer sich wandelnden Gesellschaft mit hohen Anteilen anderer Ethnien ist von den Ordnungshüter Einfühlungsvermögen gefragt, statt Vorurteile und Feindbilder zu zementieren.
  Eine Auseinandersetzung mit unserer Geschichte verlangt von uns allen Anstrengung.
  Was die Deutschen den Juden im Holocaust angetan haben ist weit mehr, als wir sehen wollen. Die einen haben wir umgebracht, den Überlebenden und Nachkommen aber, haben wir ein Stück ihrer Identität genommen, ihre Familiengeschichten zerschnitten oder ausgelöscht. Das sollten wir bedenken.
  
  

Internationaler Frauentag * International Womens Day

• Spiegel online Ressort Wirtschaft berichtet von einer aktuellen EU Studie. Danach gilt für Frauen in Deutschland immer noch KKK wie in den 50er Jahren. Da kann nur auf Ursula von der Leyen gehofft werden und dass sie sich gegen die Männerriege durchsetzt.
  
• Frauen in Spitzenpositionen: Deutschland auf Platz 21. Lettland, Litauen, Frankreich, Großbritannien und Estland führen.
  
• Mütter im Beruf: Deutschland vor Italien, Malta, Tschechien und Ungarn.
  In Litauen arbeiten sogar prozentual mehr Mütter als Frauen ohne Kinder.
  
• teilzeitarbeitende Frauen: 46%
  
• Unterschiede in der Bezahlung: 22% weniger als Männer, siehe auch www.frauenlohnspiegel.de Hier liegen wir abgeschlagen auf Platz 22 vor Estland, der Slowakei und Zypern.
  
• Darauf verweist auch faznet im Artikel zum Weltfrauentag, während die Süddeutsche sich individuellen Frauenschicksalen und Karrieren widmet: Maria Furthwängler, Sophie Scholl, Katherine Graham, Hildegard Hamm-Brücher und Heilige Helena.



• Das sind ja die richtigen Nachrichten zum internationalen Frauentag. Und das mitten aus Europa. Aus dem Land, in dem der Augsburger Bischof berufstätige Frauen zu Gebärmaschinen degradiert.
  
• In einem Staat, der 1866 einen Verein zur Förderung der Frauenarbeit gründete, ist das Erreichte beschähmend. Die Entwicklung zeigt aber auch, dass es wohl nur symbolische Politik war.
  
• Wenn der SPD Vorsitzende die Pläne der CDU für einen Luftballon hält, instrumentalisiert er die Familienpolitik für die eigene Karriere.
• Die Frage, die einige in der Union stellen, ob langfristig so viele Krippenplätze benötigt werden, lässt sich mit den Geburtenraten nicht beantworten. Wenn die Versorgungssituation verbessert wird, werden sich mehr Frauen für Kinder entscheiden. Warum sonst gründen sie private Krippen, suchen sie Zuflucht bei Tagesmüttern? Aber bitte, wenn sie geschaffen werden, bitte nicht mit unsinnigen bürokratischen und baulichen Veränderungen:
• keine Kleinstkinderklos,
• keine bis unter die Decke gekachelten Wickelbereiche.
• Von anderen Mitgliedern der EU kann hier gelernt werden.
• Zu hoffen ist, dass wir uns nicht auf die Verehrung unserer Heldinnen zurückziehen. Die Familienministerin ist im übrigen auch eine: sieben Kinder, Medizinstudium, politische Karriere. Sie hat sich nicht an die drei Ks verschwendet und möchte erreichen, dass andere Frauen es auch nicht tun müssen. Aber Heldinnenverhrung wäre symbolische Politik, handeln ist angesagt.
  
• In diesem Sinne allen einen erkenntnisreichen Frauentag.
  

Menschenrechte * Human Rights

• In seinem sehr lesenswerten Artikel in Ohmynews International geht Darin Foster auf den Abweis der Klage El Masris vor dem 4. Senat des Appelationsgerichts ein. US Court allows kidnapping and torture ist die Quintessenz.
  Das Gericht sieht sich nicht in der Lage, die anerkannten Missetaten der CIA und damit einer ausführenden Organisation der Regierung zu sühnen, da die Akten geheim sind.
  Im Land der Civil Rights eine fatale Entwicklung. Wer soll denn Übergriffe der Behörden ahnden, wenn nicht ein unabhängiges Gericht.
  Darin Foster lobt die deutsch Gerichte, die Anklage gegen 13 CIA Agenten erhoben, die in diesen Fall verwickelt waren.
  
• Ein mutiger Schritt, ein richtiger Schritt, ein wichtiger Schritt.
  Aber: Weit wird das Gericht damit nicht kommen, da die amerikanische Regierung sich weigert, Angeklagte auszuliefern, selbst wenn sie vor dem Haager Tribunal angeklagt werden.
  Doch auch wir wissen nicht, was unsere Spezialeinsatzkräfte in Afghanistan tun und ob dies noch deutschem, internationalen Recht entspricht. Werden, weil es gegen die Taliban, gegen Al Kaida geht, die Menschenrechte mit Füßen getreten?
  Weltweit sollte der Opferschutz über dem Täterschutz stehen, ein Wunsch, eine Hoffnung, mehr nicht.
  
  
  

Klimawandel

• Die Scheinheiligkeit der Klimadiskussion hat Statler entlarvt und gleich die wahren Gründe offengelegt. Es geht um rent seeking.
  Sicherlich kann man die im Handelsblatt genannten Beispiele noch ergänzen.
  
• Solange wir uns bei der just in time Produktion leisten, dass immer zwei Fuhren auf zwei Strecken geschickt werden, um Verspätungen zu minimieren, sind nicht nur der Kölner Ring und das Frankfurter Kreuz verstopft, sondern die Umwelt wird doppelt so viel belastet als nötig.
  
• Nicht dass ich den Deutschen auf die Schultern klopfen will, aber sie und die Europäer sind Vorreiter beim Klimaschutz, Rußland, China und Indien haben andere Probleme.Sie zu lösen, sollten wir behilflich sein.
• Die USA gehen andere Wege: Sie treten dem Kyoto Protokoll nicht bei, verfügen aber über den effektivsten Handel mit Zertifikaten. Der Staat Kalifornien jedoch, will Kyoto unterzeichnen.
  
• Im übrigen: wir sollten uns nicht von einer recht jungen Wissenschaft an der Nase herumführen lassen. Sie verfügt erst seit 1000 Jahren über Messergebnisse. Forscher, die Sedimentablagerungen untersuchen, sind unaufgeregter und leiser. Hinter dem Katastrophengeschrei steckt auch der Wunsch dieser Wissenschaft nach Projektmitteln und Forschungsgeldern.