Bayern Posse II

• Gestern Abend nach zehn im Zweiten war Seehofer im Kreuzverhör. Heraus kam, dass er nichts sagen will, über sich, die CSU und seine Zukunft.
  
• Er werde auch glücklich sein, wenn er kein Politiker mehr ist. Auf die Fage, ob Macht süchtig macht, antwortete er dann aber mit: Ja.
  
• Er kam dann aber doch in Fahrt und schimpfte auf die 19 Matadore im Präsidium, die erst einstimmig Stoiber wieder auf den Schild hoben, um ihn dann hinterrücks abzusägen.
  "Da ist was faul in der Kommunikation. Da haben wir ein ernstes Problem. Das kann jeden anderen auch treffen."
  
• Wohl wahr! Dann brachte er zum Staunen aller die neue Variante ins Spiel: Warum nicht doch mit Stoiber weitermachen. Bayern sei so erfolgreich wie kein anderes Land auf der Welt, Stoiber der erfolgreichste Ministerpräsident. Da reibt man sich erstaunt die Augen.
  
• Oder eine Art Tandemlösung mit Huber irgendwie.
• Die CSU scheint in einem desolaten Zustand zu sein. Schade nur, dass keine ordentliche Opposition aufgestellt ist!
  
  

Münstersche Zeitung

Münstersche Zeitung: Lokalredaktion

• Unter Pressefreiheit kann man das wohl nicht fassen; eher unter mißverstandene Verlegerfreiheit.
• Die Mitglieder der Lokalredaktion hätten aber vielleicht auch etwas merken können, wenn sie so auf ein Abstellgleis geschoben werden.
  
• Schade für den Lokalteil einer Zeitung, die immer ein Gegengewicht zu den Westfälischen Nachrichten gewesen ist.
• Aber Lambert Lessing Wolff zeigt, dass man auch in der deutschen Presselandschaft amerikanische Verhältnisse einführen kann. Was soll da die Furcht vor Mogulen wie dem Australier Murdoch. Wir haben die Schlangen im eigenen Land.
  
  

RAF

Im Versöhnungsgesülze wird die Chance auf Aufklärung verspielt

• so Bettina Röhl in Spiegel online.
  "Die Gefühle der Opfer spielen schon deshalb eine Rolle, weil das Strafrecht auch den Sühnegedanken kennt. In der öffentlichen Debatte hingegen steht jetzt die Möglichkeit der Resozialisierung im Vordergrund. Ich kenne die Akten von Klar und Mohnhaupt einigermaßen gut. Sie sind sehr umfangreich. Ich finde es daher etwas leichtfertig, wie hier öffentlich über Fälle diskutiert wird von Leuten, die die Akten meistens nicht hinreichend kennen. Mir missfällt, dass bei dem großen Schauspiel "RAF gegen Staat" die Opfer beiseite geschoben werden und sie sogar gelegentlich in die Rolle des Sündenbocks wider die große Versöhnungsorgie gesteckt werden. Daher habe ich meine Zweifel, ob diese Gesellschaft für diese Begnadigung reif ist." und weiter vorne
  "Statt dass über die Taten Tacheles geredet wird, wird im Versöhnungsgesülze die einzige Chance der Versöhnung, nämlich die Aufklärung, wer konkret geschossen hat, verspielt. Wer heute davon spricht, dass der Staat mit der RAF seinen Frieden machen sollte, bestätigt die These der Terroristen, dass die RAF "politisch" war. So wird der RAF 30 Jahre nach Schleyer, Buback, Ponto latent erneut eine politische Bedeutung eingehaucht, die sie nicht hatte. Die RAF selber war unpolitisch, hatte aber politische Folgen, was man nicht miteinander verwechseln darf."
  
  Nicht nur die Tochter von Ulrike Meinhoff ist an einer lückenlosen Aufklärung der damaligen Ereignisse interessiert. Auch die Opfer und deren Nachkommen haben ein Recht dies zu erfahren.
  Der Unwillen der RAF Terroristen dies zu leisten zeigt, dass sie immer noch verbohrt sind und nichts dazu lernen wollen. Das Argument, dass sie in Freiheit besser lernen können, verfängt dabei nicht.
  

Edmund Stoiber

• Das konnte ich nicht ahnen.
  Während ich schrieb, tickerten Focus, Spiegel und alle anderen:
  Edmund Stoiber geht zu September.
  Endlich ist es klar.
  Dann auf zum weiteren Hieben und Stechen in Bayern.
  
  

Politpirouetten

• Das neuerliche Theater in Bayern verdeutlicht, dass allenthalben in Deutschland eine umfassende Wahlreform notwendig erscheint.
  Da regiert ein Provinzpolitiker sein Land über die Jahre erfolgreich und weitgehend gut.
  
• Dann will er der aufsteigenden Hoffnung aus dem Schwesterlager in die Speichen springen, vergebens, wie wir wissen. Und gut so!
  Um dies mit aller Kraft tun zu können, hatte er sich für Berlin entschieden. Uneingeschränkt und unumstößlich!
  
• Dann aber passierte das Malheur = Mißgeschick, Unglück, schlechtes Glück
  Und der bayrische Politiker entschied sich, dass er in seinem Land unabkömmlich ist, weil das keiner so gut kann wie er, persönlich.
  Seine schon fast feiernden Nachfolger traten murrend und zähneknirschend ins Glied zurück. So ist das in Bayern, jedenfalls jetzt.
  
• Und jetzt, denkt der Landesvater allen Ernstes nach der langen Nacht von Kreuth an das "nächste Jahrzehnt"! Da müssen doch nicht nur Frau Pauli alle Klappmesser dieser Welt in der Tasche aufgehen.
  
• Woran liegt es?
  
• Herr Stoiber hält sich für den König von Bayern und für nicht ersätzlich.
  Mag stimmen, denn er hat im eigenen Laden so viel Unruhe, Unfrieden und Sticheleien gestreut, dass die Mehrheit im Moment nicht mehr wieß, wo sie ist.
  Das ist der Sinn der Sache. Sie sollen zu ihm schauen und dann auf ihn vertrauen. Dem Maß aller Dinge.
  
• Wenn Herr Stoiber schon nicht auf seine Berater hört, warum dann nicht auf seine Frau?
  
• Und wenn dem so ist, wie wir es schon ähnlich bei Helmut Kohl durchlitten haben, dann wäre eine Änderung des Wahlgesetzes dringend anzuraten:



• In allen Ebenen unseres Landes sollte die Regierungszeit auf zwei, aber höchstens drei Legislaturperioden beschränkt sein. Danach Wechsel!
  
• Immer, ohne Ausnahme und Hintertür.
  
• Damit vermeiden wir die Sesselkleber, selbstzufriedene Eigendarsteller und alle Parteien sind gezwungen kontinuierlich Nachwuchs heranzuziehen.
  
• Intrigen und die Verhinderung von Konkurrenten sind dann nicht mehr so leicht möglich und zudem oft kontraproduktiv.
  
  
  Packen wir´s an!
  
  

Klimaschutz

• Als ob ich es nicht schon immer geahnt habe: Klima ist kompliziert. Nicht weil es jetzt frühlingshafte Kapriolen schlägt, siehe die Bilder in Helenes Welt, sondern, weil nicht einfach FCKW als alleinige Ursache ausgemacht werden kann. Gestern Abend traute sich Hans Joachim Bublath erstmals dies einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Und mit Humor, wenn an die Methan produzierenden Schafe gedacht wird. Bzw. die Strategien, ihnen diese Produktion zu vermeiden.
• Da wären die Vulkanausbrüche, die nicht unerheblich das Klima beeinflussen. Also zur Erdabkühlung Schwefel in die Atmosphäre pusten, dem Kerosin beigemischt. Na dann mal los! Und was ist mit Stürmen und Windhosen? Wie wirbeln die den Schwefel durcheinander? Und wo landet er dann?
• Dann ist da der Wald. Er schluckt Kohlendioxid, aber produziert Methan, siehe Schafe. Also abholzen oder aufforsten? Keine Ahnung.
• Schließlich Wasser. Richtig: Wasser und zwar als Wasserdampf in der Atmosphäre. Der als Regen wieder auf die Erde trifft. Jetzt als saurer Regen, bald als schwefliger?
• Nicht zu vergessen die Sonne mit ihrem Magnetfeld. Der größte Störenfried des Klimas überhaupt. Die Amerikaner planen kleine Plastikteilchen als Sonnenstrahlenschutz vor die Sonne zu schießen. Ob das funktioniert? Und was passiert dann mit uns?
• Das Resümée der Geschichte ist doch wohl nur eines: Wir sind kleine Wichte und können so etwas komplexes wie das Klima nicht beeinflussen, sollten es vielleicht auch nicht.
• Also Kyoto vergessen? Nicht ganz aber angeichts der anderen Faktoren vielleicht etwas weniger aktionistisch sein und nicht gleich alte Fahrzeuge z. B. Freiheit im 200er Diesel mit Fahrverboten belegen, die in ihrer Lebensdauer nicht einen Bruchteil an Schadstoffen produzieren, wie ein kleinerer Vulkanausbruch.
• Lieber offen und ehrlich Politik gestalten und sich nicht der Willkür und Selbstherrlichkeit von Energielieferanten aussetzen, gestern die Scheichs, heute die Russen, morgen.... Da können alternative Energieen weiterhelfen, aber auch die von Vahrenholdt (SPD und Vorstand eines Windradherstellers) ins Gespräch gebrachte Kernenergie.
• Fazit: Ruhe bewahren, Gelassenheit zeigen und Goethe lesen: der Geheimrat berichtete auch schon von einer Zitronenblüte im Winter, bei uns ist es noch nicht so weit, erst mal Schneeglöckchen.
  
  
  

Staatsbegehrlichkeit * What the state wants is your money

Craig Thomas zitierte am 29.12.06 eine Meldung von Say Uncle:
Demnach fordert ein Rep. Fred Kessler aus Milwaukee, das die Restguthaben von Gutscheinen oder die Beträge verfallener Gutscheine an den Staat geben, zwecks Aufbesserung des Budgets zur Sanierung von Schulen usw..

• Überall auf der Welt das selbe Phänomen: Sobald Politiker gewählt sind, denken sie nicht daran, im Interesse der Bürger zu handeln -> meint hier Möglichkeiten der Verlängerung von Gutscheinen, ihrer Zweitausstellung bei Verlust zu schaffen <-, sondern an eine Möglichkeit zur Stärkung des Staatsinterventionismus zu denken.
  
• Die Erhöhung von Steuern ist auch ein solcher Akt, der die Gelder in die Hände derer umverteilt, die Bürger für nicht fähig erachten, das Beste aus ihren hartverdienten Moneten zu machen.
  
• Aber die Frage ist: Warum wählen wir sie denn ins Amt?
  

Grundgesetzänderung

• Hat Schäuble Recht? fragten Statler und Waldorf gestern. Bis jetzt sind 16 Kommentare dort eingegangen.
  
• Juristisch kann ich das auch nicht beurteilen.
  
• Hier sei nur darauf verwiesen, dass es bei uns auch schon den finalen Rettungsschuss gibt. Danach ist es der Polizei erlaubt, im Falle einer Geiselnahme in einer Bank z.B. zur Rettung der anderen Geiseln auch den Geiselnehmer durch eine Geisel hindurch zu erschießen. Hier werden zwei Leben geopfert, um andere zu retten oder größeres Unheil abzuwenden.
• Was ist also mit einer gekaperten Maschine, die auf ein Stadion, den Reichtag, .... fliegen will. Sind hier nicht auch die anderen Gefahren abzuwehren, um größeres Unheil zu vermeiden. Darauf zu hoffen, dass die Geiselnehmer überwältigt werden, ist illusorisch und die Menschen an Bord würden in jedem Fall sterben. Warum kein gezielter Abschuß?
  
• Kein gezielter Abschuß, weil unschuldige Zivilisten an Bord sind, argumentierte ein SPD Abgeordneter gestern in den Nachrichten. Soldaten schießen nicht auf Zivilisten? Nur die Polizei? Soll die dann mit Helikoptern der Maschine folgen? Wohl kaum.
  
• In dieser asymmetrischen Auseinandersetzung müssen auch von staatlicher Seite neue Wege gefunden werden. Eine intensive Diskussion, wie Schäuble sie jetzt angestoßen hat, ist daher geboten und richtig. Die Entscheidung einfach demjenigen zu überlassen, der sie dann treffen muss, ist feige und zeugt von Denkfaulheit.
  
• Eine andere und mir nicht so präsente Überlegung äußert der Blog Die Luftfahrt. Demnach ist Deutschland einfach zu klein, um effektiv geschützt zu werden. Eine Reaktionszeit nicht gegeben und damit ein Inferno vorprogrammiert. In einem solchen Fall kann auch eine Grundgesetzänderung nicht helfen und im europäischen Rahmen müsste eine Lösung gesucht werden, also international, auf Nato Ebene.
  
• Demnach wären die angestellten Überlegungen obsolet.
  

Neues Jahr New Year 2007

• Allen ein gutes und spannendes neues Jahr voller interessanter Gedanken und Anregungen.